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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...November 2014 und Erinnerung an den Bescheid vom 8. August 2014 nicht beseitigt worden seien. Dabei hat sie offenbar übersehen, dass im Bescheid vom 8. August 2014 lediglich Unklarheiten hinsichtlich der Anmelderangaben bemängelt worden waren, die der Anmelder mit Schreiben vom 12. August 2014 beantwortet und damit die Unklarheiten fristgemäß beseitigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fit für fit" – Unterscheidungskraft
...Dass die Wortfolge „fit für fit“ keine konkrete Aussage über die konkrete Beschaffenheit der so bezeichneten Waren enthalte, stehe der Annahme einer beschreibenden Sachaussage oder einer allgemein werblichen Anpreisung nicht entgegen. 6 Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Anmelderin hat das Deutschen Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 19. Mai 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/10
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 21. Juni 2010 teilweise, nämlich für die Dienstleistung 18 Reparatur von Sanitärgeräten, Sanitäranlagen, Elektroanlagen und Elektrogeräten 19 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 20 Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei normal oder leicht unterdurchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 75/10
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Inanspruchnahme zu einem Wohlgefühl der Konsumenten führten und ein Mehr an Energie lieferten oder in Aussicht stellten. 6 Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung hat dieselbe Markenstelle durch Beschluss vom 19. Juli 2010 aus denselben Gründen zurückgewiesen. 7 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/10
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Durch diese Art der Darstellung komme die Abbildung mit einer zweifarbigen Darstellung aus, wodurch ein schlichter und eleganter Eindruck erweckt werde, der geeignet sei, den Verkehrskreisen in Erinnerung zu bleiben. 11 Im Gesamtzeichen komme der Abbildung des Kopfes eine exponierte Stellung in zentraler Position zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
2013-09-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2006 gegen die Eintragung Widerspruch erhoben. 14 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, über die Widersprüche entschieden, wobei in beiden Beschlüssen der Widerspruch aus der Widerspruchsmarke FORTZAAR bzw. die entsprechende Erinnerung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/11
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SyncPlus" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...September 2011 sowie die hiergegen erhobene Erinnerung durch Beschluss vom 5. August 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 49/13
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung
...Weiter habe sie in dem vorliegenden Verfahren den Schlusstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht wahrgenommen und in einer Vielzahl von anderen Verfahren von ihr erforderte Berichte erst nach einer Erinnerung und einer großzügigen Fristsetzung eingereicht. Die von der weiteren Beteiligten zu 1 wegen ihrer Entlassung erhobene sofortige Beschwerde ist vom Landgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/11
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rebels club/Rebel" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...auf einen Ort für Unterhaltung und gesellschaftliches Zusammenkommen hin, ist damit für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen der Klasse 41 beschreibend und damit zu vernachlässigen. 47 Die verbleibenden, einander gegenüberstehenden Bestandteile „rebels“ und „rebel“ wird das Publikum, wenn es den Unterschied überhaupt bemerkt, da die Zeichen nicht gleichzeitig auftauchen, sondern nur in der Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/11
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Selecta" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das Anmeldezeichen werde wegen dieses beschreibenden Gehalts auch nicht als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb verstanden und sei deshalb auch nicht unterscheidungskräftig. 7 Die hiergegen eingelegte Erinnerung hat dieselbe Markenstelle durch Beschluss vom 10. Juli 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/12
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei behauptetem Verlust der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post
...Diesen Angaben liegt jedoch keine eigene Erinnerung der Kanzleimitarbeiterin an die konkrete Beschwerdebegründung, die für das vorliegende Verfahren bestimmt zwar, zugrunde. Denn Frau D. gibt in ihrer eidesstattlichen Versicherung selbst an, dass sie am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 356/17
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hinterlegung von in roter Druckschrift wiedergegebenen Wortelementen mit einer weißen Hintergrundfarbe verbessert zwar als einfaches bildliches Hintergrund- und Hervorhebungsmuster die visuelle Wahrnehmung der Wortbestandteile, tritt aber aufgrund ihrer Werbeüblichkeit gegenüber den Wortelementen im Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens zurück und bleibt nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 182/10
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTYX/beautixx" – zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Vielmehr können diese Unterschiede leicht überlesen oder überhört werden und aus der bekanntlich nur undeutlichen visuellen und akustischen Erinnerung der Verbraucher leicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/12
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...Wird die Vollstreckungsmaßnahme nicht von Amts wegen aufgehoben, muss der Insolvenzverwalter die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständigen Vollstreckungsorgan, gegebenenfalls im Wege der Erinnerung geltend machen. 13 aa) Dies gilt für die Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO wie das Vollstreckungsverbot gemäß 89 InsO gleichermaßen. 14 (1) Nach § 88...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mit dem auf die Erinnerung der Markeninhaberin ergangenen Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MySpass" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 aufzuheben, soweit die Anmeldung und die Erinnerung zurückgewiesen worden sind. II. 23 Die nach § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet, da der angemeldeten Marke im Hinblick auf die weiter beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat. 24 Unterscheidungskraft i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 72/12
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
...Juni 2010 auch die hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/10
2012-03-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bimber" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle für Klasse 1 mit Beschluss vom 11. Februar 2010 zurückgewiesen. Sie ist der Ansicht, dass ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorliege, weil an der angemeldeten Marke ein Freihaltungsinteresse der Mitbewerber bestehe. Die angemeldete Marke bestehe alleine aus einer beschreibenden Angabe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/10
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multisana/MULTI-SANOSTOL" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens
...Das Gesamtklangbild der Vergleichsmarken ist damit insgesamt noch so ausreichend differenzierend, dass auch aus der Erinnerung heraus nicht mit Verwechslungen zu rechnen ist. 24 Hinsichtlich des Schriftbilds besteht schon durch die unterschiedlichen Wortlängen keine so ausgeprägte Ähnlichkeit, dass eine Verwechslungsgefahr gegeben wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/13
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mit dem auf die Erinnerung der Markeninhaberin ergangenen Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12