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Urteile für Erfinder

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Papier, Pappe usw. könne von Erfindern für ihre Tätigkeit benötigt oder mit besonderen Eigenschaften von Erfindern entwickelt werden. Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel zum Thema Erfinderladen, Schreibwaren, Künstlerbedarfsartikel u.Ä. könnten von Erfindern kreiert oder von diesen für ihre Arbeit gebraucht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...August 2008 hatte die als Erfinder benannte Person einen Antrag auf Nichtnennung gestellt. Dementsprechend wurde in der am 2. Juli 2009 veröffentlichten Offenlegungsschrift und in der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2013-04-25
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
...Die Einsprechenden sowie der dritte Erfinder seien von der Patentinhaberin auch als Erfinder genannt. Die Patentinhaberin habe mit Schreiben vom 9. Januar 2004 an die beiden Einsprechenden bestätigt, dass diese freie Erfinder seien, nachdem deren Arbeitgeber die Erfindung wieder freigegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Dieser war zugleich als einer der Erfinder benannt; insoweit ist bei der korrigierten Erfinderbenennung vom 10. Juli 2001 (die vom Antragsteller selbst ausgefüllt ist) angegeben, dass das Recht auf das Patent auf die Anmelderin durch "Übergang im Rahmen der Beratertätigkeit für den Anmelder" übergegangen sei. Als zweiter Erfinder ist der Geschäftsführer der K… GmbH der Anmelderin, P…, angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Fondue-Einrichtung“, 3 mit der sich der Anmelder als Erfinder benannt und die Nichtnennung als Erfinder beantragt hat, ist die Erteilung des Patents am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
...Art. 62 EPÜ) auf Antrag und mit Zustimmung des zu Unrecht als Erfinder Genannten und, wenn der Antrag von einem Dritten eingereicht wird, mit Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers berichtigt (Regel 21 Abs. 1 EPÜAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...Auch die Tatsache, dass er im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit ihm Arbeiten für die Fondue-Einrichtung durchgeführt habe, lasse ihn nicht zum Erfinder werden. Er sei als Patentinhaber auch der Erfinder....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2014-10-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
...Das Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einer Patentanmeldung kann ohne die Angabe, wer Erfinder ist, nicht durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Die Erfinder räumten der KG die weltweite Exklusivlizenz an den näher im Vertrag bezeichneten Erfindungen ein, unabhängig davon, ob diese patentiert sind oder nicht (Art. 1 "Patentlizenz")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2010-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
...Der Anmelder und/oder Inhaber des Patents, der nicht Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist, schuldet dem Erfinder nach Bereicherungsrecht Herausgabe dessen, was er durch Benutzungshandlungen erlangt hat, die er im Rahmen einer durch das Wissen um die Erfindung, durch deren Anmeldung oder durch die Patenterteilung vermittelten Vorzugsstellung vorgenommen hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Auf Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts (im Folgenden: Patentamt), den Erfinder zu benennen, reichte So. am 13. März 1996 eine Erklärung ein, derzufolge er selbst und Ba. sowie Ch. und Sch. Erfinder waren und die die Unterschriften aller vier Personen trug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2016-05-31
BAG 9. Senat, Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
...Präambel … 1.3 Derzeit wird die gemäß dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (‚ArbnErfG‘) an den ERFINDER zu zahlende Vergütung auf Basis einer sogenannten ‚Lizenzanalogie‘ errechnet. Diese Berechnungsmethode hat zwei wesentliche Nachteile. Erstens ist es schwierig für den ERFINDER, die Berechnung nachzuvollziehen und das Ergebnis zu kontrollieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 3/16
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...Mai 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von dreidimensional ausgeprägten Formteilen an und gab sich als Erfinder an. Auf die mit Wirkung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit anderen Personen als Erfinder tätig. Er schloss zusammen mit drei anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit der K-KG für die Vermarktung von Erfindungen. Die KG sollte Gutschriften erstellen. 2 Seit 1998 versteuerte der Kläger die anteiligen Einnahmen aus der Lizenzeinräumung als Einzelunternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...Einer der beiden Erfinder, Herr O…, sei zum Zeitpunkt der Anmeldung bei ihr angestellt gewesen, am 1. Juli 2009 jedoch aus ihrem Unternehmen ausgeschieden. Nach Zahlung der Jahresgebühren für 2010 habe sie sich entschlossen, die Anmeldung nicht weiter zu verfolgen und die dritte Jahresgebühr zuzüglich Verspätungszuschlag nicht zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Diese dient dazu, den Erfinder an allen Vermögenswerten zu beteiligen, die dem Dienstherrn durch die Verwertung der Erfindung zufließen, und zwar unabhängig davon, ob die Verwertung durch Lizenzvergabe, Patentverkauf oder in sonstiger Weise erfolgt (BR-Drucks. 583/01 S. 10). 19 Vor diesem Hintergrund kann es grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob dem Dienstherrn für die Übertragung von Schutzrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...B. geringere Kosten und rascher Schutzrechtserwerb, dürften dem Erfinder eines Verfahrens nicht vorenthalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2015-10-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
...einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil Kfz-Stahlbauteil Ob ein Berechtigter die Übertragung einer Patentanmeldung oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann bzw. ob ein Anspruch auf Nennung als (Mit-)Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 149/12
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produkte suchen Produzenten" – keine Unterscheidungskraft
...Die Realisierung von Produktideen/Produkten sowie deren Marktreife und -erfolg hängt daher vielfach davon ab, ob sich entsprechende Partner finden lassen - Unternehmen, Hochschulen, Existenzgründer, Erfinder und sonstige Personen mit einem neuen Produkt, einer Erfindung oder Geschäftsidee einerseits und Produzenten, Vertriebspartner, Investoren, Lizenznehmer und sonstige Kooperationspartner in Forschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/14
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Sein Patentanspruch 1 ist wortgleich mit dem vorstehend wiedergegebenen Anspruch 1 der europäischen Patentanmeldung. 4 Die Kläger haben vor dem Landgericht geltend gemacht, der Kläger zu 2, der seine Rechte der Klägerin übertragen hat, sei der alleinige Erfinder der technischen Lehre der europäischen Patentanmeldung; die Beklagten hätten diese Lehre widerrechtlich entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12