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Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Die Abschnittsbildung sei ein Vorfinanzierungsinstrument und dürfe nicht dazu dienen, vom Erschließungs- in das Straßenausbaubeitragsrecht zu wechseln. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 26/15
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...Dies gelte für den Kolonnenweg, der der Erschließung landwirtschaftlicher Flächen diene, für den gemeindlichen Sportplatz und für den verlegten Hainsbach. Für diese drei Einrichtungen sollten eigene Flurstücke gebildet und in das Eigentum der Gemeinde überführt werden. 5 Auf die Klage der Klägerin hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Flurbereinigungsgericht) mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Die gesetzlich abschließend geregelten Voraussetzungen für eine Erschließung könnten nicht durch die mit dem Kreis abgeschlossene Straßenbaulastvereinbarung erweitert werden. Das Grundstück des Klägers sei auch nicht als Hinterliegergrundstück von der abgerechneten Erschließungsanlage erschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie die fehlende Erschließung ihres Grundstücks sowie die Notwendigkeit der Einbeziehung weiterer Grundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwands geltend gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/13
2010-01-28
BVerwG 9. Senat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde
...Senat 9 B 46/09 Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde Aus dem Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), soweit er auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (§ 57, § 62 Satz 2 VwVfG), folgt nicht, dass ein (hier: aus einem Erschließungs-, einem Ablöse- und einem Umlegungsvertrag) bestehendes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 46/09
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
.... § 1 Abs. 2 BrBSchG habe die Enteignung von Tonvorkommen, § 4 Abs. 2 BrBSchG die Enteignung der zur Erschließung nötigen Grundstücke zugelassen. Zwar habe § 3 Abs. 2 BrBSchG eine Enteignung nicht "gelisteter" Betriebe verboten. Ein Betrieb sei jedoch nach der Stilllegung von 1941 und nach der Demontage nicht mehr vorhanden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/15
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung
...Da die Erschließung darin besteht, einem Grundstück die Zugänglichkeit zur Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (Urteile vom 25. Juni 1969 - BVerwG 4 C 14.68 - BVerwGE 32, 226 <227> und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/13
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...Im Übrigen komme nur ein Ausbau in Betracht, der unentbehrlich für die Erschließung sei. Diesen Ausbauzustand habe der Eisenbahnweg aber bereits vor dem sog. Sparausbau gehabt. 7 Die Beklagte hat dem entgegengehalten, dass sich ihre Beitragserhebungspflicht auf die innerhalb des Gemeindegebietes gelegenen Grundstücke beschränke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09
2011-06-16
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen
...Oktober 2005) setzt Flächen für eine großräumige Stadterweiterung ("Mühldorf-Nordwest") mit Wohngebieten, Sondergebieten und Gemeinbedarfsflächen sowie Verkehrsflächen zur inneren und äußeren Erschließung des neuen Stadtteils fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/10
2012-09-27
BFH 3. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
...Nichts anderes gilt für den sich im Streitfall aus der Ankündigung der Zwangsversteigerung durch das FA L ergebenden Druck. 22 bb) Die Drei-Objekt-Grenze hat die Bedeutung eines Anscheinsbeweises, der --ohne dass es dafür weiterer Indizien bedarf-- den Schluss auf die innere Tatsache des Erwerbs (bzw. der Bebauung oder Erschließung) des jeweiligen Grundstücks in bedingter Veräußerungsabsicht zulässt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/11
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - Krankenkasse - Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs -...
...Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterverfolgung des Klagebegehrens - keine notwendige Beiladung der neuen Krankenkasse - Umstellung einer Anfechtungs- und Leistungsklage bzw kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klageänderung - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/10 R
2015-01-21
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klagebegehrens
...UA Rn. 62) in Bezug auf die Frage der gesicherten (wegemäßigen) Erschließung des den Gegenstand des ursprünglichen Vorbescheids bildenden Vorhabens auch nicht mehr herbeigeführt werden, weil nachträglich keine belastbaren Verkehrsbelastungszahlen mehr ermittelt werden könnten. Damit gibt die Beschwerde die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts jedoch nur unvollständig wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 42/14
2010-12-30
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
...nicht dar, welche klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Fragen des revisiblen Rechts von fallübergreifender Bedeutung sich im Zusammenhang mit den Modalitäten einer Übergabe von Wegen an die Gemeinde stellen sollten. 5 c) Auch die weitere Frage: "Kann die Rechtskraft von Flurbereinigungsplan und Wege- sowie Gewässerplan dem Auftrag der Flurbereinigungsbehörde und Teilnehmergemeinschaft zur Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/10
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 23/15
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 22/15
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Zum Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Beitragsbemessung
...Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die für die Berechnung des Beitrags maßgebliche Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung zulässigen Geschosse aus der maximalen Höhe der Gebäude abzuleiten sei, die wiederum unter Ansatz der durch den Bebauungsplan vorgegebenen Grund- und Geschossflächenzahl sowie weiterer baurechtlicher Regelungen etwa über Abstandsflächen und die Notwendigkeit einer gesicherten Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/13
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Die Beschlusskammer hat weder den den NGA-Ausbau der Nahbereiche fördernden Effekt der Erschließung mit VDSL2-Vectoring-Technik fehlerhaft bewertet noch die Möglichkeit eines bremsenden Effekts dieser Erschließung auf andere Arten des NGA-Ausbaus verkannt (γ.). Die Weise, in der sich die Beschlusskammer auf die Ausbauzusage der Beigeladenen bezogen hat, ist nicht zu beanstanden (δ.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/17
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/15
2017-03-07
BVerwG 9. Senat
...Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/15