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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Diese Anforderungen hält die Beschwerde für tatsächlich und rechtlich nicht umsetzbar und verweist hierzu auf verschiedene Hemmnisse wie fehlende oder verloren gegangene Bauakten, die verweigerte Mitwirkung von Eigentümern und Nutzern und Grenzen der Sachverhaltsermittlung vor Ort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 72/17
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin zu 2) ist Eigentümerin und Betriebsführerin des Kernkraftwerks Emsland. 87,5 % der Anteile stehen (teilweise mittelbar) im Eigentum der Beschwerdeführerin zu 3). Die Beschwerdeführerin zu 3) gehört zu 100 % der Beschwerdeführerin zu 4). Zwischen der Beschwerdeführerin zu 3) und der Beschwerdeführerin zu 4) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1626/12
2017-05-23
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob Landwirte, die auf Flächen, die an einen Entwässerungsgraben grenzen, Viehwirtschaft betreiben, mit ihren Zäunen, z.B. wegen der Normierung von Gewässerrandstreifen in § 38 Abs. 3 WHG, stets einen Abstand von 5 Metern von der Grabenböschung einhalten müssen, auch wenn dies aus sachlichen Gründen nicht notwendig ist, und wie dieser enteignungsgleiche Eingriff in das Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/16
2012-01-19
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
...Das bedeutet, dass eine individuelle Beteiligung - beispielsweise durch Benachrichtigung oder Erörterung - rechtlich nicht geboten ist; eine individuelle Anhörung von betroffenen Eigentümern oder Inhabern von Rechten an Grundstücken bleibt aber als Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung zur Ermittlung abwägungsrelevanter Belange zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/11
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...I. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen. 2 Der Kläger war Eigentümer eines BMW 730 D, den er von einem Bekannten für 35.000 € gekauft hatte. Das Fahrzeug wurde am 16. April 2009 auf ihn zugelassen. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Diese Anforderungen hält die Beschwerde für tatsächlich und rechtlich nicht umsetzbar und verweist hierzu auf verschiedene Hemmnisse wie fehlende oder verloren gegangene Bauakten, die verweigerte Mitwirkung von Eigentümern und Nutzern und Grenzen der Sachverhaltsermittlung vor Ort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/17
2013-12-19
BVerwG 9. Senat, Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht
...Senat 9 B 44/13 Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/13
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Diese Anforderungen hält die Beschwerde für tatsächlich und rechtlich nicht umsetzbar und verweist hierzu auf verschiedene Hemmnisse wie fehlende oder verloren gegangene Bauakten, die verweigerte Mitwirkung von Eigentümern und Nutzern und Grenzen der Sachverhaltsermittlung vor Ort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 70/17
2013-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt
...Außerdem bewohnt sie ein im Eigentum des Ehemanns stehendes Familienheim bis längstens Dezember 2013 mietfrei. 6 Die Ehefrau bezieht keine Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich übertragenen Anrecht. Aufgrund einer am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 91/13
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Januar 2010 - XII ZR 148/07 - NJW-RR 2010, 1508 Rn. 30). 66 b) Das Berufungsgericht ist bei seinen Auslegungserwägungen bereits von der unzutreffenden Annahme ausgegangen, dass sich die Haftung der vom Finanzamt in Anspruch genommenen Gesellschafter nur auf die der Betriebsgesellschaft zur Verfügung gestellten Grundstücke und Betriebsanlagen, die im Eigentum der Beklagten stehen, beschränkt und daher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2018-05-17
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
...Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/15
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung
...In der Einheit Nr. 2, die im Eigentum der Klägerin steht, wurde fortlaufend eine Arztpraxis betrieben. In der Teilungserklärung heißt es unter anderem wie folgt: „II. Auf dem Grundstück (…) steht das Gebäude (…), in dem sich ein Altenpflegeheim und eine Arztpraxis befinden. III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/16
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...November 2010, und somit vor Verlust des Eigentums, abgestellt habe. Bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde komme es dagegen vor allem auf den Zeitpunkt an, in dem der Eigentumsverlust endgültig feststehe. 41 Nicht berücksichtigt habe das Gericht außerdem den weiteren Vortrag der Beschwerdeführerin, dass sich durch den Zuschlagsbeschluss die Suizidgefahr bei ihr verstärkt habe. 42 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 320/11
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Diese technische Lehre ist als "geistiges Eigentum" Eigentum im Sinne des Art. 14 GG und genießt daher den Schutz, den die Verfassung dem Eigentum und dem Eigentümer gewährt (BVerfGE 36, 281, 290 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Die Mietzahlungen der Schuldnerin an den Zwangsverwalter sind vielmehr so zu behandeln, als wären sie an den Eigentümer des zwangsverwalteten Grundstücks (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner) geleistet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...Zwischen den neuen Abbaufeldern verläuft eine im Eigentum der Klägerin stehende, dem öffentlichen Verkehr gewidmete Verbindungsstraße. Der abgebaute Quarz soll insbesondere im Hoch- und Tiefbau sowie in Hochofenprozessen Verwendung finden. Die Klägerin sieht für das Gebiet eine andere Nutzung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
...Die Beklagte steht jedoch vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand. Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Verwendung von zivilrechtlichen Handlungsformen als auch für den Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Gesellschaftsformen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...Diese Frist soll nur für den Anspruch auf Herausgabe, nicht für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Eigentum gelten (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts [fortan Entwurfsbegründung] in BT-Drucks. 14/6040 S. 105 f.). Sie ist deshalb auch auf sonstige Ansprüche aus dem Eigentum nicht anzuwenden (Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2. Zur Frage der Kontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...Zudem handele es sich bei der Stadt Bochum um einen kommunalen Eigentümer und Veräußerer, der in besonderer Weise dem Gemeinwohl verpflichtet sei und bei dem die Mieter nicht mit einer Kündigung hätten zu rechnen brauchen, sofern sie hierfür nicht selbst die Ursache gesetzt hätten. 10 Auch das der Stadt Bochum im notariellen Kaufvertrag eingeräumte Wiederkaufsrecht spreche dafür, dass die Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18