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Urteile für Erfinder

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung
...Nachdem er auf der Patentschrift jedoch nicht als Miterfinder genannt worden sei, müsse er davon ausgehen, dass der Patentinhaber die Erfindung widerrechtlich als alleiniger Erfinder angemeldet habe. 2 Der Einsprechende hat sinngemäß beantragt, das Patent DE 10 2004 011 012 zu widerrufen, während der Patentinhaber der Auffassung war, der Einspruch sei als unzulässig zu verwerfen jedenfalls aber sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 328/06
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Weder Herr M… … noch Herr A… oder Herr J… seien in der Erfinderbenennung als Erfinder genannt. Der tatsächlich genannte Erfinder habe dagegen ein Interesse, nicht genannt zu werden. 4 Die zuständige Patentabteilung 1.55 des DPMA hat mit Beschluss vom 1. September 2009 dem Antrag auf Einsicht in die Erfinderbenennung stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Zivilsenat X ZR 104/09 Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack antimykotischer Nagellack 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2011-01-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft
...Im Gegensatz zum Patentschutz kennt der Markenschutz kein auf den jeweiligen Erfinder bezogenes Leistungsschutzrecht, vielmehr ist für die rein markenrechtlich zu beurteilende Schutzfähigkeit nur maßgeblich, ob der angemeldeten Marke – wie hier – ein beschreibender Bedeutungsgehalt zuzumessen ist oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 120/10
2017-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten - Lichtschutzfolie
...Wenn der Arbeitgeber eine nicht in Schriftform gemeldete Diensterfindung mit dem Inhalt der von seinem Arbeitnehmer entwickelten technischen Lehre zum Patent anmeldet und dabei alle an der Entwicklung beteiligten Erfinder benennt, liegt darin in der Regel auch dann eine zuverlässige Grundlage für den Beginn der in § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbNErfG a.F. normierten Frist, wenn der Arbeitnehmer nach der Einreichung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/15
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...Zusätzlich hätten einige der Erfinder, die das Unternehmen der Anmelderin verlassen hätten, ein eigenes Unternehmen gegründet, das im Wettbewerb zum Unternehmen der Anmelderin stehe. Schließlich hätten noch die bisherigen Vertreter die Vertretung niedergelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
....: 20 „Nicht erledigt sind die Ansprüche des Herrn M. als Erfinder gegen die Gesellschaft bezüglich der zur Eintragung gebrachten oder angemeldeten Patente.“ 21 Der Patentinhaber hatte mit Schreiben vom 26. April 2006 (Anl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung" – keine Unterscheidungskraft
...Wenn die Anmelderin dem entgegenhält, das der Anmeldemarke zugrundeliegende Produktionsverfahren werde zu diesem Zweck ausschließlich von der Anmelderin eingesetzt, ist dies für die markenrechtliche Schutzfähigkeitsprüfung auch deshalb irrelevant, weil das Markenrecht im Gegensatz zum Patentschutz kein auf den jeweiligen Erfinder bezogenes Leistungsschutzrecht kennt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/10
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
...Der Fachmann erhält aber keinerlei Hinweise, wie er dazu vorgehen soll. 64 Der Erfinder hat nun erkannt, dass häufig eine geringe Energiemenge ausreicht, um diesen letzten Vorgang durchführen zu können (S. 2, Abs. 2 und 6 der ursprünglichen Unterlagen), dass somit ein Kondensator mit relativ geringer Kapazität eingesetzt werden kann, dass dann aber die Selbstentladung des Kondensators einen wesentlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren – Feldmausbekämpfung
...BVerfGE 31, 248 = GRUR 1972, 485, 486; BVerfGE 77, 263 = GRUR 1998, 687, 689; für das Recht an Erfindungen: BVerfGE 36, 281 = GRUR 1974, 142, 144). 32 (2) Diesen Anforderungen wird die Regelung in § 2 Nr. 3 GebrMG gerecht. 33 (a) § 2 Nr. 3 GebrMG lässt den Kern des Eigentumsrechts an einer ein Verfahren betreffenden Erfindung unberührt. 34 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist ein Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/16
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...April 1995 schloss die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten und dem Miterfinder V… eine Vereinbarung (Anlage B5, Bl. 54), mittels welcher die Erfinder und Patentinhaber ihr ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Erfindung einräumten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung" an und benannte sich als Erfinder. Die Erteilung des Patents 10 2006 036 945 wurde am 10. Juni 2010 veröffentlicht. Die Patentansprüche 1 und 9 von insgesamt 10 Patentansprüchen haben folgenden Wortlaut: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2011-07-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gerade bei Heilmethoden sei es üblich, dass diese nach ihrer Entwicklung in zahlreichen Praxen und von anderen Personen, die die Methode erlernt hätten, ebenfalls angewendet würden und dann ein Fachbegriff, von dem ursprünglichen Erfinder "verselbständigt", entstehe, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 162/10
2018-04-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder - Gurtstraffer
...Zivilsenat X ZR 50/16 Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder - Gurtstraffer Gurtstraffer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 50/16
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen eine von der Markenabteilung angeordnete teilweise Löschung einer Marke
...Auf die Frage, ob und seit wann diese Abkürzung und der Sachbegriff "T…" im Verkehr tatsächlich verwendet werden, kommt es für das Bestehen des Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Markenrecht ebenso wenig an, wie auf die Frage, wer Erfinder einer technischen Neuerung ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/10
2010-06-22
BFH 8. Senat, (Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich)
...Januar 1998 und gab damit zugleich seine Erfindertätigkeit auf. 4 Nachfolgende Verhandlungen mit dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) führten im Mai 2002 zu der folgenden tatsächlichen Verständigung: 5 "Die Tätigkeit als Erfinder einer Methode zur ... wurde erst mit Verwertung der Erfindung am 01.01.1987, also mit Abschluss der diesbezüglichen Lizenzverträge, mit Einkunftserzielungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/08
2014-07-22
BPatG 10. Senat
...Dies ergebe sich einerseits aus dem Umstand, dass ein Patent für ein vergleichbares Pumpspeicherkraftwerk einem anderen Erfinder bereits erteilt worden sei; andererseits habe er (der Antragsteller) über 100 Professoren, Techniker, Politiker, Umweltsachverständige usw. angeschrieben, von denen ihm die meisten zu einer Patentanmeldung geraten hätten. 7 Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Zur Illustration verweist sie auf eine Veröffentlichung von einem der Erfinder: 26 (AC-1) DEVLIN, Mark T. KUO, Cheng C.; PIETRAS, John M.; YUN, Zhang: Bench Test Modeling for Current and Future PCMO Fuel Economy Requirements. Presented at PetroChina 2007....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...April 2008 selbst als Erfinder benannte und erklärt hat, das Recht auf das Patent sei durch Vertrag vom 7. April 2008 auf den Anmelder, B… A…, übergegangen. 3 Bei der zweiten Anlage handelt es sich um ein Formblatt für europäische Patentanmeldungen (zu Feld Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MINIGAP" – Freihaltungsbedürfnis - keine Verkehrsdurchsetzung
...Im Gegensatz zum Patentschutz kennt der Markenschutz kein auf den jeweiligen Erfinder bezogenes Leistungsschutzrecht, vielmehr ist für die rein markenrechtlich zu beurteilende Schutzfähigkeit nur maßgeblich, ob der angemeldeten Marke ein beschreibender Bedeutungsgehalt zuzumessen ist - oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/09