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Urteile für Erschließung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
...Zur Erschließung eines körperlichen Freiraums im Nahbereich einer Wohnung gehöre auch die Möglichkeit, dort nur über Treppen zu erreichende Orte aufzusuchen, wie es bei den Wohnungen, den Arztpraxen und der Kirche der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2018-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Marketingkonzepten sowie Marketing für Immobilien (Facility-Management); Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; 6 Klasse 36: Immobilienwesen; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; 7 Klasse 37: Bauwesen; Hafenbau; Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/17
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
...Zivilsenat IX ZR 50/07 Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/07
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage, mithin in dem Zeitpunkt, in dem alle rechtlichen und tatsächlichen Elemente der endgültigen Herstellung gegeben sind (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2011-03-23
BFH 10. Senat, Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten
...Die betriebliche Veranlassung von Reisen in die Schweiz bedürfte daher näherer Darlegungen des Klägers. 29 Hinsichtlich der --nach dem Vorbringen des FA zeitlich sehr ausgedehnten-- Reisen in die Türkei beruft sich der Kläger zwar auf den Versuch der Erschließung neuer Märkte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/09
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...Für eine mögliche Erschließung des Raumes befanden sich in der tapezierten Wand zum benachbarten Badezimmer mit Pfropfen verschlossene Zugänge zu den in der Wand verlaufenden Wasser- und Abwasserleitungen. Das Zimmer verfügte nicht über Anschlüsse für den Betrieb eines Elektro- oder Gasherdes. 6 In ihrem Antrag auf Festsetzung der Eigenheimzulage vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. 5 a) Die Beschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es nicht durch "sachverständige Feststellung" hat prüfen lassen, "ob es tatsächlich durch die seitens der beigeladenen Ortsgemeinde beabsichtigte weitere Fachplanung nicht zu bewerkstelligen war, eine Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/12
2018-01-30
BVerwG 9. Senat, Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße
...Oktober 1997 - 8 B 194.97 - NVwZ-RR 1998, 513) - Raum dafür, dass die Beitragspflicht auch bei einer technisch bereits fertiggestellten Anlage erst mit der nachträglichen Widmung entsteht (ebenso für das Ausbaubeitragsrecht: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/17
2010-02-04
BVerwG 4. Senat, Private Belange unter Drittschutz
...Anders ist es, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das nicht einbezogene Grundstück und seine Nutzung haben kann (Erschwerung der Erschließung, Einschnürung, Schaffung einer "Insellage" etc.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 68/09
2010-04-30
BVerwG 9. Senat, Nachschieben von Ermessenserwägungen; Kostenrecht
....> sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/10
2011-03-03
BVerwG 7. Senat
...Zu einer Erschließung geothermischen Potenzials im Erlaubnisfeld durch wenigstens eine Aufschlussbohrung sei es nicht gekommen; es sei auch nicht erkennbar, dass eine Bohrung unmittelbar bevorstehe und damit das Explorationsziel absehbar erreicht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/10
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...Die nicht als zuwendungsfähig anerkannten Kosten für das Grundstück sowie für dessen Erschließung und Herrichtung waren von ihr selbst zu tragen und sollten auch den Heimbewohnern nicht in Rechnung gestellt werden (Zuwendungsbescheid vom 20.12.2000 idF hierzu ergangener Änderungsbescheide). 3 Nach Abschluss des 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der...
...Mit der Erreichbarkeit von Ärzten und Therapeuten, von Einkaufsmöglichkeiten und auch von Pflegeeinrichtungen sei das Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums selbst betroffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/13 R
2012-10-11
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
...Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. 6 Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/11
2012-02-29
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage
...dass für die in Rede stehenden Werbeschilder im 40-m-Bereich der Bundesautobahn A 1 keine Ausnahmegenehmigung vom fernstraßenrechtlichen Anbauverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG erforderlich sei. 11 Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG dürfen längs der Bundesfernstraßen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 m bei Bundesautobahnen und bis zu 20 m bei Bundesstraßen außerhalb der zur Erschließung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/11
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Die Straße und die in ihr verlegten Leitungen dienen der Erschließung einer Wohnsiedlung und weisen eine erhebliche räumliche Ausdehnung aus. Ihnen kommt zudem eine wesentliche funktionale Bedeutung für die Erschließung der Wohnsiedlung zu. Angesichts der weit über 100 Dienstbarkeitsberechtigten bedarf daher die Erfüllung der Unterhaltungspflicht einer einheitlichen Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit
...So verhielt es sich hier indes nicht: Die Entwendung des Aufliegers diente nicht der Erschließung einer (weiteren) Einnahmequelle, sondern allein der besseren Verwertung der bereits aus einem vorangegangenen Diebstahl erzielten Tatbeute....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 484/14
2010-11-02
BFH 2. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG - Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei "symbolischem" Kaufpreis
...Juni 2009 übertrug die Klägerin nach durchgeführter Erschließung näher bezeichnete Grundstücksflächen an S; der Kaufpreis betrug ebenfalls 1 €. 2 Durch Bescheid vom 20. Juni 2003, geändert durch Bescheid vom 4. März 2010, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin für den Erwerbsvorgang vom 5. November 2002 Grunderwerbsteuer in Höhe von 24.412 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/10
2011-03-03
BVerwG 7. Senat, Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe
...Zu einer Erschließung geothermischen Potenzials im Erlaubnisfeld durch wenigstens eine Aufschlussbohrung sei es nicht gekommen; es sei auch nicht erkennbar, dass eine Bohrung unmittelbar bevorstehe und damit das Explorationsziel absehbar erreicht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/10
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...Der Beklagte zeigt nicht auf, dass Anlass bestehen könnte, die Senatsrechtsprechung weiter zu entwickeln oder zu korrigieren. 14 Die Frage, ob es zur Bestimmung der gesicherten Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB genügt, dass die Art der Befestigung eines landwirtschaftlichen Weges nicht näher geprüft wird, wenn anzunehmen ist, dieser entspreche seiner Art nach einem landwirtschaftlichen Weg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14