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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/AWS" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...nicht auf das - mit der Widerspruchsmarke übereinstimmende - Element „AWS“ verkürzen und die weiteren Bestandteile weglassen; denn offensichtlich bestehe ein sachlicher Bezug der Buchstabenfolge „AWS“ zu der Sachinformation „ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH“, die zumindest in ihrer Kernaussage „Alarm-, Wach- und Sicherheitsservice“ nicht schwierig zu erfassen sei. 11 Die hiergegen eingelegte Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/12
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...Die sich bei den Betriebskosten ergebende Unterdeckung verrechnete er mit den nach dem Zuschlag vereinnahmten Mieten, wodurch sich ein negativer Saldo von 4.765,76 € ergab, dessen Ausgleich er von dem Beteiligten zu 2 verlangte. 3 Der Beteiligte zu 2 hat gegen die Abrechnung Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/11
2014-10-22
BGH 5. Strafsenat, Tötungsdelikt: Prüfung niedriger Beweggründe bei einem außergewöhnlich brutalen und menschenverachtendem Tatbild; Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit und einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Der vorliegende Fall weist dahingehende Sachverhaltskomponenten auf: Allein schon das Herausreißen verschiedener Darmteile bei lebendigem Leib durch dreimaliges tiefes Eindringen in den Anus des Opfers wirkt grauenhaft und weckt spontane Erinnerungen an das Ausweiden eines Tieres....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/14
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König Ludwig II. (Gemeinschaftsbildmarke)" – Bild einer berühmten Persönlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - Dekorangabe
...Die gedankliche Verbindung ist keine Alternative zur Verwechslungsgefahr, sondern bestimmt deren Umfang näher, so dass die Fälle, in denen das Publikum lediglich eine rein assoziative gedankliche Verbindung zwischen den Marken herstellt, weil die Wahrnehmung der einen Marke die Erinnerung an die andere Marke weckt, obwohl beide nicht miteinander verwechselt werden, nicht zur Begründung einer markenrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/13
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung der Widersprechenden gegen diesen Beschluss hat die Markenstelle, vertreten durch einen Beamten des höheren Dienstes, mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -
...April 2009 den Widerspruch wegen nicht glaubhaft gemachter Benutzung zurückgewiesen. 12 Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung der Widersprechenden ist - nach Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung und Aufrechterhaltung der Nichtbenutzungseinrede - von derselben Markenstelle mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/11
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – teilweise Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen
...Ein solcher Grad der Ähnlichkeit liegt indessen nicht vor. 24 aa) Marken sind als ähnlich anzusehen, wenn ihre Übereinstimmungen in der Erinnerung von nicht nur unmaßgeblichen Teilen der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Abnehmer (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 271/09
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Begründung einer Verwechslungsgefahr hat die Markenstelle die selbständig kennzeichnende Stellung der Buchstabenfolge „BGW“ innerhalb der angegriffenen Marke bejaht, weil die weitere Wortfolge „Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft“ für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend sei. 15 Gegen diesen Beschluss hat (nur) der Inhaber der angegriffenen Marke den Rechtsbehelf der Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL BEAUTY & WELLNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hörer ermöglicht, das Markenwort leichter und genauer zu erfassen und klangliche und bildliche Unterschiede – auch aus der im Allgemeinen eher unsicheren Erinnerung heraus – leichter wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mit dem auf die Erinnerung der Markeninhaberin ergangenen Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/12
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung eines Geständnisses
...Die Urteilsgründe lassen offen, wieso dem Angeklagten der prozentual auf eine Nachkommastelle festgestellte Wirkstoffgehalt ohne Begutachtung bekannt und nach diesem relativ langen Zeitraum noch in Erinnerung sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 231/18
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...H. richte sich der Zwangsvollstreckungsauftrag ausdrücklich nicht. 5 Das Landgericht hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung begehrt. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/11
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...Zur Begründung hat es ausgeführt, die Widersprechende habe die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht hinreichend glaubhaft gemacht. 8 Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 9. Juni 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Vergleichszeichen stünden sich nicht in verwechslungsfähiger Art und Weise gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2018-12-18
BGH 2. Zivilsenat, Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...Zuzustellen sind jedoch Beschlüsse, die eine Terminsbestimmung enthalten oder eine Frist in Lauf setzen (§ 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO), sowie Beschlüsse, die einen Vollstreckungstitel bilden oder der sofortigen Beschwerde oder Erinnerung unterliegen (§ 329 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/16
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Angaben über den Umfang der Benutzung seien aber im Rahmen einer erforderlichen Glaubhaftmachung unverzichtbar, was der Annahme des Nachweises einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke entgegenstehe. 30 Im Rahmen ihrer hiergegen eingelegten Erinnerung hat die Widersprechende ergänzend eine eidesstattliche Versicherung des C…Unternehmensgruppe, K…, vorgelegt, auf die wegen der näheren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Kopien der Arbeitgeberbescheinigung, nach seiner Erinnerung auch Kopien der Einberufungsbescheide und möglicherweise auch Kopien seiner Anträge habe er selbst in das Fach der Hauspost für die Lohnbuchhaltung gelegt. 29 cc) Zur Überzeugung des Senats steht nach einer Gesamtwürdigung aller in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Beweismittel und Indizien fest, dass es sich bei dieser Einlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Auf die seitens der Widersprechenden dagegen eingelegte Erinnerung hat das Deutsche Patent- und Markenamt mit Erinnerungsbeschluss vom 16. August 2016 den Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Insgesamt könne man möglicherweise beim direkten Vergleich der Marken noch die Unterschiede erkennen, aus der Erinnerung heraus ließen sich die Marken jedenfalls aber nicht ausreichend unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Die Erinnerung der Beschwerdeführerin gegen die Kostenrechnung hat das Amtsgericht zurückgewiesen und der nachfolgenden Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht abgeholfen. 5 3. a) Mit dem angegriffenem Beschluss hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen. 6 Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sei für den Fall, dass der Ersteller einer Eigentumsanlage als Kostenschuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2014-08-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elfenreich" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Anträge auf Rückerstattung der Erinnerungs- und der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Elfenreich 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/12