1.587

Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juni 2006 und die Erinnerung der Widersprechenden mit Beschluss vom 15. Juli 2009 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen worden. 8 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die beiderseitigen Waren seien schon wegen der unterschiedlichen stofflichen Beschaffenheit in einem sehr weiten Ähnlichkeitsbereich an der Grenze zur absoluten Unähnlichkeit anzusiedeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Buchstabenfolgen „OX“ und „OXXO“ gegenüber zu stellen. 39 Schriftbildlich unterscheiden sich beide Zeichen in Wortlänge und Buchstabenfolge durch die Buchstaben „XO“ am Ende der Widerspruchsmarke. 40 Bei der Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit ist zu berücksichtigen, dass Kurzwörter durch einzelne Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflusst werden als längere Markenwörter und besser in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/15
2010-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Young Wild & Sexy" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/10
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "logaer" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse
...Die Frage der Schutzversagung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG hat der Prüfer offen gelassen. 6 Auf die Erinnerung des Anmelders hat der Erinnerungsprüfer die Zurückweisung hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der Klassen 6 und 42 aufgehoben mit der Begründung, insoweit lasse sich kein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber, dessen Fehlen positiv festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/12
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Die 1957 geborene Schuldnerin bezieht zur Zeit keine Rentenzahlungen. 2 Auf die Erinnerung der Drittschuldnerin hat das Amtsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahin abgeändert, dass bloße Renteninformationen oder Rentenauskünfte im Sinne des § 109 SGB VI nicht herauszugeben seien. Die unter anderem hiergegen gerichtete Beschwerde des Gläubigers hatte insoweit keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Damit ist selbst bei günstigen Übermittlungsbedingungen für die beteiligten Verkehrskreise keine hinreichend sichere Abgrenzbarkeit der beiden Marken gewährleistet, zumal die Verbraucher nur selten die Möglichkeit haben werden, die Marken unmittelbar miteinander vergleichen zu können, sondern sie vielmehr im Regelfall aus der erfahrungsgemäß eher unsicheren Erinnerungen heraus voneinander abgrenzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/09
2010-09-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – normale Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung – zur Rechtsfigur der selbständig kennzeichnenden Stellung/Markenusurpation
...Die angegriffene Marke unterscheide sich aber von der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke hinreichend, zumal der Bestandteil „Soja Fit“ beschreibend sei. 11 Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Erinnerungsbeschluss vom 10. Juli 2009 den vorgenannten Erstbeschluss aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 202/09
2010-03-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DOMUS MASSIVHAUS (Wort-Bildmarke)/DOMUS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr - prägender Wortbestandteil -
...Gleiches gelte auch für die Dienstleistungen eines Innenarchitekten, weil nicht anzunehmen sei, dass sich der an dieser Dienstleistung interessierte Verbraucher an einen Hersteller von Fertighäusern wende. 11 Gegen die teilweise Zurückweisung des Widerspruchs und der Erinnerung wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/08
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sport-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Juli 2012 sowie die hiergegen erhobene Erinnerung durch Beschluss vom 18. November 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/14
2015-07-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit eines Mittäters wegen erheblicher Alkoholisierung; Erstreckung der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nicht revidierenden Mitangeklagten
...Gegen eine erhebliche Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit spreche aber der Umstand, dass der Angeklagte detailreiche Erinnerungen habe, nach Angaben der Zeugin Ma. und des Mitangeklagten K. längere Wegstrecken problemlos und ohne alkoholbedingte Einschränkungen habe zurücklegen können und auch der Abtransport eines Fernsehers ihm keine Schwierigkeiten bereitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/15
2010-08-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOWELL SPORT & FITNESS by OTC ® (Wort-Bild-Marke)/ORWELL (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hörer ermöglicht, das Markenwort leichter und genauer zu erfassen und klangliche und bildliche Unterschiede – auch aus der im Allgemeinen eher unsicheren Erinnerung heraus – leichter wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/09
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, (Versagung der Markeneintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft: Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung von Vorentscheidungen in die Begründung der zurückweisenden Entscheidung - SUPERgirl)
...Die dagegen gerichtete Erinnerung der Anmelderin hatte nur teilweise Erfolg. Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 59/09
2012-07-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsaufklärung in Auslieferungssachen - hier: Mangelnde Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Soweit der Antragsteller im Rahmen der Gegenvorstellung umfänglich zu den Erinnerungen seiner Mutter und seiner Tanten vorträgt, kann dahinstehen, ob dieser Vortrag geeignet ist, den Nachweis zu führen, dass die Großmutter des Antragstellers zugleich mit ihrem Einbürgerungsantrag einen Antrag zur Einbürgerung ihrer Tochter gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 31/12
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Bestandteil „ALLERGO“ regelmäßig auch eine deutlichere Betonung der zweiten Wortsilbe „-LER-“ nach sich zieht als dies bei der angegriffenen Marke „ALLERNIL“ der Fall ist, reichen die aufgezeigten Unterschiede in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der generell erhöhten Aufmerksamkeit des Verkehrs gegenüber Arzneimitteln aus, um auch unter ungünstigeren Übermittlungsbedingungen bzw. aus der ungenauen Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
...Dies sei aussagepsychologisch fehlerhaft gewesen, da es suggestive Wirkungen haben und die Erinnerung der kindlichen Zeugin in Richtung auf bestimmte Ergebnisse habe verändern können. Dies habe sich auch auf die Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung auswirken können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/09
2012-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache
...Die Beschränkung der Beweiswürdigung im Wesentlichen auf den bloßen Hinweis, der Angeklagte sei geständig gewesen, genügt insbesondere dann nicht, wenn aufgrund der Komplexität und der zahlreichen Details des festgestellten Sachverhalts Zweifel bestehen können, dass der Angeklagte an das Tatgeschehen eine auch in den Einzelheiten genügende Erinnerung hat (BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/11
2011-04-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERMICS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 27. November 2008 wegen eines Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. 9 Sie hat hierzu ausgeführt, dass die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen lediglich als sachbezogene Information über die beanspruchten Dienstleistungen auffassen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/10
2014-02-05
BFH 11. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
...Eine weitere Begründung der Einsprüche ging trotz Erinnerung beim FA nicht ein. Daraufhin wies das FA die Einsprüche durch Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2012 als unbegründet zurück; der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 73/13
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Juni 2006 wieder her. 4 Die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist erfolglos geblieben. Auf ihre sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben. Mit der von ihm zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts - Vollstreckungsgerichts -. 5 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
...Die dagegen eingelegte Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss ist ohne Erfolg geblieben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser begehrt die Gläubigerin, die Gerichtsvollzieherin anzuweisen, den Vollstreckungsauftrag auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/09