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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
...Auf der Eigentümerversammlung zogen die Eigentümer die Behandlung von TOP 3 vor und beschlossen, den Beizuladenden auf der Grundlage seines Angebots für den Verwaltervertrag mit einigen inhaltlichen Änderungen erneut für die Dauer von fünf Jahren zum Verwalter zu bestellen. Sie beschlossen ferner, auf die Instandhaltungsrücklage im Jahre 2009 insgesamt 5.000 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/10
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...Der Kläger ist Eigentümer der im 2. Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung mit einem Miteigentumsanteil von 223/1000. Den Beklagten gehört sowohl die im 1. Obergeschoss (Miteigentumsanteil von 267/1000) als auch die im Erdgeschoss und im Souterrain befindliche Wohnung (Miteigentumsanteil von 510/1000)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/14
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...Auch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum habe in seinen „Richtlinien in Markensachen“ (Anlage BE 4, Bl. 8 GA im Parallelverfahren 29 W (pat) 510/13) u. a. ausgeführt, dass ein weißes Kreuz auf andersfarbigem Grund nicht mit dem Schweizer Kreuz verwechselt werde. Das Zeichen sei mehrdeutig, weil es sowohl als Kreuz als auch als Pluszeichen aufgefasst werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/13
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
...Februar 2016, L. dazu zu veranlassen, ihm sukzessive zahlreiche Vermögenswerte - insbesondere Goldmünzen, Goldbarren und Schmuck - zu überlassen, welche zum Teil ihr gehörten, im Übrigen im Eigentum von Familienangehörigen standen. Die einzelnen Gegenstände befanden sich in dem von L. und ihren Eltern bewohnten Anwesen und wurden überwiegend in Tresoren aufbewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 41/17
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Schriftart ähnele den beiden Schriftzügen und , die in der „Gemeinsamen Mitteilung zur Gemeinsamen Praxis zur Unterscheidungskraft – Wort-/Bildmarken mit beschreibenden/nicht unterscheidungskräftigen Wörtern“ des Europäischen Amtes für Geistiges Eigentum (EUIPO) vom 2. Oktober 2015 als unterscheidungskräftige Beispiele im Bereich veränderter Standardschriftarten angeführt seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/16
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
...Der heute 51jährige Verurteilte ist bereits vielfach wegen Körperverletzungs-, Eigentums- und Straßenverkehrsdelikten vorgeahndet. Er wurde unter anderem durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 1990 wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/09
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Der BGH verweist darauf, dass der Widerruf bzw. der Vernichtung des Patents als Eingriff in das Eigentum stets dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG und damit dem Verhältnismäßigkeitsgebot unterliegt, so dass Widerruf und Nichtigerklärung zu vermeiden sind, wenn sie durch weniger gravierende Maßnahmen ersetzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2011-03-22
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
...Die Vorschrift des § 80 Abs. 1 InsO stellt eine durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigte Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfG-Beschluss vom 18. Juli 1979 1 BvR 655/79, BVerfGE 51, 405 zu § 6 der Konkursordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 114/09
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...Er und S. seien sich einig gewesen, dass nunmehr der Antragsteller der neue Eigentümer der Papiere sei. Die Papiere habe S. zunächst einbehalten. Von November 2005 bis Februar 2006 habe S. sich in Argentinien aufgehalten und dem Antragsteller eine Mappe mit vermögensrelevanten Unterlagen überlassen, darunter die Zinsscheine und die Kaufbelege der Wertpapiere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Der Verkäufer beabsichtigt, das Eigentum an den Grundstücken in Miteigentumsanteile in der Weise aufzuteilen, dass (...) mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung nebst Nebenräume in dem auf dem Grundstück Parzelle ... zu renovierenden Gebäude verbunden ist, und (...) mit jedem Anteil das Sondereigentum an einem bestimmten Stellplatz in dem auf dem Grundstück Parzelle ... umzubauenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den Kosten der Instandsetzung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
...Diesen Beschluss erklärte das Amtsgericht rechtskräftig für ungültig, weil die Eigentümer keine Möglichkeit zur Vorbefassung mit dem Gutachten hatten und keine Alternativen zur Sanierung der neu festgestellten Mängel aufgezeigt wurden. 2 Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an dem ersten Gebäude fassten die Eigentümer in der Versammlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/10
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...., das bis in das Jahr 2007 im Eigentum der Klägerin und ihres Ehemanns stand, wurden schon vor Beginn der 1970er Jahre und in den dann folgenden Jahren mit behördlicher Genehmigung durch die Firma P. Abfälle unterschiedlichen Herkommens abgelagert. Auf Antrag des Ehemanns der Klägerin genehmigte die Beklagte mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...August 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz haben der Eigentümer und die Beteiligte zu 1 Vollstreckungsschutz beantragt und dies unter Vorlage eines ärztlichen Attests mit einem Angst- und Paniksyndrom und damit verbundenen zunehmenden Suizidgedanken der Beteiligten zu 1 begründet. Das Vollstreckungsgericht hat in dem Versteigerungstermin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 313/10
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei acht der zwölf Einheiten und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile in seinem Eigentum stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2013-11-14
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
...Dort befindet sich ein im Eigentum des Vaters des Klägers stehendes Reihenhaus. Nach den Angaben des Klägers bewohnt er dort sein altes Kinderzimmer (12,44 qm) und nutzt die übrigen Räumlichkeiten gemeinsam mit seinem Vater. 3 In der Einkommensteuer-Erklärung 2008 machte der Kläger Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/13
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...Januar 2008 - VI ZR 126/07, NJW 2008, 1440 Rn. 11). 21 Die gleiche Pflicht trifft den Eigentümer eines Grundstücks im Übrigen auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung eines Verkehrs etwa gegenüber Mietern, Besuchern und Lieferanten. 22 b) Vorliegend ist der Kläger indes nicht auf dem Grundstück, sondern auf dem öffentlichen Gehweg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2012-05-16
BAG 10. Senat, Bürgenhaftung - Bauträger
.... § 14 Rn. 18). 20 aa) Wesentlicher Inhalt der Bauträgertätigkeit ist, dass der Bauträger sich zur Errichtung eines Bauwerks auf einem eigenen oder von ihm noch zu beschaffenden Grundstück verpflichtet und dem Erwerber das Eigentum am Grundstück und dem darauf erstellten Gebäude verschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 190/11
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 38/13)
...NV: Dies gilt auch für Aufwendungen für die vergleichsweise Beilegung von Streitigkeiten über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder, das Umgangsrecht, den Kindesunterhalt sowie den Ehegattenunterhalt einschließlich des teilweisen Unterhaltsverzichts, den Zugewinn, den Hausrat und das in gemeinsamem Eigentum stehende Einfamilienhaus (vgl. Senatsurteil vom 10.03.2016 VI R 38/13) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/15
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Nach Trennung von ihr übertrug er das Eigentum am Haus am 29. Juli 2008 auf den Kläger, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob Grund hierfür eine trennungsbedingte Lebenskrise des Sohnes oder dessen wirtschaftliche Schwierigkeiten waren. Der Kläger bewohnt mit seiner Ehefrau ein anderes Haus. Das versicherte Haus vermietete er an seine beiden Söhne. 2 Am Abend des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...Dieser hat zwar während des auch für ihn durch die Urkundsnotarin eingeleiteten Beschwerdeverfahrens sein Eigentum an dem belasteten Grundstück an die Beteiligte zu 1 verloren und könnte seine Beschwerdeberechtigung nicht mit der fortbestehenden kaufrechtlichen Verpflichtung zur Lastenfreimachung begründen (dazu OLG Hamm, NJW-RR 1997, 593)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/11