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Urteile für Erfinder

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-26
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine Befugnis, neue Anlagearten zu erfinden, steht der Gemeinde dagegen nicht zu. Dass eine Festsetzung einen bestimmten Anlagentyp betrifft, muss aus dem Bebauungsplan bzw. dessen Begründung oder aus den zu seiner Begründung beigefügten Unterlagen hervorgehen. Dabei kann die einen Bebauungsplan erlassende Gemeinde auch auf besondere in ihrem Bereich vorherrschende Verhältnisse abstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 9/11
2011-06-09
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
...Mai 2007 aufzuheben und Verfahrenskostenhilfe für die im Anmeldeverfahren für die Patentanmeldung … anfallenden Gebühren zu bewilligen. 5 Zur Begründung führt der Anmelder aus, er sei Erfinder seiner sämtlichen Anmeldungen. Darüber hinaus habe er für die vorliegende Anmeldung konkrete Verwertungsversuche unternommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/07
2013-03-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
...Deshalb werde vorgeschlagen, dass die Prüfungsstelle einen Anhörungstermin anberaume, zu dem auch der Erfinder mitkommen solle. Im Hinblick auf die formalen Beanstandungen, insbesondere auf die Beanstandung zur angeblich unzulässigen Erweiterung, könne bis dahin ohne weiteres geantwortet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 65/10
2013-01-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge
...H. als Erfinder an. Der Hinweis auf die Ertei- lung des europäischen Patent 1 382 410 wurde am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/11
2013-05-23
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen könnten, zu unterlassen)
...Dies würde sich nach Auffassung der Prüfungsstelle erübrigen, da die neu genannte Druckschrift auf den Erfinder der Anmeldung zurückginge. 4 Schließlich teilte die Prüfungsstelle der Anmelderin mit, dass bei Weiterverfolgung des Patentbegehrens in jedem Fall mit der Zurückweisung der Anmeldung gerechnet werden müsse. 5 Daraufhin hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/09
2014-09-04
BFH 8. Senat, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
...Ferner liege keine wissenschaftliche (Erfinder-)Tätigkeit der Klägerin vor, ebenso wenig handele es sich um Zufallserfindungen der Klägerin, da die Klägerin diese nachhaltig entwickelt und immer weiter an die Marktbedürfnisse angepasst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/13
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Senat II R 5/09 (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...Patentanspruch 1 lautet: 2 … 3 dadurch gekennzeichnet, dass sein Rotor und/oder Stator oder die Elektromagnete/Dauermagnete, die an Rotor oder Stator eingebaut sind, gesteuert radial beweglich sind, wobei der Luftspalt zwischen dem Rotor und Stator änderbar ist. 4 Als Erfinder ist der Antragsteller benannt. Mit am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CREATOR SPACE" – keine Unterscheidungskraft
...LEO Online-Wörterbuch Englisch Deutsch unter www.leo.dict.org) oder auch mit „Autor, Erbauer, Entwerfer, Erfinder“ übersetzt; angesichts der großen sprachlichen und klanglichen Ähnlichkeit zu den deutschen Begriffen „Kreation“, „(der/die) Kreative“, „Kreativität“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 503/15
2018-10-23
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
...Denn die Möglichkeit, dass der Erfinder, mit seiner naturgemäß besonderen Kenntnis von der Erfindung, diese ausführen kann, ohne dabei auf die Nennung der erforderlichen Parameter in der Patentschrift angewiesen zu sein, ist von vornherein nicht geeignet, die von dem fachkundig besetzten Senat getroffenen Feststellungen in Zweifel zu ziehen, wonach die Ausführung der Erfindung ohne die vorstehend genannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 4/15
2011-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
...In diesem Fall hat der Senat angenommen, dass sich die dortige Beklagte auf eine den Alleingesellschafter der dortigen Klägerin, den Erfinder des dortigen Streitpatents, treffende Nichtangriffspflicht berufen könne. Zwar liege kein "Strohmann-Fall" vor, da die Klägerin ein Eigeninteresse an der Vernichtung des Streitpatents habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/11
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme
...Nachdem der Angeklagte wenige Sekunden auf dem Geschädigten lag, nahm er unter Ausnutzung der von ihm geschaffenen Lage das auf dem Boden liegende Mobiltelefon des Geschädigten an sich, um es für sich zu behalten und verließ die Örtlichkeit, wobei er den Geschädigten aufforderte, bei der Polizei eine Geschichte zu erfinden, die seine Verletzungen erkläre. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 413/18
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Zur Illustration verweist sie auf eine Veröffentlichung von einem der Erfinder: 27 (AC-1) DEVLIN, Mark T; KUO, Cheng C.; PIETRAS, John M.; YUN, Zhang: Bench Test Modeling for Current and Future PCMO Fuel Economy Requirements. Presented at PetroChina 2007....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...Tätigkeiten unbeteiligte und nur mittelbar als Ehefrau interessierte Beklagte zu 1 nicht mit dem aus § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 GV folgenden wirtschaftlichen Risiko hätte belastet werden dürfen. 19 Hierbei hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet, dass die Beklagte zu 1 als Gesellschafterin wirtschaftliche Teilhaberin von Verwertungsrechten wurde, die ursprünglich dem Beklagten zu 2 als dem Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2011-04-01
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren
...Juni 2010 schriftlich ergänzt und ihre Ausführungen in der zweiten Berufungsverhandlung erläutert. 3 Der Beklagte hat in der zweiten Berufungsverhandlung erneut beantragt, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass es sich bei der Zeugin Z. um eine krankhafte Persönlichkeit handele, die durchaus in der Lage sei, eine komplexe unwahre Schilderung zu erfinden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/10
2018-11-15
BPatG 29. Senat
...Der Markenschutz kenne kein auf den jeweiligen Erfinder bezogenes Leistungsschutzrecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2010-09-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
...Das Gesetz gewährt dem Erfinder den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung des Patents für die Erfindung in dem gesetzlich geregelten Patenterteilungsverfahren, so dass der Erfinder die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen kann, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 67/06
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Zwar sei bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von minderjährigen Patentanmeldern auf die finanziellen Verhältnisse des Kindes und nicht auf die der Eltern abzustellen, wenn nicht das Kind rechtsmissbräuchlich als Anmelder und Erfinder vorgeschoben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2013-01-15
BFH 8. Senat, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
...Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Oberarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Für die Erstellung von Patenten benötigte er zahlreiche Unterlagen und umfangreiche Fachliteratur, sodass er ein ausschließlich beruflich genutztes Büro unterhielt. Dieses befindet sich im Obergeschoss des von den Klägern bewohnten Zweifamilienhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/10
2011-02-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Denn das Gesetz gewährt dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung des Patents für die Erfindung in dem gesetzlich geregelten Patenterteilungsverfahren, so dass dieser die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen kann, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 55/09