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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Der Anspruch auf fehlerfreie Abwägung (§ 17 Satz 2 FStrG) umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2014-12-03
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung
.... § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 3 Die Fragen, ob ein Eigentümer Marktzugangsaufwand in erheblicher Höhe betreiben muss in der sicheren Erwartung, dass diese Aufwendungen nutzlos sein werden, nur damit seine Argumentation gehört wird, dass nämlich keinerlei Vermarktungsbemühungen erfolgreich sein können, und ob der Grundsteuererlass nur zugesprochen werden kann, wenn Vermietungsangebote im objektbezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/14
2018-07-11
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 45/17 1 Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann waren in ehelicher Vermögensgemeinschaft Eigentümer des Grundstücks G.straße 26 in Leipzig. Die Klägerin verließ die ehemalige DDR 1988 ohne Beachtung der damals geltenden polizeilichen Meldevorschriften. Ihr Vermögen wurde daraufhin unter staatliche Verwaltung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/17
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
...Diese Anforderungen hält die Beschwerde für tatsächlich und rechtlich nicht umsetzbar und verweist hierzu auf verschiedene Hemmnisse wie fehlende oder verloren gegangene Bauakten, die verweigerte Mitwirkung von Eigentümern und Nutzern und Grenzen der Sachverhaltsermittlung vor Ort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 71/17
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe
...Er muss lernen, das Eigentum anderer zu respektieren und die für alle geltenden Regeln zu akzeptieren. Diese Einsicht ist bei ihm - wie die von ihm verübten schweren bzw. besonders schweren räuberischen Erpressungen zeigen - noch nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/12
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Sie waren je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Gegenstand des Unternehmens der GbR war die Verwaltung und Vermietung der sich im gemeinsamen Eigentum der Kläger befindlichen Grundstücke. Der Kläger war zudem alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH; Gegenstand des Unternehmens der X-GmbH waren Landschaftspflege und Landschaftsbau. 2 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2012-04-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
...Feststellungen des Landgerichts legte der Angeklagte neben den sieben rechtskräftig als Sachbeschädigungen ausgeurteilten Brandlegungen zwischen Februar 2009 und Juni 2011 drei Brände, indem er einen Papierstapel in einem Kellerverschlag des auch von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses (Fall 1), den in einem an der Rückwand eines Restaurants stehenden Müllcontainer befindlichen Abfall (Fall 7) und im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/12
2014-12-03
BVerwG 9. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 3 Die Fragen, ob ein Eigentümer Marktzugangsaufwand in erheblicher Höhe betreiben muss in der sicheren Erwartung, dass diese Aufwendungen nutzlos sein werden, nur damit seine Argumentation gehört wird, dass nämlich keinerlei Vermarktungsbemühungen erfolgreich sein können, und ob der Grundsteuererlass nur zugesprochen werden kann, wenn Vermietungsangebote im objektbezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 74/14
2011-01-24
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit die Beschwerde das Berufungsurteil als willkürlich rügt (1.) und sich auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und den Schutz des Eigentums (2.), sowie eine unzulässige Negativplanung (3.) beruft, legt sie keinen Grund für die Zulassung der Revision dar, sondern kritisiert das Urteil nach Art einer Berufungsbegründung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 44/10
2015-12-16
BVerwG 4. Senat, Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen
...Der Übergang des Eigentums am Grundstück S. Straße ... von den Beigeladenen zu 1 und 2 auf die Beigeladenen zu 3 und 4 vor der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 22. Oktober 2014 hat nicht dazu geführt, dass die Beigeladenen zu 1 und 2 ihre Stellung als Verfahrensbeteiligte gemäß § 63 Nr. 3 VwGO verloren haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/15
2013-03-07
BFH 9. Senat, NZB: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Abschnittsbesteuerung, Einzelfallumstände; fehlerhafte Rechtsanwendung
...Denn vom FG wird das Nebeneinander von dinglichem und obligatorischem Nutzungsrecht weder als Gestaltungsmissbrauch noch auch die Zwischenfinanzierung durch eine Bank als allein entscheidend angesehen; auch beurteilt das FG die mietenden Eltern --anders als in BFH/NV 1988, 21-- als Quasi-Eigentümer, weil sie neben den Anschaffungskosten, den Modernisierungs- und Ausbaukosten, "(größtenteils) den laufenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 96/12
2012-01-30
BFH 7. Senat, Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG
...Im Verlaufe des Vollstreckungsverfahrens übertrug er das Eigentum an seinem gesamten, teilweise mit erheblichen Grundschulden belasteten Grundbesitz auf die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 187/11
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist als Eigentümer einer Garage Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese verlangt von ihm die Zahlung der Wohngeldrückstände aus den Jahresabrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2009/2010 sowie die Zahlung des Hausgeldes gemäß den Wirtschaftsplänen 2008/2009 und 2009/2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/11
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
...Hierbei hat es berücksichtigt, ob die Steuerschulden evtl. vorgeschoben wurden, um die Kunstgegenstände in staatliches Eigentum überführen zu können, und es hat auch die Rolle der K. A. GmbH durchaus kritisch gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/12
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...I. 1 Die Beklagten sind seit 1964 Mieter einer mittlerweile im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in W. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2014-08-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...Im Übrigen reichte die Vorstellung, der Vortäter habe als Eigentümer die Versicherung durch einen vorgetäuschten Diebstahl betrügen wollen, für ein vorsätzliches Handeln im Sinne von § 259 StGB nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/14
2018-03-22
BGH 5. Strafsenat, Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats
...Ausgehend von der Schutzrichtung der Brandstiftung, deren Unrechtsgehalt sich aus der Verletzung fremden, von § 306 Abs. 1 StGB erfassten Eigentums sowie der – regelmäßig schon allein daraus herzuleitenden – brandbedingten generellen Gemeingefährlichkeit ergibt (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 87 zu § 306; BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/17
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...Die Bemessung der aus dem Beschluss über die Erneuerung der Fensterelemente folgende Beschwer des Klägers mit 86 € erfordert nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. 7 aa) Hinsichtlich des von dem Kläger als nicht ausreichend berücksichtigt gerügten Vortrags, der Austausch der Fenster in der Wohnung 92 werde 20.000 € kosten, er müsse auch den Anteil seiner Ehefrau tragen und hafte mit den anderen Eigentümern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/11
2015-08-17
BVerwG 4. Senat, Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
.... § 560 ZPO). 4 Die Fragen, - ob es eines Beitrittsbeschlusses der Gemeinde bedarf, wenn die höhere Verwaltungsbehörde räumliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnimmt, die sich nicht auf den übrigen Inhalt des Flächennutzungsplans auswirken, und - ob die Festsetzung von Vorrangflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Flächennutzungsplan voraussetzt, dass der Planungsträger Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/15
2011-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
...I. 1 Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen, in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum bezeichneten Raums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 1/11