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Urteile für Erfinder

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...Auch das Einbinden bereits vorhandener Programmblöcke in das Teach-In ist wegen des speziellen Anwendungsbereichs technischer Natur, auch wenn es an sich gang und gäbe ist, auf vorhandene Programmblöcke zurückzugreifen und nicht jedes Mal "das Rad neu zu erfinden". 34 Der jeweilige Gegenstand der unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 ist jedoch nach § 1 Abs. 1 PatG in Verbindung mit § 3 PatG nicht neu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2012-05-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren – kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und Nichtigkeitsverfahren – keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - kein spezieller Abstimmungsbedarf
...Anerkannt wurden dagegen die von der Klägerin bestrittenen Reisekosten für je eine Informationsreise der Beklagten zu 1 und 2 in Höhe von 120,92 Euro sowie Reisekosten für die Terminswahrnehmung durch den Erfinder und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Beklagten zu 1 in Höhe von 313,22 Euro. 2 Mit ihrer Erinnerung verfolgt die Klägerin die Erstattung der zurückgewiesenen Rechtsanwaltskosten weiter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 6/12
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung die tatsächliche Sach- und Rechtslage, nicht die vom Erfinder zum Ausdruck gebrachte vermeintliche Lage entscheidend, insbesondere ist der Stand der Technik nach der objektiven Sachlage zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 1973, 263 - Rotterdam-Geräte, GRUR 1994, 357 - Muffelofen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...NK36k und NK38 nicht gegeben. 34 Die Lehre des Streitpatents sei außerdem nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, denn die Beispiele des Streitpatents beträfen ein Mausmodell, mit dem lediglich gezeigt werde, dass durch die Neutralisierung einer künstlich erzeugten Störung die Wirkung der Störung abgeschwächt werden könne, was allerdings die Hypothese der Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2019-01-08
BGH 10. Zivilsenat
...Zur Gattung des Streitpatents gehören die Gegenstände von drei Patentschriften, des dänischen Patents 156 974 (D12) sowie der europäischen Patente 537 262 (deren Übersetzung als D1 vorgelegt) und 537 263 (deren Übersetzung als D2 vorgelegt), die den Erfinder des Streitpatents ebenfalls als Erfinder ausweisen und auf die das Streitpatent Bezug nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/17
2014-06-03
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
...axialer Richtung entsprechend Merkmal 1.4.2 und 1.4.2.1 aufgereiht sind. 71 Insgesamt war dem Fachmann damit aus der Kombination der Druckschriften E1 und E4 ein Dichtungsband mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1 gemäß Streitpatent nahegelegt. 72 Die Beklagte macht demgegenüber eine rückschauende Betrachtung ausgehend vom Streitpatent geltend, da beide Druckschriften E1 und E4 auf denselben Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/13
2014-09-24
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
...Zugleich teilt er in der Eingabe mit, dass die Rechte gemäß §§ 6, 7 ArbnErfG von den Erfindern an die Anmelderin übergegangen seien, so dass die versäumte Handlung hiermit nachgeholt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/14
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Mit der „Erfahrung der Kammer“, dass Sexualstraftaten im Rahmen von Beziehungen oft erst spät zur Anzeige gebracht werden, ist dieser Ablauf nicht zu erklären. 22 bb) Die Annahme des Landgerichts, die Aussagequalität sei derart hoch, dass die Nebenklägerin nicht in der Lage gewesen wäre, diese Angaben zu erfinden, ist in dieser Allgemeinheit nicht nachzuvollziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2018-08-09
BVerwG 9. Senat, Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
...In Abgrenzung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht aber ausdrücklich erklärt, dass es dem Gesetzgeber innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offensteht, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/18
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...In der Beschreibung der Anmeldung werde ferner geschildert, wie der Erfinder das für die Erfindung grundlegende Phänomen aufgefunden habe, indem er einen Original-Reisescheck durch einen Farbkopierer der Abtastbauart kopiert und dann festgestellt habe, dass auf Kopien, die von dieser ersten Kopie angefertigt würden, deutlich erkennbare Fehler (tell-tales) aufträten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten - Zöliakiediagnoseverfahren
...Das bedeute nichts anderes als das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen von IgA- und/oder IgG-Antikörpern gegen tTG, deren immunreaktive Sequenzen und Analoga in den untersuchten Körperflüssigkeiten, unabhängig davon, wie dieser Vergleich zwischen endomysealem Gewebe und daraus isolierten Autoantigenen durchgeführt werde. 14 Das erfindungsgemäße Verfahren sei auch nicht neu gegenüber dem u.a. auf die Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 148/11
2015-04-29
BGH 2. Strafsenat, Strafklageverbrauch: Erstreckung der Rechtskraft eines Teilfreispruchs bei Serienstraftaten
...Insoweit ist die Beweiswürdigung lückenhaft. 16 cc) Im Rahmen der zusammenfassenden Würdigung der Beweisergebnisse führt das Landgericht aus, der die Taten bestreitende Angeklagte habe mit Blick auf seine Vorstrafen und seiner Beziehung zur Kindesmutter "sicher ein deutlich höheres Interesse daran, die Taten zu leugnen, was zudem sein gutes Recht ist, als das Kind, diese zu erfinden und dauerhaft lügend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 398/14
2011-10-27
BVerwG 4. Senat, Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
.... § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ermächtigt nicht dazu, eigenständige Arten der baulichen Nutzung zu "erfinden". 18 Zu Festsetzungen, die nicht auf § 9 BauGB oder auf die Baunutzungsverordnung gestützt werden können, ist die Gemeinde nicht ermächtigt (Beschluss vom 23. Dezember 1997 a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/10
2010-08-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer" - zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der Formulierung "im Wesentlichen"
...Eine Streichung der Formulierung „im Wesentlichen“ in diesen Ansprüchen würde dagegen zu einer nicht hinnehmbaren Beschränkung des dem Erfinder zustehenden Schutzes für seine erfinderische Leistung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/08
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abweichen vom Gutachten des Sachverständigen und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...(Klassenlehrerin) eine hohe Beweisbedeutung beimisst, unterbleibt eine Auseinandersetzung mit deren Einschätzung, dass die Nebenklägerin nicht in der Lage sei, die verfahrensgegenständlichen Vorfälle zu erfinden, „da sie nicht viel rede und sich nicht durch lange Geschichten produziere“ (UA S. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 360/12
2013-06-04
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
...Rdn. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung) muss allerdings dann auf den konkret offenbarten Weg beschränkt bleiben, wenn eine generalisierende Formulierung im Patentanspruch bei wertender Betrachtung nicht Teil einer der Allgemeinheit zugänglich gemachten allgemeinen Problemlösung ist, sondern sich als eine Verallgemeinerung eines vom Erfinder nur konkret aufgezeigten Lösungswegs und Beitrags zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/11
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...., nur der Erfinder selbst eine Patentanmeldung einreichen. Jedoch konnten alle Rechte an der Erfindung, einschließlich des Prioritätsanspruchs, im Voraus vertraglich übertragen werden, noch bevor die Erfindung entstanden ist (vgl. B10a, S. 12, le. Abs.). 130 Eine solche Vorausübertragung stellt die o. g. Bestimmung des Arbeitsvertrages dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2012-08-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
...Entschuldigung fehlt es danach jedenfalls bei verspäteter Vorlage einer vermeintlich neuheitsschädlichen, gattungsgemäßen Druckschrift, da der Klägerin aus Gründen der Waffengleichheit die Entschuldigung verwehrt ist, sie habe diese trotz der gebotenen Sorgfalt nur zufällig finden können, während sie andererseits ihren auf fehlende Patentfähigkeit gestützten Nichtigkeitsangriff damit begründet, der Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/10 (EP)
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...In Abgrenzung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht aber ausdrücklich erklärt, dass es dem Gesetzgeber innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offensteht, neue Steuern zu "erfinden" und bestehende Steuergesetze zu verändern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - BVerfGE 145, 171 Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/18
2013-03-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft -
...Selbst wenn ein Begriff auf den Erfinder hinweise, könne er zum Fachbegriff werden und nicht mehr nur von Schülern oder Mitarbeitern des Erfinders benutzt werden, sondern auch von Dritten, die das Prinzip oder die Heilmethode anwendeten wie z. B. Psychoanalyse nach Freud, die Feldenkrais-Methode, Tanztherapie nach Laban, Bewegungstherapie nach Dr. Jacobs, Urschreitherapie nach Janov usw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 117/11