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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Einrichtungen
...Deren konstruktive Teile bleiben nach § 5 Abs. 2 WEG ungeachtet der Zuweisung der Dachterrasse zum Sondereigentum des Klägers gemeinschaftliches Eigentum. Ihre Sanierung ist deshalb an sich Aufgabe der Wohnungseigentümer, die sich nach § 16 Abs. 2 WEG entsprechend ihren Miteigentumsanteilen an den Kosten zu beteiligen hätten. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 163/17
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen; Bemessungsgrundlage
...Die privaten Eigentümer des Unternehmens wurden auf besatzungsrechtlicher Grundlage mit "Volksentscheid" vom 30. Juni 1946 zu Gunsten des Landes Sachsen enteignet. Die Enteignung wurde im Juli 1948 im Handelsregister eingetragen. 3 Im Jahre 1990 wurden Ausgleichsleistungen für den Verlust des Unternehmens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/09
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 7 BN 1/15 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde I 1 Der Antragsteller ist Eigentümer von Grundstücken mit einer Aussiedlerhofstelle und betreibt dort ökologischen Landbau. Er wendet sich gegen eine Verordnung des Landratsamts E. vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Vertrag über die Übergabe von Grundbesitz gegen persönliche Versorgung des Übergebers: Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast gesicherter Versorgungsansprüche; Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundbesitzes
...Nach dieser Bestimmung verjähren unter anderem die Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung in zehn Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 95/12
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Ehefrau eines Kaufmanns und Piloten, der Eigentümer und Halter eines Flugzeugs ist. Nachdem sie das Flugzeug mit dem damaligen Geschäftsbetrieb von ihrem Ehegatten übernommen hatte, nutzte sie das Flugzeug im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/12
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
...Der Schuldner hätte jedenfalls an der dinglichen Einigung über den Übergang des Eigentums auf ihn mitwirken müssen. Das ist nicht geschehen. Eine Aufgabe ihres Eigentums gemäß § 959 BGB, die ihren Pflichten aus dem Sicherungsvertrag widersprochen hätte, hat die Beklagte nicht erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/15
2010-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung von § 87 Abs 2 Nr 2 BBergG - hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei Ausweitung eines Tagebergbaugebietes - Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht Eigentumsschutz nach Art 14 GG zukommt
...Demgegenüber wäre es schwer zu begründen, weshalb im Fall einer Entwidmung der Straße nach Übergang des Eigentums an dem Straßengrundstück für den Inhaber des Leitungsrechts etwas anderes gelten soll als in dem Fall einer Entwidmung der Straße vor dem Eigentumsübergang, da er auf diese zeitliche Abfolge keinen Einfluss hat. 17 c) Ob das Leitungsrecht der Klägerin, wie der Bundesgerichtshof annimmt,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2133/08
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
...Darüber hinaus wurde die Verwalterin der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft mit Beschluss zu TOP 5 ermächtigt, gerichtliche Schritte gegen „Eigentümer“ einzuleiten, die die Durchführung baulicher Maßnahmen behindern oder den Zugang zu den zu sanierenden Stellen verweigern sollten, sowie bevollmächtigt, zu diesem Zweck einen Rechtsanwalt zu beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/14
2018-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung
...In der Alltagssprache sei ein Gebrauch des Begriffs "Pfand" beziehungsweise "verpfänden" üblich, der darauf abstelle, dass das Eigentum als Sicherheit für ein Darlehen gegeben werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2716/17
2014-11-26
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
...Für den Fall, dass der Tresor nicht aufzufinden sei oder sich nicht öffnen oder abtransportieren ließe, beschlossen sie, "die Rückkehr der Eigentümer abzuwarten und diese anschließend unter Vorhalt einer Schusswaffe dazu zu zwingen, das Versteck des Tresors preiszugeben und den Tresor zu öffnen" (UA S. 10). 4 Entsprechend diesem Tatplan drangen zunächst K. und ein weiterer Mittäter in das Haus ein,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/14
2010-11-11
BFH 4. Senat, (Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei Beiladung)
...wiederkehrende Leistungen in Form von monatlichen Zahlungen handeln, die nicht als Gegenleistung für den Betrieb, sondern von dritter Seite erbracht werden (Senatsurteil in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, unter 3. der Gründe, zu einer monatlichen Ausscheidungsprämie für den Verzicht auf die Zulassung als Kassenarzt). 19 b) Der Veräußerungsgewinn entsteht mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/08
2017-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...Juli 2014 zudem beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (jetzt: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) beantragt, die Klagemarke für folgende Waren für nichtig zu erklären: Klasse(n) Nizza 11: Kamine, Kaminzubehör Klasse(n) Nizza 35: Einzelhandel und Großhandel mit den folgenden Waren: Öfen, Klimaanlagen, Kamine, Ofen- und Kaminzubehör, Ventilatoren; Dienstleistungen des elektronischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/14
2014-12-02
BFH 9. Senat, Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
...Das FG wird im zweiten Rechtsgang zunächst prüfen und entscheiden müssen, ob der Ehemann der Klägerin den Versicherungsvertrag auf eigene Rechnung oder für einen anderen (z.B. als Nießbraucher für den Eigentümer entsprechend § 1045 BGB) abgeschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/14
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
...Auch im Übrigen sind keine Tatsachen erkennbar oder vom FG festgestellt, die darauf hindeuteten, dass der Kläger wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung des V nach § 39 der Abgabenordnung war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/10
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...Senat 4 C 7/11 Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage 1 Der Kläger wendet sich gegen eine enteignungsrechtliche Vorabentscheidung des Beklagten. 2 Die Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl.Nr. ..., ... und ... der Gemarkung P.....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/11
2011-01-18
BFH 10. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG)
...Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 10e Abs. 1 EStG wird eine Wohnung im Regelfall dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Eigentümer allein oder zusammen mit Familienangehörigen bzw. anderen in den Haushalt aufgenommenen Personen darin wohnt (Senatsurteile vom 23. Juli 1997 X R 143/94, BFH/NV 1998, 160; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/10
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...Die Grundstücke und das Warenzeichen bleiben Eigentum von B4…....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2014-11-27
BVerwG 4. Senat, Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB
...Februar 2014 - BVerwG 4 B 46.13). 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich eines von der Beklagten im Jahr 1972 festgesetzten Sanierungsgebiets liegt. Er wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages. Die Sanierung ist dem Kläger gegenüber mit bestandskräftigem Bescheid mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 31/13
2010-05-31
BFH 10. Senat, (Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens - Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten - Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen Gütergemeinschaft - Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO)
...März 1998 meldete der Kläger den Gewerbebetrieb ab und verlegte mit seiner Ehefrau den Wohnsitz nach Belgien. 3 1993 erwarb der Kläger zum Gesamtgut der mit der Beigeladenen bestehenden Gütergemeinschaft ein unbebautes Grundstück, auf dem eine 1994 fertiggestellte Doppelhaushälfte in einer Ferienanlage errichtet wurde, die durch die GbR B, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich die Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/09
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...Das Landgericht hat festgestellt: 3 a) Die Vorgeschichte der abgeurteilten Taten gestaltete sich wie folgt: Das Tatopfer K. hatte ein Gehöft in dem abgelegenen Dorf R. betrieben, das Eigentum daran aber verloren und nur ein lebenslanges Wohnrecht zurückbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11