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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Selbst wenn man in Bezug auf die Anordnung der Maßnahme mit dem Landgericht davon ausgeht, dass trotz eindeutig festgestellter Identität des Beschwerdeführers und aller anderen Personen die Erinnerung der einzelnen Polizisten als Zeugen vor Gericht aufgrund der Vielzahl an Personen ohne weitere Fotos möglicherweise nicht hinreichend gewährleistet gewesen wäre und es als Erinnerungsstütze noch ein Bedürfnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/05
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Gerade Vorgänge wie tödliche Unfälle, die normalerweise nur einmal im Leben eines Menschen passierten, prägten sich zumindest im Kerngeschehen relativ deutlich ein, so dass eine mangelhafte oder gar fehlende Erinnerung eher Zweifel an der Richtigkeit begründen könnten. Ähnliches gelte hinsichtlich der Annahme, eine Obduktion könne schwerlich zu weitergehenden Erkenntnissen führen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software; 12 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse. 13 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 055 849.9 geführte Anmeldung bzw. die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter
...Jedenfalls sei deshalb von einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten auszugehen, weil er die Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Zusammenhang mit der Erinnerung am Tag der Vorfrist nicht kontrolliert habe. Ihm wäre dann aufgefallen, dass keine weitere Frist notiert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 5/16
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Erinnerung an die angegriffene Marke werde klanglich wie bildlich durch den Begriff „Rabe“ bestimmt. Der Markenbestandteil „Rabe`n Sports“ wirke auf den Betrachter auch nicht als Gesamtbegrifflichkeit, da das Wortelement „Sports“ ein reiner Sachhinweis und der Bestandteil „`n“ ein bloßes Verbindungselement ohne besondere Originalität sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/12
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 mangels Unterscheidungskraft und aufgrund der hiergegen gerichteten Erinnerung mit Beschluss vom 29. Juni 2012 wegen Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat hierzu ausgeführt, dass das Wortelement „Betriebsrente“ für die inländischen Verkehrskreise erkennbar eine betriebliche, vom Arbeitgeber gewährte Rente bezeichne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software; 12 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse. 13 Die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 057 489.3 geführte Anmeldung bzw. die Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2013-07-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nachdem die Markeninhaberin gegen diese Entscheidung Erinnerung eingelegt hat, hat der Erinnerungsprüfer diese mit Beschluss vom 7. September 2004 aufgehoben und hierzu ausgeführt, Strom werde ausweislich verschiedener Entscheidungen des BPatG nicht nach der Herkunft aus einer bestimmten Gebietskörperschaft benannt. Die Marke ist daraufhin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/12
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die hiergegen eingelegte Erinnerung ist mit Beschluss vom 7. Juni 2011 zurückgewiesen worden, da der Widersprechende eine Benutzung der Widerspruchsmarke für den Benutzungszeitraum Mai 2006 bis Mai 2010 (gemeint wohl: 2011) jedenfalls hinsichtlich der Dauer und des Umfangs nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe. 11 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2011-03-30
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - Selbstständiger - Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden
...Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, sahen diese im Jahr 2007 zwar eine - allerdings nicht zwingende - Zahlungserinnerung vor (DA 28a.30 Abs 3 zu § 28a SGB III); andererseits findet sich in den Dienstanweisungen immerhin auch der zutreffende Hinweis, dass § 28a Abs 2 SGB III anders als § 191 SGB V aF eine vorherige Erinnerung/Mahnung an die termingerechte Zahlung des Beitrags nicht kenne und dass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/09 R
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle mit Beschluss vom 15. August 2008 wegen Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Zwar kann eine an sich nicht zu beanstandende geschäftliche Handlung ausnahmsweise Abwehransprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an eine frühere unlautere Handlung verbindet und wegen dieser Fortwirkung zu einer Vorstellung vom Inhalt der späteren Handlung gelangt, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, auch wenn die frühere Handlung nicht wiederholt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2012-04-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Letztlich kann dies allerdings auf sich beruhen, weil auch im Falle einer Steigerung der Kennzeichnungskraft die Widersprechende aus dem als geografische Angabe schutzunfähigen Bestandteil „DAYTONA“ keine Rechte herleiten kann. 26 Marken sind als ähnlich anzusehen, wenn ihre Übereinstimmungen in der Erinnerung von nicht nur unmaßgeblichen Teilen der durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Gegenüber ihren Wortbestandteilen tritt diese graphische Ausgestaltung im Gesamteindruck der Wort-/Bildmarke zurück und bleibt selbst nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung (vgl. BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK; EuGH GRUR 2006, 229, 233 Rn. 73, 74 – BioID; vgl. auch Fezer, Markenrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2017-09-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Soweit die Wortbestandteile „Lasik“ und „Care“ alternierend in Türkis und blau angeordnet seien, verbessere dieses einfache bildliche Farbmuster zwar die visuelle Wahrnehmung der Wortbestandteile; im Gesamteindruck der Wort-Bildmarke trete die Farbgebung aber hinter diesen Wortelementen zurück und bleibe selbst nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/17
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Silsta/skillstaff" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die zusätzlichen Buchstaben „ff“ befänden sich am Wortende, wo Unterschiede meist weniger in Erinnerung blieben. 23 Auch der Sinngehalt der in der Widerspruchsmarke zusammengefügten Begriffe „skill“ und „staff“ könne eine Verwechslung unter phonetischen Aspekten nicht verhindern, da er infolge Verhörens nicht in rechtserheblichem Umfang wahrgenommen werde. 24 Vom Grundsatz ausgehend, dass mehr auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/15
2019-04-04
BPatG 27. Senat
...Für die Bestimmung des Grades ist dabei maßgeblich, inwieweit sich die Marke dem Publikum aufgrund ihrer Eigenart und ihres – ggf. durch Benutzung erlangten – Bekanntheitsgrades als Produkt- und Leistungskennzeichnung einzuprägen vermag, so dass sie in Erinnerung behalten und wiedererkannt wird (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/16
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens
...Angesichts der vergleichsweise geringen Fallzahlen im Bereich der Lebendorganspende - im Jahr 2010 kam es deutschlandweit zu 665 Lebendnierentransplantationen (BT-Drs. 17/7376 S. 15) - kann eine Erinnerung des Arztes an den konkreten Fall jedenfalls für einige Zeit erwartet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 495/16