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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Eigenschaften der beanspruchten Dienstleistungen dienen kann (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), sondern die die Art eines Unternehmens bezeichnet, und die angemeldete Marke auch nicht ersichtlich zur Täuschung des Verkehrs geeignet ist (§§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 37 Abs. 3 MarkenG), da es sich bei der Anmelderin um ein in der Stadt Braunschweig ansässiges Versorgungsunternehmen handelt, das ganz oder mehrheitlich im Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/12
2011-01-25
BFH 4. Senat, Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
...Dieser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den er bis 1969 selbst bewirtschaftet hatte. 3 Mit notariellem Vertrag vom 20. August 1997 veräußerten die Klägerinnen ein Grundstück, das zu dem Betrieb des Vaters gehört hatte, für … DM. Zwei weitere Grundstücke übertrug die Klägerin zu 1. mit notariellem Vertrag vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 35/09
2010-05-31
BFH 10. Senat, Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
...März 1998 meldete der Kläger den Gewerbebetrieb ab und verlegte mit seiner Ehefrau den Wohnsitz nach Belgien. 3 1993 erwarb der Kläger zum Gesamtgut der mit der Beigeladenen bestehenden Gütergemeinschaft ein unbebautes Grundstück, auf dem eine 1994 fertiggestellte Doppelhaushälfte in einer Ferienanlage errichtet wurde, die durch die GbR B, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich die Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 163/09
2012-03-29
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Asbestsanierung des Daches eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung
...Das FG hat schon keine Feststellungen dazu getroffen, ob das im Eigentum der Klägerin stehende Dach tatsächlich hätte zerschnitten werden müssen oder ob andere Formen der Sanierung ebenso möglich gewesen wären (etwa dauerhafte Versiegelung der angrenzenden Platten oder eine überlappende Verlegung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/10
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Durch die Inbrandsetzung seines Hauses und der damit einhergehenden Zerstörung der im Eigentum des Zeugen S. stehenden Gegenstände hat der Beschuldigte gleichzeitig die Gefahr geschaffen, dass das von ihm entzündete und in der Folge außer Kontrolle geratene Feuer auf die Nachbarbebauung übergreift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 412/18
2012-10-24
BFH 9. Senat, Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich
...Folglich fehle es an den maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnissen auch dann, wenn keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart sei, der Eigentümer aber --wie hier-- erst nach einigen Jahren von seinem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Auch die Vertragsergänzung vom Juli 2004 über die (nunmehr einjährige) Mindestlaufzeit ändere daran für das Streitjahr nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/11
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Die Ehefrau bezieht eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verfügt über ein Kapitalvermögen von 165.823,40 € und bewohnt mietfrei ein Familienheim, das seinerzeit zu drei Vierteln in ihrem Eigentum und zu einem Viertel im Miteigentum des Ehemanns stand. 6 Im Scheidungsverfahren hatte die Ehefrau Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 500...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2015-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL
...Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallbare Anwartschaften, wenn auch nicht in einer konkreten Höhe (vgl. BVerfGE 131, 66 <79 f.> m.w.N.). 9 b) Die Verfassungsbeschwerde legt nicht dar, dass der Beschwerdeführerin bereits vor der Systemumstellung eine Rechtsposition zugeordnet gewesen wäre, die in ihrer Höhe von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1420/13
2013-07-11
BFH 6. Senat, Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
...Entgegen der Auffassung des Klägers setze eine solche Betriebsstätte nach § 12 Satz 2 AO weder voraus, dass es sich um eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung handele, noch müsse diese im Eigentum des Unternehmens stehen, das die Bauausführung vornähme. § 12 Satz 2 AO erweitere die Definition der Betriebsstätte um Einrichtungen, die nicht notwendig die Voraussetzungen des Satzes 1 der Norm...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/12
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Januar 2006 persönlich zurechnen wollte, davon ausgehen, dass der Kläger das Vermögen seines Bruders widerrechtlich an sich gebracht und sich das Eigentum daran angemaßt haben müsste. Dagegen spricht vor allem die vom Kläger ebenfalls hervorgehobene Rückzahlungsklausel in Nr. 8 des Vertrags vom 2. Juli 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18
2018-02-07
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
...Da der Hausanschluss für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich sei, weil ohne den Hausanschluss dem Eigentümer oder Bewohner des Grundstücks kein Wasser bereitgestellt werden könnte, falle er unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" in Anhang H Kategorie 2 der Richtlinie 77/388/EWG. 19 cc) Der erkennende Senat hat zur Steuerermäßigung für das Legen eines Hauswasseranschlusses als Lieferung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/17
2014-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an einen nur gegen Honorarvereinbarung übernahmebereiten Revisionsanwalt
...(nachfolgend: Schuldner) gegen dessen Tochter als Beklagte auf der Grundlage einer Schenkungsanfechtung nach §§ 134, 143 Abs. 1 InsO einen Anspruch auf Bewilligung einer Grundbuchberichtigung dahingehend geltend, dass alleiniger Eigentümer der Schuldner sei, nicht - wie eingetragen - der Schuldner und die Beklagte in Gesellschaft bürgerlichen Rechts. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 239/13
2010-03-19
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand - Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots
...Denn die Abgabe eines einheitlichen Angebots durch eine von mehreren auf der Veräußererseite handelnden Personen ist kaum denkbar, ohne dass dem eine Abstimmung mit den übrigen Personen zugrunde liegt oder das Grundstück dem Handelnden vom Eigentümer anderweitig "an die Hand" gegeben worden ist. 15 b) Im Streitfall waren die Antragsteller bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 130/09
2015-08-17
BVerwG 3. Senat, Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
...Die Klägerin verzichtete daraufhin auf sämtliche Eigentums- und Besitzansprüche an den betroffenen Tieren. Mit Bescheid vom 16. August 2012 zog der Beklagte die Klägerin zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung der Welpen (20 535,13 €) heran. Die Widersprüche der Klägerin gegen beide Bescheide wies der Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2013 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 53/14
2018-02-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6
...Die von der Rentenversicherung gegenüber ihm geltend gemachte Erstattungsforderung greife in den Bestand seines Eigentums ein, weil der ihm von der Tochter des Verstorbenen überwiesene Geldbetrag bereits seinem Firmenkonto gutgeschrieben gewesen sei. § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 SGB VI sei eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 606/14
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Die von der AG neben der Verpflichtung, das Eigentum an der Wohnung zu übertragen, übernommene Pflicht zur Kostenerstattung sei für die Bemessung der Grunderwerbsteuer ohne Bedeutung; denn es handele sich dabei um eine der Kaufpreisforderung der AG gegenüberstehende selbständige Verpflichtung. Es fehle somit an einer nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Beschluss einer zusätzlichen Sonderumlage
...Dieser Betrag musste von den hinterlegenden Wohnungseigentümern erst freigegeben werden und stand deshalb nicht, wie zur Vermeidung einer Rückforderung der öffentlichen Mittel geboten, kurzfristig zur Verfügung. 19 (3) Ob die angefochtene Sonderumlage ordnungsmäßiger Verwaltung widersprochen hätte, weil, wie der Kläger behauptet hat, die übrigen Eigentümer den Anteil der beiden Immobiliengesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 129/11
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Zur Sicherung der Zahlungsverpflichtung bestellte der Kläger auf in seinem Eigentum stehenden Grundstücken eine Grundschuld in Höhe von 360.000 DM. 2 Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 22. Januar 1999 veräußerte die Klägerin zwei der ihr von den Eltern zuvor übertragenen Grundstücke für insgesamt 504.680 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und sein Bruder waren als BGB-Gesellschafter Eigentümer zweier Grundstücke, deren Verwertung sie einer GmbH & Co. KG (KG) übertragen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2015-10-28
BGH 12. Zivilsenat, Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Dabei gehe es nur um ein Kraftfahrzeug, das sich im Eigentum der Antragsgegnerin befinde. 8 Die Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin seien aus weiteren Verfahren bekannt. Die Antragsgegnerin sei in der Lage, mit überschaubarem Zeitaufwand die Aufstellung selbst vorzunehmen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der hier erforderliche Gesamtaufwand einen Wert von 600 € übersteigen würde. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 524/14