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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...zu unterlassen, a) die im Tenor zu 1 a des Berufungsurteils wiedergegebenen Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalisten an Zeitungen oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, sofern diese die folgenden Klauseln enthalten: Ziffer I 3: An den auftragsgemäß abgelieferten bzw. an den zur Veröffentlichung angenommenen Unterlagen erwirbt der Verlag das Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2015-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht
...Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/14
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Allein mit der Erwägung, der vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielte Erlös werde durch eine Mindestvergütung zu einem erheblichen Teil aufgezehrt, lässt sich jedoch nicht begründen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird. 41 Das Urheberrecht und die mit ihm verbundenen Nutzungsrechte stellen Eigentum im Sinne von Art...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2014-04-15
BAG 1. Senat, Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
...Zum Schutze des persönlichen und betrieblichen Eigentums werden aus den Ausgangsdrehkreuzen durch dazu bestimmten Personen Kontrollen durchgeführt. Alle Betriebsangehörigen haben auf Verlangen über Betriebsprodukte in ihrem Besitz einen Nachweis vorzuzeigen (Kassenbon Personalverkauf). 4.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (B)
2018-10-02
BFH 4. Senat, Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs
...Mit dem Übergang des zivilrechtlichen Eigentums ist entgegen der Auffassung des FG auch das wirtschaftliche Eigentum i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO auf die GbR übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/15
2013-03-14
BVerwG 7. Senat, Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
...Seit 2007 kommt der Castor der Baureihe HAW 20/28 CG für den Transport ins TBL G. nicht mehr zum Einsatz; er ist durch eine neue Baureihe ersetzt worden. 3 Der Kläger zu 1 ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Hauses, das in einer Entfernung von ca. 650 m nördlich der Umschlagsanlage auf dem Bahnhof D. liegt; der Umschlag der Castorbehälter von den Spezialeisenbahnwagen auf Schwerlastkraftfahrzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 34/11
2013-07-09
BAG 1. Senat, Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
...Zum Schutze des persönlichen und betrieblichen Eigentums werden aus den Ausgangsdrehkreuzen durch dazu bestimmten Personen Kontrollen durchgeführt. Alle Betriebsangehörigen haben auf Verlangen über Betriebsprodukte in ihrem Besitz einen Nachweis vorzuzeigen (Kassenbon Personalverkauf). 4.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (A)
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...EuGH GRUR 2005, 764, 766 Rdnr. 30 - 32 – Praktiker zur Vorläuferrichtlinie). 1. 13 Maßgebliche Rechtsvorschriften 14 Der Senat erachtet folgende Vorschriften für entscheidungserheblich: a) 15 Internationales Recht 16 Auf internationaler Ebene gilt für das Markenrecht die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, letztmalig revidiert am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...NV: Gewährt eine Gemeinde Grundstückserwerbern ansiedlungspolitisch bedingte Vorzugspreise, beeinflussen diese den Teilwert vergleichbarer Grundstücke nur dann, wenn die Gemeinde mit den Vorzugspreisen den örtlichen Grundstücksmarkt so stark bestimmt, dass auch andere Eigentümer ihre Grundstücke nicht teurer verkaufen können (Anschluss an BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2018-03-06
BGH 2. Strafsenat, Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung
...Der Eigentümer der weggenommenen Sache oder der Inhaber des Gewahrsams (zum geschützten Rechtsgut beim Diebstahl vgl. Fischer, aaO, § 242 Rn. 2 mwN) sind nicht immer zugleich Eigentümer der zerstörten oder beschädigten Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/17
2017-05-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
...Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Alg II vom 1.12.2014 bis 18.3.2016 als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen, und dabei insbesondere, ob einem Anspruch zu verwertendes Vermögen in Form einer Eigentumswohnung (ETW) entgegensteht. 2 Der am 31.8.1955 geborene, alleinstehende Kläger ist Eigentümer einer von ihm selbst bewohnten Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/16 R
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises
...Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine darin auferlegte Versorgungsverpflichtung, konkretisiert und eingeschränkt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/10
2017-11-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der Verfassungsbeschwerde bei ausdrücklichem Rügeverzicht nicht zum Erfolg
...I. 2 Im Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen Gaspreiserhöhungen der Beklagten, eines - vollständig in kommunalem Eigentum stehenden - Energieversorgungsunternehmens, von dem sie im Rahmen der Grundversorgung mit Gas beliefert wurden. Die Gaslieferung richtete sich unter anderem nach der bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1131/16
2012-06-18
BVerwG 5. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen
...Das Verwaltungsgericht hat aus dem Umstand, dass nach damaliger Rechtslage in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Rechtsgeschäfte, die die Übertragung des Eigentums an Grundstücken betrafen, genehmigungspflichtig gewesen seien und diese Genehmigung auch die preisrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung umfasst habe, geschlossen, dass es den vom Kläger behaupteten "inoffiziellen Grundstücksmarkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 5/12
2014-03-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...Diese Maßnahme sei bereits deshalb geboten, weil der Beklagte die in das Eigentum der Klägerin übergegangenen Mobiltelefone unterschlagen habe (sog. Zugriffsdelikte). Es lägen keine entlastenden Umstände vor, die eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/13
2015-06-23
BFH 2. Senat, Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus - Unbeachtlichkeit von "zwingenden Gründen"
...Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes (in der ab 2009 geltenden Fassung --BewG--) durch Kinder i.S. der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/13
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen
...Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in A. Es liegt unweit des Flusses B. Der Fluss wird zum Betrieb einer Turbine regelmäßig auf eine Höhe von 75,76 m.ü.NN angestaut. Dadurch tritt Wasser in die Kelleranlagen im Gebäude des Klägers ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/13
2013-12-12
BVerwG 4. Senat, Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die Genehmigungsfähigkeit der durchgeführten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern. 1 Der Kläger ist Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/12
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Bestandteil sei schon per se nur durch eine analytische Betrachtungsweise als Sachangabe erkennbar, da zunächst beide Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt und nachfolgend zu einer Sachaussage zusammengesetzt werden müssten. 16 Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis des Amtes sowie der Eintragungspraxis der Weltorganisation für geistiges Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/13
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Der Umstand, dass der Fonds nicht unmittelbar selbst Immobilien errichtete und vermietete, sondern sich an sechs Objektgesellschaften als atypisch stiller Gesellschafter beteiligte, die ihrerseits Eigentümer jeweils eines Gebäudes am S. waren, stellt keinen gefahrerhöhenden Umstand dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10