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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BFH 2. Senat, Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)
...Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/11
2016-01-20
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
...Umgekehrt folgt daraus, dass ein Grundstück nicht mehr zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht bzw. ihr bewertungsrechtlich zuzurechnen ist, es aber vor Entstehung der Steuerschuld Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 1, 2, 3 oder 3a GrEStG war (BFH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/14
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in E. Eine in diesem Gebäude gelegene Einliegerwohnung war vermietet; im Übrigen wurde das Anwesen von den Klägern selbst genutzt. Im Sommer 2004 beauftragte er die Firma J mit der Verlegung von Parkett im gesamten Anwesen. J verlegte im Spätherbst das Parkett am Boden ohne Fuge bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2014-06-10
BFH 9. Senat, Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Frotscher in Schwarz, AO, § 180 Rz 176a). 14 Die im Wege der Einzelbekanntgabe mitgeteilten und festgestellten Besteuerungsgrundlagen für die einzelnen Objekte (hier die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und die lineare Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes) richten sich in der Sache nur an die Eigentümer der jeweiligen Wohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/13
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Oktober 2007 habe die Patentinhaberin fristlos den Beratungsstatus des Antragstellers gekündigt und damit ihren Anmelderstatus verwirkt; das erteilte Patent gehöre vielmehr ihm als Erfinder und geistigen Eigentümer. Die Eintragung einer Verpfändung bzw. eines sonstigen dinglichen Rechts begehre er wegen der ausstehenden Zahlungen, die ihm die Patentinhaberin schulde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2015-03-26
BVerwG 3. Senat, Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung
...Es könne offen bleiben, ob die nicht nach § 8 Abs. 1 VZOG verfügungsbefugte Beigeladene zu 2 mit der notariellen Umwandlungserklärung, mit der sie von dem VEB Gebäudewirtschaft in ihre jetzige Rechtsform umgewandelt worden sei, das Eigentum an der streitbefangenen Fläche erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/15
2018-02-27
BVerwG 4. Senat, Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet
...Eine Nutzungsänderung unter Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB bedarf nach § 246 Abs. 17 BauGB keiner Befristung. 1 Der Kläger, Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende und Flüchtlinge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/17
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...Neben der Nebenklägerin war der Betreiber des Kiosks Opfer der Tat; das von den Angeklagten erbeutete Geld stand in seinem Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 290/11
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
...Er lebt gemeinsam mit seinem Vater in einem Reihenhaus; dieser ist Eigentümer des Hausgrundstücks und trägt hierfür die laufenden Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 29/10 R
2014-12-04
BFH 2. Senat, Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die C-KG (KG) hatte der GmbH erlaubt, u.a. das in ihrem Eigentum stehende, in dem Neubaugebiet gelegene und später von den Klägern erworbene Grundstück mit feststehendem Kaufpreis in ihr Hausangebot aufzunehmen. 2 Am 30. Oktober 2006 schlossen die Kläger mit der GmbH einen Planungsvertrag über die künftige Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem näher bezeichneten Grundstück. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/13
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...I. 1 Der Schuldner ist Eigentümer zweier mit Mehrfamilienhäusern bebauter Grundstücke, die mit Darlehen einer Sparkasse finanziert wurden. Zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehen trat der Schuldner seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Mieter und Pächter der beiden Häuser an die Sparkasse ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/15
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Januar 2011 wurde der Beschenkte als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Am Ende des Versteigerungstermins am 7. Februar 2011 wurde der Zuschlag verkündet. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners und des neuen Eigentümers hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen beide Beschwerdeführer die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2010-07-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe; Rücktritt vom Tötungsversuch
...Er habe die Zeugin "als ihm gehörend, als sein Eigentum und damit lediglich als Objekt" betrachtet, "das er bestrafen und lieber tot sehen wollte, als zuzulassen, dass sie ihn noch einmal verließ" (UA 82, 83). 6 Das Landgericht hat dabei nicht bedacht, dass Gefühlsregungen wie Eifersucht, aber auch Rache, Wut und Hass nach ständiger Rechtsprechung nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht kommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 180/10
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...März 2006 kündigte die Mieterin K. den Stromliefervertrag und teilte mit, dass "durch Umbau der Zähler zum 31.12.2005 mit dem Zählerstand von 8871 kWh freigeschaltet" worden sei und die Klägerin sich bei Rückfragen an die Eigentümer des Grundstücks, die Familie des Beklagten, wenden könne. 3 Der Beklagte bezog vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Bestandteil sei schon per se nur durch eine analytische Betrachtungsweise als Sachangabe erkennbar, da zunächst beide Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt und nachfolgend zu einer Sachaussage zusammengesetzt werden müssten. 16 Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis des Amtes sowie der Eintragungspraxis der Weltorganisation für geistiges Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/13
2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
...Rauchverbot ist in Art. 3 GSG normiert: (1)1 Das Rauchen ist in Innenräumen der in Art. 2 bezeichneten Gebäude, Einrichtungen, Heime, Sportstätten, Gaststätten und Verkehrsflughäfen verboten.2 In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Art. 2 Nr. 2) ist das Rauchen auch auf dem Gelände der Einrichtungen verboten. (2) Rauchverbote in anderen Vorschriften oder auf Grund von Befugnissen, die mit dem Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
2014-04-24
BFH 5. Senat, Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
...Wesensmerkmal der (steuerfreien) Vermietung ist es, dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen Vergütung das Recht einzuräumen, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (BFH-Urteil vom 8. November 2012 V R 15/12, BFHE 239, 509, BStBl II 2013, 455, unter II.1.a, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/13
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...Auf sein Anraten und zu seinen Gunsten bewilligte die Klägerin die Eintragung von zwei Buchgrundschulden zu Lasten eines in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks. Zugleich gab sie abstrakte Schuldanerkenntnisse ab und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer der Grundschuldbestellungsurkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2010-10-06
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen
...das wirtschaftliche Interesse des B, mögliche Schadensersatzansprüche der Verkäuferseite wegen Nichterfüllung des Vertrages auszuschließen oder zu reduzieren, sowie der dem B verbliebene Besitz und die Nutzungen entgegen, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. 12 a) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird eine Steuerfestsetzung auf Antrag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/09
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der Kläger errichtete an der gemeinsamen Grenze eine Einfriedung bestehend aus einem Maschendrahtzaun mit Betonpfosten und Randbefestigungssteinen. Ein im Jahr 2010 wegen der Beseitigung abgestorbener Bäume zwischen den Parteien durchgeführtes Schlichtungsverfahren blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/16