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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
...O.). 14 In den folgenden Jahren wurde § 16a PatG mehrfach geändert, nämlich durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I 2008, S. 1191 ff.), das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes vom 31. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 22/14
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den Sondertatbeständen des Wettbewerbs- und des Markenrechts anwendbar sei - Grenzen des von Art 12 GG vermittelten Schutzes der Teilnahme am Wettbewerb - hier: marken- bzw wettbewerbsrechtliche Ansprüche der FIFA bzgl Markenzeichen, die auf Fußballweltmeisterschaften Bezug nehmen
...Allerdings könne sich die Beschwerdeführerin auch als juristische Person schweizerischen Rechts auf eine verfassungskonforme Auslegung berufen, da ihr nach Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums die Inländerbehandlung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1504/10
2010-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft
...Jeder Eigentümer eines Ein- oder Mehrfamilienhauses benötigt für die Ausleuchtung des Eingangsbereiches eine Lampe, damit er auch nachts sicher über die Schwelle seiner Haustür kommt. Durch das angemeldete Zeichen werden daher weder der Verwendungszweck noch die Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaften derartiger Gebäude-Außenleuchten beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/09
2013-08-02
BFH 10. Senat, Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
...Senat X B 93/12 Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs NV: Macht ein Steuerpflichtiger in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger von einer Zusatzvereinbarung im Pachtvertrag Gebrauch, wonach er berechtigt ist, Automaten in der vom Unterpächter betriebenen Gaststätte aufzustellen, kann das im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende verpachtete Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/12
2010-01-07
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
...Soweit dort entschieden worden ist, dass das Interesse, mit einem Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, kein abwägungsrelevanter Belang ist, der dem Eigentümer die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle zu vermitteln vermag, ist dies - entgegen der Auffassung der Beschwerde (Bl. 244 d.A.) - vorliegend ohne Belang. 17 Im Übrigen macht die Beschwerde lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/09
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge
...Nach den danach maßgeblichen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bestehe keine Andienungspflicht, wenn der Eigentümer - wie vorliegend der Kläger - die Abfälle auf seinem Grundstück verwerte. Die Zwangsabholung von Fäkalschlamm verletze in diesem Fall Art. 13 und 14 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/16
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
...Dezember 2008 - XII ZB 125/06 - GuT 2009, 209, 212). 9 Der mietvertragliche Rückgabeanspruch reicht weiter als der Herausgabeanspruch des Eigentümers: Nach § 985 BGB hat der Besitzer dem Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache zu verschaffen, insbesondere den Zugang zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden.Davon ist die mietvertragliche Räumungspflicht zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/09
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für seinen bei einem Unfall beschädigten Motorroller. 2 Der Kläger überließ dem Beklagten den in seinem Eigentum stehenden Motorroller für eine Probefahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 118/08
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...April 2004 den Abschluss einer Vereinbarung angeboten, der zufolge dieser ihr das Eigentum an Bad und Sammelheizung gegen Zahlung von 1.200 € übertragen und die Klägerin die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht hierfür übernehmen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/09
2012-09-18
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
...Sie sind Eigentümer eines Hauses in den USA, das in den Streitjahren vom Vater des Klägers bewohnt wurde. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Österreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
...Die zweite Miteigentumshälfte stand im Eigentum seiner Ehefrau, über deren Vermögen ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet war. Das Grundstück war mit einer Sicherungsgrundschuld zugunsten der Frankfurter S. sowie mit mehreren Zwangssicherungshypotheken zugunsten anderer Gläubiger belastet. Es wurde vom weiteren Beteiligten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Bestandteil sei schon per se nur durch eine analytische Betrachtungsweise als Sachangabe erkennbar, da zunächst beide Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt und nachfolgend zu einer Sachaussage zusammengesetzt werden müssten. 16 Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis des Amtes sowie der Eintragungspraxis der Weltorganisation für geistiges Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...selbst bei rechtskräftig zuerkannten Forderungen deren materielle Berechtigung eigenständig prüfen, geht sowohl an den insolvenzrechtlichen Anforderungen des § 17 Abs. 2 InsO als auch dem Schutzzweck des § 283 StGB vorbei. 7 Soweit die Revision geltend macht, Zahlungsunfähigkeit sei auch im Hinblick auf erhebliche Vermögenswerte des Angeklagten in Gestalt von u.a. einer Unternehmensbeteiligung und von Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2011-04-13
BFH 2. Senat, Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung - Schenkung unter Leistungsauflage
...Dabei handelt es sich um die einer Schenkung beigefügte Nebenabrede, wonach der Bedachte zwar um das Eigentum am Zuwendungsgegenstand bzw. um das zugewendete Recht bereichert ist, ihm aber die Nutzungen (§ 100 BGB) der Sache oder des Rechts nicht sofort gebühren sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/09
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut; Bemessungsgrundlage der Entschädigung; Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG; Erlöschen der Verbindlichkeit
...September 1945 über die landwirtschaftliche Bodenreform im Jahr 1946 enteignet und in das Eigentum des Landes Sachsen überführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/10
2018-04-26
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle
...Bei den 60 l-Behältern hängt die mitumfasste Anzahl an Leerungen davon ab, ob es sich um einen Ein-Personen- oder um einen Zwei-Personen-Haushalt handelt (13 bzw. 20 Leerungen); die Gebühr für zusätzliche Sonderleerungen ist identisch (5,32 €). 3 Der Antragsteller ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Er lebt dort - ebenso wie sein Mieter - in einem Ein-Personen-Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/18
2013-12-20
BVerwG 8. Senat, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...R. davon ausging, dass nicht nur das Eigentum an den Aktien wieder an die früheren Gesellschafter der B. & Co. AG und deren Erben übertragen wurde, sondern auch der durch Dr. R. als Treuhänder vermittelte Besitz dieser Aktien und die Verfügungsgewalt darüber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores
...Zivilsenat V ZR 184/14 Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 184/14
2017-06-08
BGH 4. Strafsenat, Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung
...Senatsbeschluss vom heutigen Tag - 4 StR 19/17) Anfang Juli 2013 im Besitz von zwölf Kilogramm Marihuana, das noch im Eigentum unbekannt gebliebener Betäubungsmittelhändler stand. Dieses Marihuana kam um den 11. Juli 2013 auf nicht genau feststellbare Weise abhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 607/16
2018-09-07
BVerwG 3. Senat, Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
...Die Klägerin werde durch die fehlende Übertragbarkeit auch nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG oder in ihrem Eigentum und Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Der Eingriff sei gerechtfertigt; er werde dadurch abgemildert, dass eine vorläufige Weiterführung des Unternehmens durch den neuen Rechtsträger bzw. Erben auch ohne einen Übergang der Genehmigung möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/17