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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BGH 3. Strafsenat, Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"
...Der Beschuldigte sei jedenfalls nicht der "Wahnvorstellung" erlegen, dass es sich bei den entwendeten Gegenständen um sein Eigentum gehandelt habe. Andererseits zeige das Verhalten des Beschuldigten, dass er "keinen Bezug zu dem habe, was er tue"; das spreche "gegen eine vorhandene Einsichtsfähigkeit"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/16
2015-11-17
BVerwG 4. Senat, Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
...Dass die nachbarlichen Interessen nur gewahrt sein können, wenn die Eigentümer an das Bauvorhaben angrenzender Grundstücke nach den Vorgaben des Landesrechts benachrichtigt worden sind, ergibt sich aus § 31 Abs. 2 BauGB nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 35/15
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen
...Ohne die Betreuung sei der Geschäftsbetrieb nicht aufrechtzuerhalten mit der Folge, dass auch das im Eigentum des Betroffenen stehende und von ihm bewohnte Haus nicht zu halten wäre. Dass die Verlängerung der Betreuung dem geäußerten Willen des Betroffenen widerspreche, stehe der Anordnung nicht entgegen, weil er nicht in der Lage sei, seinen Willen frei zu bilden. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/18
2011-05-12
BFH 5. Senat, Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks
...Dem Grundsatz richtlinienkonformer Auslegung entsprechend ist wesentliches Merkmal der Vermietung und der Verpachtung, dass dem Mieter (Pächter) auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters
...Die weiteren Beteiligten zu A sind jeweils Eigentümer von Grundstücken, die die Schuldnerin zur Durchführung ihres Geschäftsbetriebs - den Betrieb von Kaufhäusern - angemietet hatte. Sie haben Forderungen von knapp 36 Mio. € zur Insolvenztabelle angemeldet. 2 Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 280/09
2010-04-07
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Er erzielt als Eigentümer eines Hausgrundstücks (A) und als Miteigentümer eines anderen Hausgrundstücks (B) --beide Grundstücke in X gelegen-- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die Gegenstand seiner beschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/06
2012-11-06
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind - Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils
...Als private nichtgewerbliche Luftfahrt in diesem Sinne gilt nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung die Nutzung eines Luftfahrzeugs durch seinen Eigentümer oder den durch Miete oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten u.a. zu anderen Zwecken als zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrtunternehmen und zur Erbringung von Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33/09
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
...KG", seinem früheren Elternhaus sowie dem im gemeinsamen Eigentum von ihm und F stehenden Mehrfamilienhaus. F führt unter anderem aus, auch sie halte eine Teilhabe "z.B. an der Steigerung des Unternehmenswertes" im Falle der Scheidung für nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/16
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...I. 1 Der Schuldner begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die die Gläubigerin gegen ihn betreibt. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks R.-Straße 1 in R. Mit notarieller Urkunde vom 29. Juli 1997 bestellte er an diesem Grundstück eine Buchgrundschuld in Höhe von 270.000 DM (= 138.048,81€) zugunsten der R.-Bank AG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2012-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...., das ihr Rechtsvorgänger 1967 an das Eigentum des Volkes verkauft hat. Es ist zwischen den Beteiligten streitig, ob dieses Grundstück von in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräften genutzt wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Unlautere Machenschaften könnten nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/11
2015-10-23
BFH 9. Senat, Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
...Oktober 2010 IX B 83/10, BFH/NV 2011, 61). 5 Letzteres gilt auch, soweit die Kläger eine Verletzung ihres Rechts auf Gehör hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Einsturz eines in ihrem Eigentum stehenden Hauses rügen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 92/15
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Ende 1991 kündigte die D. das Mietverhältnis, unterlag mit ihrer Räumungsklage aber vor dem AG Ratingen, das den Vertrag als Wohnungsmietvertrag wertete. 2 2004 erwarb eine GmbH das Eigentum an dem Flurstück 667....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...B. erklärte 1977 ihren Eigentumsverzicht auf das Grundstück, welches daraufhin 1978 in Eigentum des Volkes überführt wurde. Ihr Erbe R. B. beantragte 1992 die Rückübertragung des Grundstücks und trat diesen Anspruch an den Kläger ab. Dieser legte im Verwaltungsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme der Sachverständigen Dipl.-Ing. T. vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16
2014-01-28
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
...den Weg einer Vollstreckung in die für die Befriedigung der Haftungsforderung vom Gesetz vorgesehenen Gegenstände zu verweisen-- eine Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des an dem Unternehmen beteiligten Dritten gestattete; denn diese stünden dem Finanzamt zur Befriedigung wegen Steuerschulden des Unternehmens auch dann nicht zur Verfügung, wenn jene von dem Dritten überlassenen Gegenstände Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/12
2016-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida lebendem Täter mangels Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
...Im Recht des Staates Florida bezieht sich der Straftatbestand in s. 836.05 der 2015 Florida Statutes ('Threats; extortion') nur auf die böswillige Drohung, einen anderen einer Straftat zu bezichtigen, seine Person, sein Eigentum oder seinen Ruf zu schädigen, ihn einer Schande auszusetzen, ein ihn betreffendes Geheimnis zu enthüllen oder ihm eine Entstellung oder Unzucht zuzuschreiben, um ihn so gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 4/16
2011-08-01
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die rechtlich geschützten Interessen der Eigentümer der im Schutzgebiet belegenen Grundstücke würden nicht übermäßig beschränkt. Eine für die Betroffenen weniger belastende Alternativlösung, die auch für die betroffene Gemeinde zumutbar gewesen wäre, bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/11
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe
...Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass dieser Angriff des Nachbarn auf das Hausrecht und das Eigentum des Angeklagten den unmittelbaren Gebrauch der Schusswaffe unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung nicht hätte rechtfertigen können. 6 Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf das Leben oder die Gesundheit des Angeklagten war zur Überzeugung des Landgerichts objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/15
2014-06-25
BVerfG 1. Senat, Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 <213>). 17 Während beim einmaligen Beitrag die unmittelbare Zugangs- beziehungsweise Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage (§ 10 Abs. 5 KAG RP) für den Eigentümer eines qualifiziert nutzbaren Grundstücks den Sondervorteil darstelle, rechtfertige sich die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags durch die Anbindung an die öffentliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Das Betriebsgrundstück in P stand im Eigentum der Insolvenzschuldnerin, während ein Großteil der Maschinen und sonstigen Einrichtungen geleast waren. Leasinggeber war die K GmbH bzw. die später mit dieser verschmolzene E mbH (E GmbH). Geschäftsführer und Mitgesellschafter der E GmbH ist Z. 4 Die Insolvenzschuldnerin beantragte unter dem 3. Februar 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2014-03-19
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept
...Das erfordert eine Neutrassierung von Bestandsgleisen sowie die Bereitstellung von Flächen für Baustelleneinrichtungen, wofür ebenfalls Um- und Rückbauten von Gleisanlagen erforderlich sind. 2 Der Kläger ist Eigentümer des früher mit Kasernengebäuden bebauten Grundstücks Flurstück … der Gemarkung …, das von Norden an die K.straße grenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/12