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Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind, 2. den Erwerb und die Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
...Die Zuwegung könne nur dann ein sonstiges Vorhaben zum Zwecke der Energieversorgung sein, wenn die Erzeugungsanlage selbst, deren Erschließung sie diene, hierunter falle. Anders als das Stromleitungsnetz habe das Wegenetz nämlich keine eigenständige energieversorgungsrechtliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/14
2017-12-07
BVerwG 4. Senat, Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
...Aufl. 2014, § 23 Rn. 9) oder zu Gunsten gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Band 6, Stand August 2013, § 23 BauNVO Rn. 39). 5 Baugrenzen dürfen auch gezogen werden, um der Überlastung oder einer zusätzlichen Belastung eines der Erschließung des Baugebiets dienenden öffentlichen Verkehrsweges zu begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/17
2011-01-13
BFH 5. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags
...Unternehmensgegenstand der 1994 gegründeten Klägerin ist der Erwerb, die Erschließung und die Veräußerung von Grundstücken, um das Grundstücksangebot für Gewerbebetriebe im Gebiet der Gemeinde zu verbessern. 2 Im Mai 1998 beantragte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zur umsatzsteuerrechtlichen Würdigung eines Erschließungssachverhalts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/08
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
...Das ist zwar nicht in Bezug auf den von den Klägern angebotenen Beweis durch Vernehmung ihres Prozessbevollmächtigen, wohl aber hinsichtlich des auf die Vernehmung der Zeugin B. gerichteten Beweisangebots der Fall. 6 a) Das Berufungsgericht hat den in das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten gestellten Vortrag der Kläger zu dem Willen der Beklagten, die innere und äußere Erschließung des Gewerbegebiets...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/09
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade; Lärmschutzwand; Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde
...Eine solche Lärmschutzwand wäre nach Auffassung des Gutachters nicht verhältnismäßig, weil die Wandhöhe nicht realisiert werden könne sowie die Wandlänge weit über die nur 33 m lange Grundstücksgrenze hinausreiche und zu Konflikten mit den Grundstückszufahrten führe, so dass eine neue Erschließung der Grundstücke auf der Innenseite der Wand notwendig würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 43/08
2010-09-29
BVerwG 7. Senat, Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit
...Zu diesem Maßnahmenpaket zählen im Rahmen der Erschließung des Gebietes besondere auf den Schutz des Grundwassers zielende Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der Abwasseranlagen sowie Vorgaben für die Niederschlagswasserbehandlung, die in einer Entscheidung des Landratsamts von 23. Oktober 1997 enthalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/10
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...-Straße berücksichtigt wird und die Erschließung über die P.-Straße außer Betracht bleibt. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren tatsächliche Einwände gegen die Alternativberechnung erhoben hatte, hat sie daran in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/15
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...Nr. 31 WBR 2014 sieht Abschläge für eine Parzellierung und eine mangelnde Erschließung ausdrücklich vor. Auch nach Nr. 2.3.2 der Richtlinien des Bundes für die Ermittlung und Prüfung des Verkehrswertes von Waldflächen und für Nebenentschädigungen (BAnz. Nr. 168a vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Juli 1994 - BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 12). 15 2.3 Auch aus der Frage: Ist ein Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB erst dann planungsrechtlich zulässig, wenn im Falle von Zweifeln an den tatsächlichen Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale - etwa zur Art der baulichen Nutzung und zur Sicherung der Erschließung - [diese] durch Gutachten nachgewiesen sind und ist die Ablehnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 14/11
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 18 Rn. 75). 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/18
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 18 Rn. 75). 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/18
2010-05-31
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung
...Dort heißt es, die Errichtung der Wendeanlage außerhalb des Plangebiets auf dem Flurstück 186 komme "nicht in Betracht", da es sich hier um ein privates Grundstück handele, welches durch den Bebauungsplan weder Baurecht erhalte noch auf eine Erschließung durch den Kiesweg angewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/10
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 18 Rn. 75). 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/18
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...April 2008 - 9 B 4.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 55 Rn. 4; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 18 Rn. 75). 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/18
2018-01-11
BFH 10. Senat, Beiladung im Revisionsverfahren
...Im Zuge der Erschließung zu Bauland veräußerte der Kläger die Grundstücke an die Klägerin, die sie ihrerseits mit Gewinn an Dritte veräußerte. Die Kläger sind der Auffassung, die Klägerin und nicht der Kläger habe insoweit einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/17
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 2 Rn. 15 ff., § 24 Rn. 28 und 40). Infolge dessen hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob die Beitragsforderung im Streitfall verjährt war, gemäß den über § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG BW entsprechend anwendbaren Vorschriften von § 169 Abs. 2, § 170 Abs. 1, § 171 Abs. 3a Satz 1 AO beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 60/11
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Zudem erfordert die Vectoring-Nutzung neben der Anschaffung neuer Geräte und Anlagen unter anderem die Erschließung der Kabelverzweiger mit Glasfaserleitungen und lässt dadurch ein Netz entstehen, das zumindest teilweise aus optischen Bauelementen besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 50/16
2014-07-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch betriebene Treppensteighilfe - Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 - Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum Versicherten als erstangegangener Leistungsträger - Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei Ausgestaltung vorhandener Rechtsansprüche - keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
...Die Erschließung eines solchen Freiraumes zähle aber zu den anerkannten allgemeinen Grundbedürfnissen eines Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/14 R