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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Januar 2012 und aufgrund der dagegen gerichteten Erinnerung mit Erinnerungsbeschluss vom 24. Mai 2012 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. 9 Die Markenstelle ist der Auffassung, dass die beiden Wortelemente „Deutschland“ und „Stipendium“ jeweils für sich, aber auch in ihrer Kombination sämtlichen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des obsiegenden Zweitschuldners bzgl Verfahrenskosten nach Widerruf der PKH-Gewährung für Entscheidungsschuldner gem § 124 Nr 2 ZPO (Verletzung von Mitwirkungspflichten) - Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Überbürdung von durch Gegenpartei verursachten, jedoch wegen PKH-Gewährung nicht durch Vorschuss gedeckten Verfahrenskosten - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Gerichtskasse nahm daraufhin die Beschwerdeführerin als Zweitschuldnerin für die verauslagte Sachverständigenentschädigung in Höhe von 1.292 € in Anspruch. 4 Gegen diese Kostenrechnung legte die Beschwerdeführerin Erinnerung ein, die beim Amtsgericht erfolglos blieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2096/09
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Angesichts dieser deutlich unterschiedlichen Gesamtklangbilder ist zu erwarten ist, dass der Verkehr die beiderseitigen sehr kurzen Marken auch bei einer Benutzung für identische Waren und Dienstleistungen trotz formaler Übereinstimmungen in der Silbenzahl und der Vokalfolge selbst aus der Erinnerung heraus klanglich nicht verwechseln wird. 35 Bei einer Aussprache der beiderseitigen Marken als Buchstabenabfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
2013-11-07
BFH 4. Senat, (Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)
...Allerdings ist es durchaus vorstellbar und deshalb auch nicht fernliegend, dass ein Sachgebietsleiter bewusst oder unbewusst vom Einspruchsbegehren bzw. von internen Verwaltungsweisungen abweicht, etwa weil er das Einspruchsbegehren oder die Änderbarkeit von Bescheiden betreffende verwaltungsinterne Weisungen nicht kennt oder sie falsch oder unvollständig in Erinnerung hat. 25 b) Anders als das FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/11
2011-06-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Die bildlichen Unterschiede zusammen mit den unterschiedlichen Wortbestandteilen genügten, um ein sicheres visuelles Auseinanderhalten der beiden Marken auch aus der Erinnerung heraus zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/10
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)/Dressurpferd in Flaschenform (dreidimensionale Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr scheide aus, weil der Verbraucher die Flaschenform nicht als Herkunftshinweis auf Waren und Dienstleistungen die Widersprechenden verstehe. 18 Die Widersprechende hat dem entgegengehalten, dem Durchschnittsverbraucher blieben im Blick auf beide Marken Pferde in Aktion in Erinnerung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/13
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...November 2007 die Erinnerung mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen und die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarken offen gelassen. 16 Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende aus beiden Marken Beschwerde eingelegt mit der Begründung, die angegriffene Marke halte nicht den erforderlichen Abstand zu den durchschnittlich kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarken ein, da...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausscheiden des Sonderschutzes bekannter Marken
...Doch sei die Bekanntheit in den Vorjahren ein Indiz für eine spätere Bekanntheit, weil die Erinnerung des Verbrauchers nur langsam verblasse. Zu Recht hat demgegenüber die Markenstelle für Klasse 32 in ihrem Beschluss vom 12. November 2013 darauf hingewiesen, dass eine gestärkte Kennzeichnungskraft im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch fortbestehen müsse (s. Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/14
2014-11-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR FARM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung der teilweisen Zurückweisung ist ausgeführt, das angemeldete Zeichen setze sich sprachüblich aus den geläufigen Bestandteilen „STAR“ (werbeüblicher Hinweis auf eine qualitative Spitzenstellung) und „FARM“ (Agrarbetrieb, Bauernhof, Landgut, landwirtschaftlicher Betrieb) zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 108/12
2015-04-15
BFH 8. Senat, Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
...Februar 2007 --ohne Rechtsmittelbelehrung-- mit der Bitte, zur Aufklärung des Sachverhalts Erträgnisaufstellungen der Jahre 1994 bis 2004 zu übersenden, sowie - weitere schriftliche und mündliche Erinnerungen/Aufforderungen zur Vorlage der Unterlagen. 10 Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der Steuerfahndung erließ das FA unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/13
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...Selbst wenn man nicht ausschließen wollte, dass entgegen der Erinnerung des Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung
...Der Unternehmer bringt sich zudem bei dem Kunden in Erinnerung, was der Kundenbindung dient und eine Weiterempfehlung ermöglicht. Damit soll auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden (vgl. KG, MMR 2017, 338; OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 462 Rn. 14 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 80, 82; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/17
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
...Die dritte beteiligte Richterin konnte sich zwar an den Sach- und Streitstand des Verfahrens erinnern, hatte jedoch keine Erinnerungen an Äußerungen des Vorsitzenden Richters zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/12
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung
...Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Aussage des Zeugen W. sei unergiebig, weil er keine konkrete Erinnerung an den "Vorfall" habe, bezieht sich dies ausweislich des Gesamtzusammenhangs nicht auf die Frage, ob die Einfahrt zum Hafen durch Versandungen blockiert war, sondern nur darauf, ob das Wasser- und Schifffahrtsamt die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 403/14
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...Juli 2015 die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von §§ 125b Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verneint und den Widerspruch bzw. die gegen den Erstbeschluss gerichtete Erinnerung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/17
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde
...Juli 2016 hat das Vollstreckungsgericht die gegen die Ladung gerichtete Erinnerung des Schuldners vom 8. Juli 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 91/16
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Der Schuldner steht bei dem Drittschuldner in Leistungsbezug. 3 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die vom Drittschuldner gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eingelegte Erinnerung nach Nichtabhilfe durch die Rechtspflegerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/12
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auch käme es beim schriftbildlichen Markenvergleich auf den stärker beachteten Wortanfang an, wobei zudem zu berücksichtigen sei, dass der Verkehr mangels gleichzeitigem Vergleich die streitgegenständlichen Zeichen aufgrund seiner eigenen, unsicheren Erinnerung unterscheiden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2014-05-07
BVerwG 4. Senat, Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 40); einer "Erinnerung" der Öffentlichkeit an ein laufendes Planungsverfahren bedarf es nicht. 14 Wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, sind Gerichte befugt, den Wortlaut der Vorschrift zu korrigieren, und ist eine überschießende Regelung im Wege der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/13
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Buchstabenfolge solle die Wahrnehmung der Wortkombination durch die Verkehrskreise verstärken, indem die Verwendung der Wortkombination vereinfacht und die Erinnerung daran erleichtert werde, so dass der Verkehr auch der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen werde. 13 Daran ändere auch die Zusammenschreibung der Begriffe „Organic“ und „Energy“ nichts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14