4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, (Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf)
...Denn im Vordergrund steht nicht die Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu verlegenden Parkettstäben, sondern die mangelfreie Herstellung des einzubauenden Parkettbodens insgesamt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 375/11
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit für Heiz- und Warmwasserkosten ohne mietvertragliche Vereinbarung
...Die Nebenkostenabrechnung der Klägerin für das Jahr 2007 ergab für die Wohnung der Beklagten eine zu zahlende Gesamtsumme von 3.347,65 €, wovon 1.334,19 € auf Heizkosten entfielen. 2 Für die Abrechnung der Heizkosten ist das Anwesen K. straße … mit dem auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen, ebenfalls im Eigentum und unter der Verwaltung der Klägerin stehende Mietshaus W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/09
2012-05-15
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betrug: Berücksichtigung der Fortführung eines Zivilprozesses nach Rechtskraft eines strafrechtlichen Schuldspruchs
...Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat bezüglich des Strafausspruchs Erfolg. 2 Nach den Feststellungen veranlasste der die Tat bestreitende Angeklagte einen Dritten, ein in seinem Eigentum stehendes Gebäude in Brand zu setzen, um die Auszahlung von Versicherungsleistungen zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 121/12
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...I. 1 Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz nach einem Hauskauf und stützen dies auf arglistig verschwiegene Feuchtigkeitsmängel. 2 Die Beklagten waren Eigentümer eines mit einem Haus bebauten Grundstücks. Von 2002 bis 2005 bewohnten sie die Erdgeschosswohnung des Hauses selbst und vermieteten sie anschließend vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juli 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...Hierfür kommen insbesondere die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht, die den Staat verpflichten, effektive Mittel zur Durchsetzung titulierter Forderungen bereitzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2015 - I ZB 77/14, aaO Rn. 23 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/14
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus vom Nachbargrundstück; Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz
...I. 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Kläger verlangen die Beseitigung einer an dem Haus der Beklagten angebrachten, über die Grundstücksgrenze ragenden Wärmedämmung. 2 Das Landgericht hat die Klage unter Festsetzung des Streitwerts auf 24.000 € abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 250/10
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Der Beklagten wird darin mitgeteilt, dass die Klägerin bislang zur Miete wohne und mit ihren beiden Kindern in das zu Eigentum erworbene, von der Beklagten gemietete Wohnhaus einziehen und dort auch ihr Büro betreiben wolle; durch diesen Umzug könne sie die teuren Mieten für ihr bisheriges Büro und ihre bisherige Wohnung einsparen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/09
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
...Dies sei auch insoweit bedenklich, als der Bevollmächtigte selbst Eigentümer der Wohnung sei. 8 2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 9 a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/14
2015-06-18
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt
...I 1 Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines Wohngrundstücks gegen die ihnen durch die Straßenreinigungssatzung der Beklagten auferlegte Pflicht zur Reinigung der Erschließungsstraße, die nur über eine Fahrbahn, nicht aber über einen gesonderten Gehweg verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/15
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat
...Das Grundstück der Klägerin ist mit einem Wegerecht belastet, wonach dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks der Beklagten gestattet wird, den auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Weg mit dem Pkw zu befahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/12
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei behaupteter Pflichtverletzung des Rechtsnachfolgers; Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei auslaufendem Recht
...I S. 2149, 2207)) allein auf den Anteil an der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Einlage ankam (Jasper/Sönksen/Rosarius, Investitionsförderung Handbuch, § 5 InvZulG Rn. 10 (Stand: Dezember 2000); Kaligin in Kaligin/Goutier, Beratungshandbuch Eigentum und Investitionen in den neuen Bundesländern, 6110 Rn. 116 (Stand: März 1996)) oder ob der auf den einzelnen Beteiligten entfallende Anteil am (hypothetischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/08
2013-01-07
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu. 3 Die Klägerin hält die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig, a) "Entspricht der Anschluss- und Benutzungszwang an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung, wenn die Entsorgung ohne die Gefährdung des Allgemeinwohls bezüglich der Einhaltung von Seuchen- und Hygienevorschriften nicht zu Beanstandungen führt, dem grundgesetzlichen Gebot des Schutzes des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/12
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...Auch für rentenrechtliche Anwartschaften ergibt sich die Reichweite der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 <109 f.>; 100, 1 <37>; 116, 96 <124 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...I. 2 Das Berufungsgericht meint, die Klage sei, soweit die Beschlüsse nicht wegen fehlender Beschlusskompetenz, weil nicht allein die Untergemeinschaft A betreffend, nichtig seien, zutreffend gegen die übrigen Eigentümer dieser Untergemeinschaft gerichtet worden. Denn in diesem Rahmen weise die Gemeinschaftsordnung den Untergemeinschaften eine eigene Beschlusskompetenz zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/11
2010-12-09
BFH 7. Senat, Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
...Als das FA aufgrund von Ermitt-lungen der Steuerfahndung Ende des Jahres 2000 zu der Auffas-sung gelangte, es habe sich bei den betreffenden Aktienge-schäften um Luftgeschäfte mit weder im rechtlichen noch im wirtschaftlichen Eigentum des Verkäufers stehenden Aktien ge-handelt, änderte es mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/10
2013-07-29
BVerwG 4. Senat, Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
...Juni 2013 eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten beantragte der Antragsteller die Beiladung, weil zwischen dem Eigentümer von Grundstücken, die durch die Änderung des Raumordnungsprogramms nicht mehr in einem Vorranggebiet für Windenergie liegen (das sind die Grundstücke, auf denen die Klägerin ihr Vorhaben verwirklichen möchte), der Beigeladenen des Revisionsverfahrens und dem Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/13
2018-01-11
BFH 10. Senat, Beiladung im Revisionsverfahren
...Der Kläger war Eigentümer verschiedener Grundstücke, die steuerlich in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der GbR erfasst waren und landwirtschaftlich genutzt wurden. Im Zuge der Erschließung zu Bauland veräußerte der Kläger die Grundstücke an die Klägerin, die sie ihrerseits mit Gewinn an Dritte veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/17
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten
...Dem Angeklagten oblag es, ein für den Betrieb der Anlage geeignetes Objekt zu finden, den Eigentümer und Vermieter des Gebäudes, der eine Gewinnbeteiligung von 70.000 Euro pro Ernte erhalten sollte, in den Tatplan einzuweihen, zur Tatbeteiligung zu gewinnen und anschließend diesem als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/16
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Kreditlinien bestanden, die ihr - hätten die Banken die Darlehen nicht gekündigt - die Zahlung des Urteilsbetrages an den weiteren Beteiligten zu 1 ermöglichten. 14 b) Zu Unrecht macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Vordergericht habe das Vorbringen der Schuldnerin zum Wert der ihr zustehenden Schutzrechte, zum Wert des Betriebsvermögens einschließlich des Warenbestands und zum Wert der in ihrem Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...Zudem hat die Klägerin vor der mündlichen Verhandlung eine Liste der beklagten Eigentümer eingereicht. 8 2. Die Klage ist innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhoben worden; der Umstand, dass die Namen und ladungsfähigen Anschriften der Beklagten erst danach beigebracht wurden, spielt für die Wahrung der Frist keine Rolle (vgl. Senat, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12