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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BFH 1. Senat, Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
...Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 14 a) Nach der Rechtsprechung des BFH sind, wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung diese zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, die von ihm in eine Instandhaltungsrückstellung eingezahlten Beträge erst mit deren Verbrauch durch die Eigentümergemeinschaft als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 152, 471, BStBl II 1988...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/10
2018-02-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Национальное достояние" – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Es könne nicht eindeutig mit „nationales Eigentum“ übersetzt werden, sondern bedeute dies nur sinngemäß. Somit handele es sich bei der angemeldeten Wortkombination „eben nicht um eine sofort beschreibende und ohne Sinngehalt verständliche Wortfolge“. Die Gutachterin habe ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, der in Rede stehende Begriff werde als „Markenname“ verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/17
2012-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines noch zu benennenden Berechtigten
...Das gilt auch dann, wenn das Eigentum an dem Grundstück bislang noch nicht auf die Klägerin umgeschrieben sein sollte (vgl. Senat, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/11
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 mwN). 19 bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Verwalter von Wohnungseigentum - abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Geschäftsbesorgung - grundsätzlich nicht Aufwendungsersatz für Kreditverbindlichkeiten verlangen kann, auch wenn er die Darlehen zur Finanzierung erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 197/10
2018-04-17
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer des mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks ... im Sanierungsgebiet "Altstadt" der Stadt ... . Sie haben das Gebäude in den Jahren 2006 und 2007 saniert und modernisiert. Es wurde im Streitjahr 2007 fertiggestellt. Die Herstellungskosten betrugen 450.370,95 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/17
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens
...Der Mieter dürfe - wie der Versicherungsnehmer - darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspreche, den ihm die Fahrzeugvollversicherung als Versicherungsnehmer oder Eigentümer bieten würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 452/13
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...Das Bundesverfassungsgericht hat Eigentümern von Sozialwohnungen ausdrücklich die Berufung auf Art. 14 GG gestattet (Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 <82 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Nach einer neueren Prognose von März 2008 werden für 2015 ohne Straßenbahn 3 700 Fahrten je Werktag im ÖPNV am Querschnitt Landesgrenze erwartet, mit Straßenbahn 5 600 Personenfahrten werktäglich, von denen 4 800 Fahrten auf die Straßenbahn (der Rest auf Busse) entfallen sollen. 4 Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H...straße A in Lilienthal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
2014-02-13
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Wesentliches Merkmal der Grundstücksvermietung wie auch der Grundstücksverpachtung sei es, dass dem Mieter (Pächter) vom Vermieter (Verpächter) eines Grundstücks auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt werde, dieses Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/13
2017-01-10
BVerwG 4. Senat, Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
...Diese Festsetzungen schränkten die Antragsteller als Eigentümer nur sehr geringfügig ein. Sie begründeten noch keine Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, sondern schafften lediglich die bauplanungsrechtlichen Voraussetzung, damit solche Rechte auf den festgesetzten Flächen - in der Regel durch Einräumung von Dienstbarkeiten - begründet werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/16
2016-05-25
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; Treuhandverhältnis zwischen einem säumigen Erben und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany
...Ein Anspruch aus §§ 2018, 2019 BGB scheidet ebenfalls offenkundig aus, da die Beklagte das Eigentum an dem Grundstück und die daraus durch Vermietung und Verkauf bis 2001 erzielten Einnahmen nicht aufgrund eines ihr in Wahrheit nicht zustehenden Erbrechts und damit als Erbschaftsbesitzerin erlangt hat, sondern aufgrund des nach Maßgabe der Vorschriften des Vermögensgesetzes ergangenen Bescheids des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/15
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und Ernsthaftigkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters
...Hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Klägerin keinen ernsthaften Eigennutzungswunsch habe, halte rechtlicher Prüfung nicht stand. 8 Die Klägerin habe bei ihrer Anhörung nachvollziehbar ausgeführt, dass sie von dem angemieteten Objekt, in dem sie jetzt lebe, zurück in ihr Eigentum ziehen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/14
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zu den Grundstücken zweigt von einer Bundesstraße ein unbefestigter Weg ab, der von Kraftfahrzeugen benutzt werden kann. Er führt über eine Brücke und sodann entlang der Grundstücksgrenze der Beklagten zu dem Grundstück der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/12
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
...Der Beklagte lehnte den Verkauf des Grundstücks ab. 3 Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zur Auflassung des Grundstücks und zur Bewilligung seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch Zug um Zug gegen Zahlung von 1.349,20 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12
2012-08-07
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer - Keine mineralölsteuerliche bzw. energiesteuerliche Freistellung von Werkflügen)
...L 240/1) verfügte, ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs, das er im Kalenderjahr 2006 einschließlich des Luftfahrtbetriebsstoffes (Flugbenzin) an eine GmbH vercharterte, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von … ist. Die GmbH setzte das Flugzeug im Werkverkehr für eigenbetriebliche Zwecke ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/09
2011-04-15
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag
...April 2009 als Eigentümer dieser Flurstücke in das Grundbuch eingetragen. Die Klägerin bewirtschaftet sie. 7 Die Klägerin hat beantragt, dem Beklagten die landwirtschaftliche Nutzung der beiden Flurstücke bis zum 31. Oktober 2025 zu untersagen und ihr bis zu diesem Zeitpunkt bestehendes Nutzungsrecht festzustellen. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 7/10
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
...Deren Eigentümer ist der beklagte Verband, zu dessen Gunsten auf Grund einer Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises Leitungs- und Anlagenrechte nach § 9 GBBerG in die Grundbücher eingetragen wurden. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/13
2012-12-06
BFH 5. Senat, Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
...NV: Grundlegendes Merkmal einer Vermietung ist, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11
2017-02-21
BVerwG 8. Senat, Höhe des Ablösebetrages bei Erlangung von Volleigentum an Grundstücken
...Danach besteht die Verpflichtung, für untergegangene dingliche Rechte einen Ablösebetrag zu hinterlegen, "uneingeschränkt ... für solche Belastungen, die der geschädigte Eigentümer selbst veranlasst hat und für die er oder sein Rechtsnachfolger somit auch heute noch einstehen müssen" (BVerwG, Urteil vom 24. September 2003 - 8 C 8.03 - a.a.O. S. 37 bzw. Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/16
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Oktober 2009 standen die für die vermieteten Flächen geschuldeten Mietzahlungen ab dem Übergabezeitpunkt dem Kläger zu. 4 Die Übertragung des Eigentums am Grundstück sollte nach § 5 des notariellen Vertrages lastenfrei erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14