4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Parallel zu seiner Tätigkeit für die Schuldnerin absolvierte der Beklagte zuletzt eine Ausbildungsmaßnahme in einer Schule in B zum Fachinformatiker für Systemintegration, wofür er unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt war. 3 Dem Beklagten war zudem ein im Eigentum der Schuldnerin stehendes Firmenfahrzeug überlassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF
...Jedenfalls die auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtete und in Betrieb genommene Anlage stellt eine dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz unterfallende Rechtsposition dar. 25 aa) Das Grundgesetz definiert nicht ausdrücklich, was unter Eigentum im Sinne des Art. 14 GG zu verstehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1627/09
2018-12-20
BGH 3. Strafsenat, Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Begriff der Zivilbevölkerung
...Zum einen hätten die FDLR-Milizionäre schon vor dem Jahr 2008 und seither wiederkehrend - als Verpflegungsoperationen bezeichnete - systematische Plünderungen durchgeführt, die als Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte (§ 9 Abs. 1 Variante 1 VStGB) zu beurteilen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 236/17
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Fürst war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Güter sowie der Güter G. und K. einschließlich des Dorfes und Vorwerkes F. sowie M. und R. Er wurde am 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Adolf Hitler von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) verhaftet und bis zum März 1945 in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Fürst war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Güter sowie der Güter G. und K. einschließlich des Dorfes und Vorwerkes F. sowie M. und R. Er wurde am 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Adolf Hitler von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) verhaftet und bis zum März 1945 in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Fürst war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Güter sowie der Güter G. und K. einschließlich des Dorfes und Vorwerkes F. sowie M. und R. Er wurde am 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Adolf Hitler von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) verhaftet und bis zum März 1945 in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Fürst war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Güter sowie der Güter G. und K. einschließlich des Dorfes und Vorwerkes F. sowie M. und R. Er wurde am 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Adolf Hitler von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) verhaftet und bis zum März 1945 in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2014-03-06
BVerwG 8. Senat, Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...Der Fürst war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Güter sowie der Güter G. und K. einschließlich des Dorfes und Vorwerkes F. sowie M. und R. Er wurde am 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Adolf Hitler von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) verhaftet und bis zum 5. März 1945 in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Der Fürst war während des NS-Regimes Eigentümer unter anderem dieser Güter sowie der Güter G. und K. einschließlich des Dorfes und Vorwerkes F. sowie M. und R. Er wurde am 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Adolf Hitler von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) verhaftet und bis zum März 1945 in Haft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/13
2013-03-05
BVerfG 1. Senat, Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014
...Der Beschwerdeführer war von 1992 bis 1996 Eigentümer eines bereits an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen bebauten Grundstücks. Bei einer Ortsbesichtigung im Jahr 1992 stellte die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Gemeinde, in der das Grundstück gelegen ist (im Folgenden: Beklagte), fest, dass das Dachgeschoss des Gebäudes ausgebaut worden war. 11 Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2457/08
2013-09-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff - Unternehmensgruppen - Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß
...Im Einzelnen waren in der Produktion neben eigenem Personal der Klägerin ca. ... bei U beschäftigte und von U auch bezahlte Mitarbeiter eingesetzt, die in der Wurstproduktion tätig waren und das im Eigentum der Klägerin stehende Fleisch zerlegten und bearbeiteten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/11
2016-03-03
BFH 8. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Diese Rechtsprechung hat auch das FG seiner Entscheidung zugrunde gelegt. 14 c) Darüber hinaus ist auch geklärt, dass bei einer unentgeltlichen Übertragung von Kapitalvermögen die Zurechnung der laufenden Erträge einer Kapitalanlage i.S. des § 20 des Einkommensteuergesetzes anhand des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 25/14
2018-01-23
BGH 6. Zivilsenat, Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Motorrads, einer Honda CBF 1000, das nicht ganzjährig, sondern in der Zeit von März bis Ende Oktober zugelassen ist. Am 5. September 2014 stieß der Beklagte das Motorrad aus Unachtsamkeit um, so dass dieses erheblich beschädigt wurde; für den Schaden ist der Beklagte dem Grunde nach voll einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 92,4 qm große Haus betrug zuletzt 4 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
...Zur Frage, ob die Geschädigte Eigentum an dem Fahrzeug erlangt hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37 f.), verhält sich das Urteil nicht. Feststellungen zur Schadenshöhe hat das Landgericht nicht getroffen. Der Senat kann angesichts der lückenhaften Feststellungen jedenfalls nicht ausschließen, dass kein Vermögensschaden eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/13
2014-11-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem Ermessen des Vermieters
...Mai 2013 ausgeführt, dass Eigentümer und Vermieter der (frühere) Kläger zu 2 und die Klägerin zu 1 lediglich Objektverwalterin sei; gleichzeitig hat er für die Klägerin zu 1 die Rücknahme der Klage erklärt und um Rubrumsberichtigung auf Klägerseite gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/13
2016-11-22
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators
...Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 1.533.875,64 € I. 1 Die Beteiligten sind Eigentümer mehrerer Grundstücke, die in dem beim Amtsgericht Mettmann geführten Grundbuch von G. unter Blatt 1524 eingetragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/15
2012-09-27
BVerwG 4. Senat, Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...Der qualifizierte städtebauliche Handlungsbedarf, der die Entwicklungsmaßnahme rechtfertigt, ist neben der mangelnden Verkaufsbereitschaft der Eigentümer der betroffenen Grundstücke Voraussetzung für die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs (§ 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/12
2010-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das Bestehen einer Vergütungspflicht (Geräteabgabe) für Drucker und Plotter auf der Grundlage von § 54a UrhG ablehnt
...Der angegriffene Beschluss verletzt die von der Beschwerdeführerin vertretenen Urheber in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. 15 a) Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/08
2011-10-12
BFH 5. Senat, Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
...Die Einrichtungsgegenstände sowohl der Gemeinschaftsküchen als auch der Gemeinschaftsaufenthaltsräume befanden sich im Eigentum der E-GmbH, die der Klägerin die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Altenwohn- und Pflegeheime zur Verfügung stellte. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass entgegen der Auffassung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/09