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Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
.... § 124 Abs. 1 BauGB, auf den die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag übertragen kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2010-12-14
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
...Senat 9 B 58/10 Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/10
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...Senat 4 B 20/10 Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
...Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) misst die Beschwerde der Frage bei, ob die Inanspruchnahme eines Grundstückes zur bauplanungsrechtlichen Erschließung eines Nachbargrundstückes einen rechtswidrigen Eingriff in Art. 14 GG darstellt, wenn die Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Baulastverpflichteten fehlt. 3 Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/10
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Oktober 1990 begründeten Nutzung des anderen Grundstücks im Beitrittsgebiet in einzelnen Beziehungen (Nummer 1 der Vorschrift) für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen „Bauwerks“ erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2015-09-29
BVerwG 9. Senat, Erschließung durch Wohnweg
...-steig verschaffe dem klägerischen Grundstück eine zusätzliche Erschließung über die G.-Straße; darüber hinaus ermögliche er eine Teilung der anliegenden Grundstücke dergestalt, dass auch die hierdurch entstehenden Hinterliegergrundstücke erschlossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/15
2011-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...Das ist derjenige, der das dienende Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder darauf eine Anlage unterhält, sofern die Nutzung des dienenden Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung "eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks" erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/10
2010-07-22
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...Zahlungen der Eigentümer an den Unternehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erschließung sind Drittentgelte i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG . 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war aufgrund mehrerer Verträge bei der Erschließung von Grundstücken im Bebauungsplangebiet X der Stadt Y (Stadt) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/09
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
...Senat XI R 17/15 Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2013-01-30
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...November 2001 ersetzten die Beklagte und der Erschließungsträger den zwischenzeitlich mehrmals geänderten Vertrag durch einen weiteren städtebaulichen Vertrag über die Erschließung des Gebietes "W......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/11
2011-09-29
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauGB auf einen Dritten zu übertragen (Fremdregie), grundsätzlich zur Folge hat, dass mit einer Entscheidung für einen Erschließungsvertrag die Beteiligung der Erwerber (zu ergänzen wäre: von Grundstücken im Vertragsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/11
2019-04-04
BVerwG 4. Senat
...klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Fragen auf, ob in die Art der vergleichbaren Nutzungsstrukturen auch die Verkehrssituation mit einzubeziehen ist, die eine derzeitige und zukünftige Nutzung als Gewerbegrundstück faktisch ausschließt und fast zwangsläufig zu einer Wohnnutzung oder allenfalls Mischnutzung zwingt, bzw. ob bei der Beurteilung der Bau- und Nutzungsstruktur auch die verkehrsmäßige Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 41/18
2016-08-30
BVerwG 4. Senat, Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...BauGB - in der Lage sein werde, für eine sachgerechte Erschließung zu sorgen. Andererseits hat der Senat (a.a.O. S. 12) betont, dass es zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen werde, wenn die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans von geringen Mängeln oder sachlichen Irrtümern in der Berechnung oder Abschätzung von Erschließungskosten abhinge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/16
2011-08-10
BVerwG 9. Senat, Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...Mit der Erfüllung des Vertrages sollten die Forderungsrechte der Klägerin auf Erhebung eines Erschließungs- und Anschlussbeitrages für die im Rahmen des Vertrages hergestellten Anlagen entfallen (§ 4 Abs. 2 EV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/10
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
...Senat 9 B 75/09 Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/09
2015-02-25
BVerwG 4. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
...Eine innere Erschließung der Baugebiete sieht der Bebauungsplan nicht vor. Entlang der südlichen, nördlichen und östlichen Grenze des Plangebiets sind Flächenstreifen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstige Bepflanzungen vorgesehen (im folgenden "Grünstreifen")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14)
2013-01-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
...t bzw. 16 t oder 12 t sind an eine einheitliche Erschließungsstraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei einer für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straße hinsichtlich der Fahrbahn unter Berücksichtigung der Ermächtigung des § 132 Nr. 1 BauGB zu stellen, wenn ein durch wirksamen Bebauungsplan ausgewiesenes Gewerbegrundstück erschlossen werden soll, welches - wegen einer vorhandenen Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/12
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Mit diesem habe sie rechtswidrig die gesicherte Erschließung als gesetzliche Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegenden klägerischen Bauvorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB bejaht, obwohl die Erschließung tatsächlich nicht gesichert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, soweit die Beschwerde Fragen im Zusammenhang mit der Klage auf Rückzahlung der Kosten für die äußere Erschließung aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16)
2012-12-12
BVerwG 9. Senat, Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...Dezember 1999 übertrug die Klägerin die Erschließung einschließlich der Herstellung der Schmutzwasserkanalisation in drei Neubaugebieten (Bebauungspläne Nr. 77, 78 und 80) auf die damaligen Eigentümer der Grundstücksflächen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/11