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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
...Zahlt die Käuferin bzw. die Stadt D. bei künftigen Ankäufen vergleichbarer Grundstücke im Entwicklungsbereich der Stadt D. einen höheren Kaufpreis als den von dem zuständigen Gutachterausschuss jeweils festgelegten Quadratmeterverkehrswert oder führt eine Überprüfung der Entschädigungshöhe bei vergleichbaren Grundstücken im Enteignungsverfahren bzw. einem Verfahren über den Antrag auf Entziehung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/13
2017-02-07
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer Divergenz - Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises
...Rechtsprechung des BFH grundsätzlich geklärt ist. 7 c) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) sowie des BFH liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre es dessen Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 48/16
2011-09-20
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis einer Aufgabe des Gewerbebetriebes durch den bisherigen Inhaber und einer Betriebsstilllegung
...Juli 2009 ist die Rede davon, dass der Vater der Klägerin das vorhandene Ladengeschäft auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück in der H.straße ... in O. an den HO-Kreisbetrieb verpachtet hat. Die Stadt O. teilte mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/11
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Antragsteller ist Eigentümer eines reetgedeckten Hauses, das sich im Gebiet des ursprünglichen Bebauungsplans, nicht aber des mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Änderungsplans befindet. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Der angefochtene Bebauungsplan treffe für sein Grundstück keine Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2014-10-29
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt
...Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Eigentümer mit der vorläufigen Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG der Besitz und die Nutzung des Grundstücks nicht endgültig entzogen und dem Begünstigten übertragen werden (Beschluss vom 6. März 1961 - BVerwG 1 B 141.60 - Buchholz 424.01 § 36 FlurbG von 1953 Nr. 2 S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/14
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...Nach Zahlung des Kaufpreises von 81.040 € wurden die Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. 3 Die Kläger verlangen die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung der Wohnung, Herausgabe der der Beklagten aus der Kapitalnutzung erwachsenen Vorteile sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/12
2010-02-24
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimförderung für Anteile an einer Genossenschaft in Liquidation
...Indes entspricht E nicht den Anforderungen, die das Gesetz an die Förderbarkeit ihrer Anteile stellt. 9 Wenn der Gesetzgeber mit der Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen vermeiden wollte, genossenschaftliches Anteilseigentum gegenüber (Allein-)Eigentum an einer Wohnung zu diskriminieren (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/09
2011-06-08
BFH 10. Senat, Verstoß gegen klaren Akteninhalt
...Es hat vielmehr darauf abgestellt, dass der Vater des Klägers nach dem Tod seiner Mutter aufgrund des Vermächtnisses wirtschaftlicher Eigentümer des betrieblich genutzten Grundstücks geworden sei und hieran auch das Vorkaufsrecht des Onkels nichts geändert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 245/10
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
...Habe der Vorbesitzer selbst in krimineller Intention gehandelt und sei er an der Verschiebung der Fahrzeuge zum Nachteil der jeweiligen Eigentümer beteiligt gewesen, habe der Angeklagte eine Hehlerei begangen, indem er sich eine aus Unterschlagung oder Betrug stammende Sache ggf. verschafft, jedenfalls aber (im Interesse des Vortäters) abgesetzt habe, um sich zu bereichern. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/11
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens
...Sie steht nicht nur dem privaten Vermieter zur Verfügung, der seine eigene Arbeitskraft einsetzt; vielmehr können auch institutionelle Eigentümer, die diese Leistungen durch ihre Arbeitnehmer oder durch unselbständige Einheiten erbringen, nach den Kosten abrechnen, die bei Beauftragung eines Dritten (Unternehmen) entstanden wären (vgl. BR-Drucks. 568/03, S. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/12
2010-02-09
BVerwG 7. Senat, Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin
...Senat 7 B 41/09 Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin I. 1 Der Kläger ist Eigentümer einer größeren Waldfläche im Biosphärenreservat Schorfheide/Chorin. Er möchte dort auf einer Fläche von 30 ha ca. 2 000 Douglasien pro Hektar pflanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/09
2010-02-23
BFH 5. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Pensionspferdehaltung von Reitpferden - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
...Februar 2004 V R 38/02, BFH/NV 2004, 1298) bereits entschieden, dass das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 fällt und daher nicht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 93/09
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
...Mai 2013 wird zurückgewiesen. 1 Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücks, dessen Eigentümer der Beteiligte zu 1 ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines als Prozessstandschafter geführten Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer
...Das ist nicht geschehen und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nachgeholt werden. 9 bb) An diesem Ergebnis ändert auch die Regelung in dem Verwaltervertrag nichts, dass die Sondervergütung für die Prozessbegleitung "im Falle einer gerichtlichen Kostenauferlegung auf den in Anspruch genommenen Eigentümer gegen diesen festzusetzen und von diesem einzuziehen ist"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 134/11
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück
...I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, welches über keine Anbindung zu einem öffentlichen Weg verfügt. Er nutzte seit Jahrzehnten eine über das benachbarte Grundstück des Beklagten zu 1 (fortan: Beklagter) führende Zuwegung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/13
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des grenzüberschreitenden Verkaufs eines im Inland urheberrechtlich geschützten Werks
...Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1 geht das Eigentum an den Möbeln mit deren Übergabe an den Kunden oder dessen Transporteur auf den Kunden über. 3 Die Klägerin hat behauptet, dem von ihr mit Ermittlungen beauftragten Zeugen J. sei im Oktober 2006 neben einer Auftragsbestätigung der Beklagten ein Angebotsschreiben der Spedition I. nebst Preisliste für Transportdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/10
2012-05-07
BVerwG 8. Senat, Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots
...Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Klägerinnen begehren die Rückübertragung mehrerer Grundstücke, die ursprünglich im Eigentum der H. & Co. KG standen, an der die Mutter der Klägerinnen seit 1945 als Komplementärin beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/12
2018-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung und Herausgabe einer mit einem Bungalow bebauten Gartenparzelle
...Streitwertbemessung: Berufung des Beklagten auf ein Dauerwohnrecht bei Klage des Grundstückseigentümers auf Räumung und Herausgabe einer mit einem Bungalow bebauten Gartenparzelle Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 222/18
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Er nutzt das im Eigentum von M. H. stehende - mit einem Wohnhaus bebaute - Grundstück im rückwärtigen Bereich als Betriebsgelände zum Abstellen von Lastkraftwagen. Die Beklagte ist Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, das sie zur Hälfte verpachtet hat. Der Pächter errichtete auf der Pachtfläche eine Steinmauer und eine Absperrung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/17
2017-02-16
BVerwG 7. Senat, Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
...Senat 7 B 16/16 Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG I 1 Die Klage richtet sich gegen die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen auf einem Grundstück, das im Eigentum der Kläger steht. Das Grundstück gehörte zwischen 1861 und 1902 zum Betriebsgelände einer Chemiefabrik....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/16