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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Man habe den Eindruck, dass diese Taten psychisch keineswegs 45 Jahre zurücklägen, sondern in der Erinnerung des Beschwerdeführers noch sehr präsent seien, und dass sie intensiv abgeschirmt würden als grandiose Allmachterlebnisse und als Inszenierungen der eigenen Stärke und Unbezwingbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...Auch die Zeichen, die Gebilde aus senkrechten, in gleichmäßigen Abständen dargestellten Linien mit abgerundeten Ecken zeigten, seien einander hochgradig ähnlich, denn dem angesprochenen Verkehr werde weder die unterschiedliche Anzahl der Linien in genauer Erinnerung bleiben noch deren unterschiedliche Anordnung der Länge nach. 25 Die Widersprechende ist weiter der Auffassung, die Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - bereits verzögertes Gerichtsverfahren - besondere Prozessförderungspflicht - Ausbleiben einer Stellungnahme - Ausschöpfung aller prozessualer Mittel -...
...Eine dazu vom Gericht angeforderte Stellungnahme des Beklagten erfolgte trotz mehrerer auch telefonischer Erinnerungen des Gerichts erst im April 2010. Im Juni 2010 sah das Gericht den Rechtsstreit nach einer erneuten Erwiderung der Klägerin als entscheidungsreif an. 4 Unter dem 9.9.2010 sowie dem 28.1.2011 bat die Klägerin um eine alsbaldige Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 R
2018-02-05
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Auswerteanordnung" – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches
...Im Jahr 2006 wurden nach seiner Erinnerung jedoch 1.100 Geräte der Familie UE410 FLEXI an Kunden verkauft. Den verkauften Produkten habe eine Kurzanleitung beigelegen. Das umfangreiche Handbuch E4 konnten sich die Kunden im Internet herunterladen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 44/17
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten; Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des Unterhaltsgläubigers auf Erlösauskehr
...Die vom Inhaber des übergegangenen Unterhaltsanspruchs betriebene Zwangsvollstreckung ist auf eine Erinnerung des Unterhaltsberechtigten zu beschränken oder aufzuheben, soweit hierdurch dessen Vorrang beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/13
2014-07-22
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...Aufgrund des laufenden gerichtlichen Verfahrens besteht grundsätzlich auch keine Gefahr, dass die Erinnerung des Arbeitnehmers an den Widerspruch verblasst. 26 b) Zum Zeitpunkt des Schreibens des beklagten Landes am 20. Januar 2010 war der Befristungsrechtsstreit bereits seit langem anhängig. Zwar lag ein der Befristungskontrollklage des Klägers stattgebendes Berufungsurteil vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1066/12
2013-06-27
BSG 10. Senat
...jedenfalls nicht das Recht herleiten, eine weitere Individualbeschwerde bezüglich der Überlänge des Verfahrens S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 zu erheben, zumal die im Urteil des EGMR vom 16.12.2010 zugesprochene Entschädigung pauschal erfolgt sei. 9 Dass in dem Verfahren S 35 KA 489/02 = L 3 KA 280/04 das LSG am 5.5.2011 über die Änderung des festgesetzten Streitwertes und am 19.8.2011 über eine Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/13 B
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Er zahlt an den Schuldner Arbeitslosengeld II in Form von monatlichen Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung. 3 Das Amtsgericht hat die von der Rechtsvorgängerin des Drittschuldners eingelegte Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Soweit die Markeninhaberin schließlich noch auf vermeintlich vergleichbare Voreintragungen verwiesen habe, so das Amt abschließend, seien diese nicht bindend. 8 Die von der Markeninhaberin gegen den Erstprüferbeschluss eingelegte Erinnerung hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 13. Januar 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Davon ausgehend kann nicht gewährleistet werden, dass der Verkehr den Unterschied im Wortanfang so wahrnimmt, dass er ihn in Erinnerung behält und deswegen nicht der Gefahr unterliegt, beide Zeichen zu verwechseln. 52 Was die übrigen nicht im Tenor genannten Dienstleistungen anbelangt, ist wegen der mangelnden Ähnlichkeit zwischen den sich noch gegenüberstehenden Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...Auf die hiergegen erhobene Erinnerung hat dieselbe Markenstelle mit Beschluss vom 18. August 2011 den Erstbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2013-02-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Im Übrigen ist die Erinnerung zurückgewiesen worden. 14 Die Erinnerungsprüferin hat die Auffassung vertreten, auch nach der Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses bestehe enge bzw. durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen den von der Löschung erfassten Dienstleistungen und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke. Diese verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/11
2014-10-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auch begrifflich lasse sich keine relevante Zeichenähnlichkeit feststellen, da der Bestandteil „Woll“ als Hinweis auf entsprechendes textiles Material und „Bon“ als primärer Hinweis auf „gut“ in Verbindung mit der Bestimmungs- und Beschaffenheitsangabe „terra“ für Erde und damit eine unterschiedliche Gesamtaussage der Vergleichszeichen von „Wollerde“ und „Guterde“ gegeben sei. 11 Auf die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/13
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine anderen Arten der Verwechslungsgefahr
...Insofern bleiben sie in der Erinnerung der Verkehrsteilnehmer und wirken bildlichen Verwechslungen zusätzlich entgegen (vgl. BGH GRUR 2008, 254, 257 Rdnr. 36 – THE HOME STORE; a. a. O. - SIERRA ANTIGUO). Einen weiteren markanten Unterschied erzeugen die größer geschriebenen Buchstaben "C" und "L" im dem Wortbestandteil "CULINA" der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/10
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 eine unmittelbare Verwechslungsgefahr bejaht und unter Aufhebung des mit der Erinnerung angegriffenen Beschlusses die Löschung der jüngeren Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hice/ICE (IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zudem bleiben kurze Wörter besser und genauer in Erinnerung. Folglich können mitunter Abweichungen in nur einem Laut Verwechslungen ausschließen (BPatG, 26 W (pat) 324/03 - WELT/WEST; 29 W (pat) 51/10 E-tat/ETAX)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/11
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software; 12 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse. 13 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 057 490.7 geführte Anmeldung bzw. die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Dieses einfache bildliche Hintergrund- und Hervorhebungsmuster verbessert die visuelle Wahrnehmung der Wortbestandteile, tritt aber gegenüber diesen im Gesamteindruck der Wort-Bildmarken zurück und bleibt selbst nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung (vgl. auch BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN;, BGH GRUR 2001, 1153 anti KALK , Fezer, Markenrecht, 2. Aufl. § 8 Rdn. 69)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bezeichnung „Florist“ werde ausschließlich in Alleinstellung verwendet, damit präge sich den Verbrauchern die Zusammenstellung „EUROFLORIST“ in der Erinnerung als Herkunftshinweis ein und werde zudem angesichts der praktisch bedeutsamen und naheliegenden Verwendung auf Briefbögen, Rechnungen, Broschüren, Flyern usw. auch als Herkunftshinweis wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12
2014-11-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Vielmehr gewinnt er seine Auffassung nur aufgrund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der verschiedenen Marken. 36 In klanglicher Hinsicht stimmen die Vergleichsmarken in Bezug auf den klangstarken Anfangsbuchstaben „A“, die Silbenzahl [A-mo-derm / A-TO-DERM], den Sprech- und Betonungsrhythmus und die Vokalfolge [a-o-e] überein. Die Anfangs- und Endsilben [A - derm] sind identisch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13