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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Gläubigers hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Vollstreckungsauftrag weiter. II. 6 Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ferdinand-Tönnies" – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zu einer Erstattung der Erinnerungs- und Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass. Die Markenstelle hat die Robert-Enke-Entscheidung des Senats nicht angewendet und ihre Argumentation einer erneuten Überprüfung unterstellt. Die abweichende rechtliche Beurteilung durch die Markenstelle stellt keinen Bearbeitungsfehler dar, der eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/13
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Donath/Dona" – Einreden mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2011 teilweise gelöscht, nämlich bezogen auf die Dienstleistungen „Aus- und Weiterbildung; Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Schulungen; Vorträgen; Durchführung von Konferenzen und Kongressen, Symposien“. 26 Die gegen diesen Beschluss gerichtete Erinnerung der Widersprechenden ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/13
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Der Verbraucher betreibe beim Vergleich von Markenzeichen keine semantischen Überlegungen, so dass die beiden Markenbestandteile „joy“ und „tv“ eine Gesamtbezeichnung bildeten, die dem Durchschnittsverbraucher als Gesamtbegriff in Erinnerung blieben. 31 In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre jeweiligen Standpunkte aufrechterhalten und vertieft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 522/11
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" – keine Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Wie die Markenstelle in der Entscheidung über die Erinnerung der Anmelderin selbst festgestellt hat, weicht die in der Anmeldung enthaltene Kombination einer Abbildung der sich um den Äskulapstab windenden Schlange in Verbindung mit der darunter positionierten flachen Schale sowohl von dem Symbol der Humanmediziner als auch von dem Symbol der Apotheker insoweit ab, als das Symbol der Humanmediziner...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/11
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...Bei Vergleich von „Trigon“ und „TRIGION“ reiche das bloße Fehlen des Vokals „i“ in der Wortmitte der jüngeren Marke nicht aus, um der Gefahr klanglicher Verwechslungen zu begegnen. 11 Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Markenstelle mit Beschluss vom 21. Februar 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2018-02-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel
...Die Anmelderin hat mit der Erinnerung vom 7. Dezember 2012 die Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs beantragt. Die Markenstelle hat diesen Antrag im Erinnerungsbeschluss zurückgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, die Schriftsätze der Markenanmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/16
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...Der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke werde durch den Wortbestandteil „SPORTARENA“ geprägt, der dem Verkehr – im Gegensatz zum werbeüblichen Symbol eines Sterns – nachhaltig in Erinnerung bleibe. Darüber hinaus wiesen auch die Bildbestandteile der Marken in ihrer jeweiligen konkreten grafischen Ausgestaltung hinreichende Unterschiede auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...April 2017 hat die Markenstelle für Klasse 33 des DPMA den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, im Hinblick auf den abweichenden Sinngehalt der jüngeren Marke als neulateinische Bezeichnung für die Stadt Berlin sei keine verwechslungsbegünstigende Ähnlichkeit in klanglicher oder schriftbildlicher Hinsicht feststellbar. 10 Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle eine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/18
2013-01-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr die Zeichen in der Regel nicht nebeneinander wahrnimmt, sondern das eine Zeichen mit seiner Erinnerung an das andere Zeichen vergleicht. 44 bb) In klanglicher Hinsicht besteht zwischen den beiden Zeichen ein gewisser Unterschied, weil sie verschieden betont werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/11
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Afro/Aero" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erinnerungsbeschluss vom 28. Januar 2016 den Beschluss vom 16. Juni 2014 aufgehoben und die angegriffene Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 423 419 gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/17
2017-12-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Dezember 2015, hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, die gegen den Erstbeschluss gerichtete Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 8. August 2014 zurückgewiesen. 11 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Wortfolge „WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT“ keine Unterscheidungskraft zukomme. Ob auch ein Freihaltebedürfnis i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehe, könne offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/16
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" – keine Verwechslungsgefahr -
...Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres ggf. durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als Produkt- und Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wieder erkannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/10
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-manufacture/e-Manufacturing" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hinzu kommt, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen in der Regel nicht nebeneinander einem direkten Vergleich unterziehen, sondern sie vielmehr aus der Erinnerung heraus wiedergeben. Dabei neigt der Durchschnittsverbraucher oftmals dazu, das Wortende zu verschlucken oder zu verkürzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei beiden Begriffen handele es sich um sogenannte Kurzwörter, bei denen Abweichungen im Verhältnis stärker hervorträten als bei längeren Markenwörtern und die darüber hinaus auch besser und genauer in Erinnerung blieben. Zwar seien alle Buchstaben des prägenden Bestandteils der angegriffenen Marke in dem Widerspruchszeichen enthalten, jedoch liege ein deutlicher Unterschied am Wortanfang vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
...Auf die Erinnerung der Markeninhaberin hat der Erinnerungsprüfer den Erstprüferbeschluss aufgehoben und den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Bei entfernter Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei der erforderliche Markenabstand eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09
2019-04-04
BPatG 30. Senat
...Insgesamt reichen die aufgezeigten Unterschiede in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der generell erhöhten Aufmerksamkeit des Verkehrs gegenüber Arzneimitteln ohne weiteres aus, um auch unter ungünstigeren Übermittlungsbedingungen bzw. aus der ungenauen Erinnerung heraus sowohl in klanglicher als auch schriftbildlicher Hinsicht ein hinreichend sicheres Auseinanderhalten der Vergleichszeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/17
2019-01-11
BPatG 28. Senat
...Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde mit Beschluss vom 24. November 2017, der allein auf das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abstellt, zurückgewiesen. In ihm ist ausgeführt, dass sich das Anmeldezeichen nicht zur Unterscheidung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen eigne, da es ausschließlich eine sachbezogene Angabe darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/18
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne sei nicht festzustellen, da die Widersprechende weder eine Warenherstellerin noch eine in den maßgeblichen Branchen bekannte Dienstleisterin sei. 14 Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt. Im Erinnerungsverfahren hat der Inhaber der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...Durch die Drittstellenauskünfte seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. 4 Die dagegen gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die von der Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren auf Einholung von Drittauskünften weiter. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14