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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
...Im Übrigen heißt es (UA S. 109): "Soweit die Nebenbetroffene allgemein gehaltene Erinnerungen von Vorgesetzten behauptet, Bestandskunden mit Niedrigpreisen abzuwerben, waren diese mit Blick auf die langjährig praktizierte wettbewerbliche Zurückhaltung allenfalls geeignet, die Abwerbung von Bestandskunden freier Anbieter (den "Restwettbewerb") zu fördern, oder sie wurden seitens der Mitarbeiter auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17
2014-01-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "you smile we care" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Es werde lediglich als allgemeine Werbeaussage aufgefasst. 6 Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 3. April 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/12
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...B. im Falle von Pech, Bitumen, Putz oder Mörtel. 16 Schließlich verbleibe die Kombination von Soft mit den verwandten Assoziationen zu „Softie“ oder „Weichei“ in Erinnerung. Landläufig vollziehe sich in der Wahrnehmung der Verbraucher ein Imagewandel der Handwerks- und Bauarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/18
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Der Verkehr werde darin keine Herstellerhinweise erkennen und auch künftige Kaufentscheidungen nicht auf die Erinnerung an diese Ausgestaltung stützen. Die Streifen dienten lediglich der Ausschmückung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 565/12
2016-03-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie
...Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle in einem zweiten Beschluss vom 22. Juli 2014 den Erstbeschluss aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke auf den Widerspruch in Bezug auf die in den Klassen 17 und 19 eingetragenen Waren verfügt. 12 Nach der Begründung des Erinnerungsbeschlusses sei von einer entfernten Ähnlichkeit der streitgegenständlichen Waren auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 81/14
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...Wäre dies an demselben Tag vor dem Telefonat erfolgt, hätte das dem Richter noch in Erinnerung sein müssen. Wurde das Urteil dagegen erst nach dem Telefongespräch zur Geschäftsstelle gegeben, ist die Antwort ebenfalls unerklärlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort POLYMAIL präge sich der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise leicht und unmittelbar ein. Die Markenstelle habe nicht dargelegt, dass das Wort in seiner Gesamtheit eine Gattungs- oder gängige Bezeichnung im Bereich der Papierwaren, Werbe-, Marketing- und Druckdienstleistungen der Klassen 16, 35 und 40 sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Dass in dem Verfahren S 43 KA 216/04 = L 3 KA 84/07 das LSG am 5.5.2011 über die Änderung des festgesetzten Streitwertes und am 17.8.2011 über eine Erinnerung des Klägers entschieden habe, sei in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 4/13 B
2014-12-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Coyote Dancers/Coyote Ugly“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Bei den jüngeren Verbrauchern mag „Coyote Ugly“ Erinnerungen an die Bar in dem gleichnamigen Film des vom Regisseur… M… im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten gedrehten Films wecken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/12
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Dass in dem Verfahren S 43 KA 72/06 = L 3 KA 83/07 das LSG am 5.5.2011 über die Änderung des festgesetzten Streitwertes und am 17.8.2011 über eine Erinnerung des Klägers entschieden habe, sei in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 6/13 B
2010-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft
...Die hiergegen eingelegte, nicht näher begründete Erinnerung der Anmelderin wurde mit Beschluss vom 4. August 2008, auf den Bezug genommen wurde, ebenfalls zurückgewiesen. 12 Mit ihrer Beschwerde macht die Anmelderin im Wesentlichen geltend, die Anmeldemarke sei schutzfähig, weil sie keine beschreibende Angabe darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 245/09
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...präge sich der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise leicht und unmittelbar ein. Die Markenstelle habe nicht dargelegt, dass das Wort in seiner Gesamtheit eine Gattungs- oder gängige Bezeichnung im Bereich der Papierwaren, Werbe-, Marketing- und Druckdienstleistungen der Klassen 16, 35 und 40 sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10
2010-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hedona/Dona" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Zudem lösten die jeweiligen Marken unterschiedliche begriffliche Assoziationen aus. 30 Die Erinnerung der Widersprechenden ist durch Beschluss derselben Markenstelle vom 30. September 2008 zurückgewiesen worden. Selbst wenn man von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - auf die sich die Widersprechende berufen hatte - ausgehe, sei eine Verwechslungsgefahr zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/09
2011-06-22
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Ausübung der Heilkunde: Generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat als Tatbestandsmerkmal
...Während der mitunter von Affektzuständen begleiteten Behandlung wurden die Klienten teilweise mit belastenden Erinnerungen konfrontiert. Eine Besprechung zwischen der Angeklagten und ihren Klienten über das zuvor Erlebte fand im Einzelnen nicht statt. Für ihre Behandlungen, die sie auch zu Heilzwecken ausüben wollte, besaß die Angeklagte keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 580/10
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke (Schleife)“ – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit – keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...BPatG GRUR 2004, 950, 954 GRUR 2004, 950, 954 – ACELAT/Acesal). 33 2) GRUR 2004, 950, 954 – ACELAT/Acesal). 34 3) Je kürzer oder übersichtlicher ein Zeichen ist, desto differenzierter vermag das Publikum einzelne bildliche Gestaltungsmerkmale wahrzunehmen und in Erinnerung zu behalten (vgl. BGH GRUR 2002, 1067, 1070 – DKV/OKV; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 9 Rn. 178)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/12
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Dass in dem Verfahren S 43 KA 371/03 = L 3 KA 85/07 das LSG am 5.5.2011 über die Änderung des festgesetzten Streitwertes bzw am 17.8.2011 über eine Erinnerung des Klägers und das SG am 13.11.2011 über den erstinstanzlichen Streitwert entschieden hätten, sei in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 B
2014-09-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse; Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
...Die vom Inhaber des übergegangenen Unterhaltsanspruchs betriebene Zwangsvollstreckung ist auf eine Erinnerung des Unterhaltsberechtigten zu beschränken oder aufzuheben, soweit hierdurch dessen Vorrang beeinträchtigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/13
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Dieses einfache bildliche Hintergrund- und Hervorhebungsmuster verbessert die visuelle Wahrnehmung der Wortbestandteile, tritt aber gegenüber diesen im Gesamteindruck der Wort-Bildmarken zurück und bleibt selbst nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung (vgl. auch BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN;, BGH GRUR 2001, 1153 anti KALK , Fezer, Markenrecht, 2. Aufl. § 8 Rdn. 69)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/09
2011-03-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mama-Glück" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 ist dies gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 165 Abs. 3 MarkenG wahlweise auch unmittelbar gegen solche Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes statthaft, die - wie hier - der Erinnerung unterliegen. 27 Die Beschwerde ist allerdings überwiegend unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 571/10
2010-01-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – möglich Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils – zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – unzulässiger Elementenschutz
...Die Übereinstimmung beider Markenwörter in den Begriffen "ICE" und " GUMS " könne daher nicht Grundlage einer markenrechtli-chen Verwechslungsgefahr sein. 15 Die dagegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle zurückgewiesen. 16 Der Verkehr verstehe unter "Ice-Gums" erfrischende, kühlende Gummibonbons, während " SOFT ICE GUMS " seinem Begriffsinhalt nach "Gummibonbons mit Softeisgeschmack...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/09