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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 3. Mai 2013 den Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Insofern bleiben sie in der Erinnerung der Verkehrsteilnehmer und wirken bildlichen Verwechslungen zusätzlich entgegen (vgl. BGH GRUR 2008, 254, 257 Rdnr. 36 – THE HOME STORE; a. a. O. - SIERRA ANTIGUO). Einen markanten Unterschied am grundsätzlich stärker beachteten Wortanfang erzeugt ferner das Wortelement „Snow“ der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pur2Go/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile
...Dann stünde das Pur des angegriffenen Zeichens der Widerspruchsmarke verwechselbar gegenüber, denn die darin enthaltene Zahl sei kennzeichnungsschwach. 23 Bei alledem sei immer zu berücksichtigen, dass die Marken den Verbrauchern nicht gleichzeitig begegneten, was zu Verwechslungen aus ungenauer Erinnerung heraus führe. 24 Die Widersprechende beantragt, 25 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/10
2018-06-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit - unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...August 2016 und die hiergegen gerichtete Erinnerung mit weiterem Beschluss vom 27. Juli 2017 zurückgewiesen. Zwischen den Vergleichsmarken bestehe keine Verwechslungsgefahr. Nach der Begründung des Erinnerungsbeschlusses sei zwar von einer durchschnittlichen originären Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/17
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...Juli 2018 mitsamt einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt worden ist, traf die Verpflichtung, entweder selbst - ggf. auch vorsorglich - innerhalb der Beschwerdefrist für die rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr Sorge zu tragen oder seine Mandantin - die Widersprechende - so rechtzeitig von dem Beschluss der Markenstelle und den laufenden Fristen zur Einlegung der Erinnerung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Angaben über den Umfang der Benutzung seien unverzichtbar, so dass die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht worden sei. 28 Im Rahmen ihrer hiergegen eingelegten Erinnerung hat die Widersprechende ergänzend eine eidesstattliche Versicherung des C… Unternehmensgruppe, K…, vorgelegt, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird. 29 Auf die Erinnerung der Widersprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2019-04-10
BPatG 27. Senat
...Für die Bestimmung des Grades ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres – ggf. durch Benutzung erlangten – Bekanntheitsgrades als Produkt- und Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wiedererkannt wird (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/16
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...Aufgrund der aus der Übernahme von „TÜ“ gegebenen klanglichen, schriftbildlichen und insbesondere auch begrifflichen Gemeinsamkeiten der sich gegenüberstehenden Zeichen werde die Widerspruchsmarke „TÜV“ bei den angesprochenen Verkehrskreisen unweigerlich in Erinnerung gerufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...Die Erinnerungen des Beschwerdeführers blieben ebenfalls erfolglos. Wegen dieser ablehnenden Beschlüsse wurde dem Beschwerdeführer jeweils Beratungshilfe für die Angelegenheit "Beratung hinsichtlich der Möglichkeiten der Rechtsverfolgung durch die Obergerichte (hier BVerfG)" bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Kauf eines Dressurpferds: Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel; Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung; Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines zu privaten Zwecken genutzten Pferdes durch einen Reitlehrer und Pferdeausbilder
...Tatsächlich enthält das vom Berufungsgericht in Bezug genommene Sitzungsprotokoll diesbezüglich zunächst folgende Erklärung des Klägers: "Meiner Erinnerung nach haben wir keine konkreten Beschaffenheitsvereinbarungen wie z.B. über die Röntgenklasse getroffen." 19 Bezogen hierauf ergänzte der Beklagte: "Auch ich habe an besondere Vereinbarungen keine Erinnerung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 32/16
2014-01-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "El-QFM/QFM" – erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich veröffentlichten Zeichens – Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das nachveröffentlichte Zeichen richtet - ordnungsgemäße Widerspruchserhebung – Wahrung der Widerspruchsfrist – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Kennzeichnungskraft ist die Eignung des Zeichens, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart als Marke einzuprägen, d.h. als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wieder erkannt zu werden (BGH GRUR 2012, 1040 (Nr. 25) - pure/pjur; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. § 14 Rd. 497)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/13
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...August 2011 Erinnerung eingelegt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen verwiesen und nochmals ausgeführt, bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit habe der Bestandteil „SILVER“ in der angegriffenen Marke außer Betracht zu bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2012-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung hat sie in Bezug auf die im Tenor genannten Waren und Widerspruchsmarken eine durch das Zusammenspiel der klanglichen, bildlichen und begrifflichen Gemeinsamkeiten der jeweiligen Kollisionszeichen entstehende, komplexe Verwechslungsgefahr bejaht. 26 Auf die Erinnerung der Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/11
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Der Verkehr sehe in diesem keinen individualisierenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen. 10 Die Erinnerung des Anmelders ist in einem zweiten Beschluss der Markenstelle vom 13. August 2009, zugestellt am 19. August 2009, zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2011-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "femicare/FEMICUR" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig den einander gegenüberstehenden Zeichen nicht gleichzeitig begegnen, sondern ihre Auffassung nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnen (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 (Nr. 26) - Lloyd; BGH GRUR 1993, 972, 974 f. - Sana/Schosana; Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die unterschiedlichen Grautöne sind unauffällig und werden dem Verkehr nicht in Erinnerung bleiben. Derartige unauffällige und übliche graphische Verzierungen ist der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt und wird ihnen daher keine herkunftshinweisende Bedeutung beimessen (vgl. BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 20) - Visage; BGH GRUR 2001, 1153 - antiKalk)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/10
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...Allein aus der fehlenden Erinnerung von Frau S… kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Zeichnungen nicht zu der Patentanmeldung gegeben worden sind. 17 Der Senat sieht demgegenüber den Eingang der Zeichnungen am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"
...Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die Beschlüsse des Amtsgerichts abgeändert und dem Vergütungsantrag des Ergänzungspflegers in vollem Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/13
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
...Juli 2011 wies die Markenstelle die Erinnerung gegen den Beschluss vom 23. August 2006 zurück und legte der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/11
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
...Soweit der Beklagte in der Berufungsinstanz erstmals ein Unterlassen der Mitteilung an der Kasse mit Nichtwissen bestritten und später eine Vornahme der Mitteilung behauptet habe, stehe dieses Vorbringen im Widerspruch zu seinem bisherigen Vortrag, wonach er an den Bezahlvorgang keine konkrete Erinnerung mehr habe. 9 Daneben stehe der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auch aus § 280 Abs. 2, §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/10