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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Buchstaben klanglich und schriftbildlich eine erhebliche Ähnlichkeit auf, die bei der erforderlichen Gesamtabwägung der relevanten Faktoren für eine Bejahung der Verwechslungsgefahr sprechen könnte, zumal der Erfahrungssatz zu berücksichtigen ist, dass der Verkehr die Vergleichsbezeichnungen nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und deshalb seine Auffassung nur aufgrund einer meist undeutlichen Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2015-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden Wortbestandteils - Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens
...Auf die Erinnerung der Markeninhaberin hin hat die Markenstelle mit weiterem Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/14
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens)
...Dabei berücksichtigte er den geltend gemachten Veräußerungsverlust nicht, weil die Klägerin trotz mehrfacher Erinnerung keine weiteren Unterlagen über die geltend gemachten Verluste vorgelegt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/10
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Eine Entscheidung über die Benutzungslage könne daher dahingestellt bleiben. 15 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle für Klasse 29 mit Erinnerungsbeschluss vom 29. Januar 2014 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/16
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )
...Die Geldanlagen der Eheleute befänden sich bei drei Instituten in Luxemburg und diese hätten --trotz mehrfacher Erinnerung-- die erforderlichen Unterlagen nicht bzw. nicht vollständig übersandt. 9 Am 16. Juni 1999 fand im FA eine Besprechung statt, an der der Kläger, sein Steuerberater und die zuständige Sachgebietsleiterin S teilnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/08
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Sie erhält als Arbeitslosengeld II Leistungen nach § 20 SGB II in Höhe von 124 € monatlich sowie Leistungen nach § 22 SGB II in Höhe von 345,38 € monatlich. 3 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die vom Drittschuldner gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingelegte Erinnerung nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...Es sei nicht Aufgabe der Markenstelle, der Anmelderin das Verzeichnis zu erstellen, vielmehr habe diese ein den konkreten Beanstandungspunkten und den dazu gemachten Vorschlägen gerecht werdendes Verzeichnis vorzulegen. 174 Die gegen diesen Beschluss ohne Begründung eingelegte Erinnerung hat das DPMA mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2015-10-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Es sei insoweit sehr wahrscheinlich, dass die geringfügigen Unterschiede zwischen den Kennzeichen aus der Erinnerung nicht zum Tragen kämen. 22 Die übrigen, in der angegriffenen Wort-/Bild-Marke enthaltenen Elemente könnten gegenüber den signifikanten Übereinstimmungen nicht zur Unterscheidung beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die dagegen von den Markenanmeldern eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 19. Februar 2013 zurückgewiesen. 10 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, das Wort "Avus" sei die im Verkehr übliche und dem Allgemeinverkehr bekannte Abkürzung für die "Automobil-, Verkehrs- und Übungsstraße" im Südwesten Berlins....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch einen Markenbestandteil - teilweise Verwechslungsgefahr
...Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres ggf. durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als Produkt- und Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wiedererkannt wird (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rn. 497 zu § 14)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/10
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Nach vergeblicher Erinnerung ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine Umsatzsteuerforderung für das Streitjahr nach vorheriger Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und übermittelte dem Kläger als Insolvenzverwalter am 16. November 2004 eine entsprechende Berechnungsmitteilung über einen Umsatzsteuerbetrag in Höhe von ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Die Bildbestandteile der jüngeren Marke können bei der Beurteilung von optischen Ähnlichkeiten auch nicht unberücksichtigt bleiben, da sie in ihrer Gesamtheit zur Kennzeichnungskraft dieser Marke beitragen, weil sie in der Erinnerung der Verkehrsteilnehmer bleiben und bildlichen Verwechslungen zusätzlich entgegenwirken (vgl. BGH GRUR 2008, 254, 257 Rdnr. 36 – THE HOME STORE; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Demgegenüber bleibe der Markenbestandteil „AQUA“, dessen Bedeutung als „Wasser“ bekannt sei, in Erinnerung, so dass sich identische und identisch ausgesprochene Marken gegenüberstünden. 20 Die Widersprechende zu 1 (sinngemäß) und die Widersprechende zu 2 beantragen, 21 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. September 2011 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 35/13
2011-01-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hintergrundfarbe und die Benutzung von Groß- neben Kleinschreibung zur Herausstellung einzelner Begriffe verbessern zwar als einfache bildliche Hintergrund- und Hervorhebungsmuster die visuelle Wahrnehmung der Wortbestandteile, treten aber aufgrund ihrer Werbeüblichkeit gegenüber den Wortelementen im Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens zurück und bleiben nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 167/10
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat der Erinnerungsprüfer mit Beschluss vom 29. Januar 2009 zurückgewiesen und der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt. 6 Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Widerspruch erfolglos sei, weil keine Verwechslungsgefahr zwischen den konkurrierenden Marken bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Insofern bleiben sie in der Erinnerung der Verkehrsteilnehmer und wirken bildlichen Verwechslungen zusätzlich entgegen (vgl. BGH GRUR 2008, 254, 257 Rdnr. 36 – THE HOME STORE; a. a. O. - SIERRA ANTIGUO). Einen markanten Unterschied am grundsätzlich stärker beachteten Wortanfang erzeugt ferner der in der angegriffenen Marke enthaltene zusätzliche Wortbestandteil "regio"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Während es sich bei der jüngeren Marke um eine farbig gestaltete Kombinationsmarke handle, seien die Widerspruchsmarken bis auf zwei reine Wortmarken. 78 Auch die Gestaltung des Bestandteils „F1“ des angegriffenen Zeichens weise keine Gemeinsamkeiten mit den beiden Wortbildmarken unter den Widerspruchsmarken auf. 79 Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2016-12-15
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)
...Dieser erklärte im Wesentlichen, dass eine suggestive Beeinflussung der Erinnerungen der Klägerin nicht ausgeschlossen werden könne, sondern angesichts der Persönlichkeit der Klägerin und der Befragungsumstände als sehr wahrscheinlich anzunehmen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/15 R
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...Das Ganze hält die Erinnerung wach an meinen Lieblingsfilm: Der Pate. Alles in Allem: Was mir bis heute geboten wird - das kann ich doch nicht annehmen: Es beleidigt meine Intelligenz.“ 5 Mit E-Mail vom 30. März 2009 wandte sich die Klägerin unter dem Betreff „Lebenswerk der unfähigen Führungskräfte“ an ihren unmittelbaren Vorgesetzten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
...Seine früheren Angaben kann der Angeklagte aus seiner Erinnerung erläutern und erklären, er kann sie durch eine Sacheinlassung ersetzen oder dementieren; er kann auch aus seiner Sicht die Äußerungssituation, die zur staatlichen Informationsbeschaffung geführt hat, darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/15