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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 B 15/17 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Außenbereichsgrundstücks im Geltungsbereich eines Braunkohleplans, das er für die Errichtung eines "Protestcamps" zu Verfügung stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/17
2013-05-14
BGH 3. Strafsenat
...Der Angeklagte hielt es für möglich, dass es sich bei B. entgegen dessen Behauptung nicht um den Eigentümer der Bilder, sondern einen Hehler handelte. Dies war ihm aber vor allem wegen der versprochenen Provision in Höhe von 10 % des Verkaufserlöses gleichgültig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/13
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge
...Insoweit hat es die Vorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB aF unberücksichtigt gelassen, wonach im Eigentum Dritter stehende Gegenstände eingezogen werden können, wenn die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden. 13 Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt: „Eine solche individuelle Gefährlichkeit ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 645/17
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
...Eine besonders wichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es, deliktische Schädigungen zu unterlassen, insbesondere sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigen Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, vor allem in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, hier das Eigentum (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/12
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner seit dem Streitjahr (2009) von ihm geschiedenen Ehefrau Eigentümer eines vermieteten Grundstücks in T....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Von beweiserheblicher Bedeutung sei, ob zwischen den Angeklagten ein Treuhandverhältnis bestehe, so dass das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen dem einen Angeklagten zuzurechnen sei, während der andere Angeklagte hinsichtlich seiner eigenen Gesellschafter- und Geschäftsführerposition nur als "Strohmann" zu betrachten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Der Einwand der Sittenwidrigkeit könne keinen Bestand haben, denn sofern er zuträfe, fiele das Eigentum an dem Streitpatent - bedingt durch die Wirkung einer in § 7 Nr. 5 des nicht notariell beurkundeten Vertrages enthaltenen salvatorische Klausel - wieder an den Antragsteller zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...Sie konnten zwar nur von dem Eigentümer eines Grundstücks bestellt werden. Die Bestellung führte aber nach § 1 SalzabbauGerG dazu, dass das Salzgewinnungsrecht von dem Grundstückseigentum abgetrennt und zu einer eigenständigen Gerechtigkeit verselbständigt wurde (Haas, NdsRpflege 1982, 105, 106)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/12
2011-11-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante Schädigung
...April 1926 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Die Kaufpreisforderung wurde hypothekarisch gesichert. Der Kläger macht geltend, der Erwerber habe den Kaufpreis nicht vollständig gezahlt. Die Erblasserin habe aber wegen rassischer und politischer Verfolgung nach 1933 weder aus der Restkaufpreishypothek vollstrecken noch vom Vertrag zurücktreten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/11
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
..../3 befindet sich in ihrem Eigentum. 2 Der Nachtrag I war erforderlich geworden, nachdem durch Änderungsbeschluss ein weiteres Flurstück zum Flurbereinigungsgebiet beigezogen worden war. Die Wertermittlung für dieses Grundstück wurde durch ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses vorgenommen; die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen - Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung - Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts)
...Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das im Zeitraum von Mai 1984 bis März 2006 ununterbrochen fremdvermietet war. Das Mietverhältnis wurde im März 2006 seitens des Mieters beendet, nachdem an dem Objekt massive Wasserschäden durch eindringendes Grundwasser mit anschließender Schimmelbildung festgestellt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/12
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Der Steuerpflichtige (Kindergeldberechtigte) muss Eigentum oder Besitz an der Wohnung haben (Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 32 Rz 31). 14 c) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Die Wohnung, in welcher der Kläger sowie G und H lebten, hatten letztere bereits durch den Vertrag vom 1. Juli 2004 angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Denn es ist unerheblich, dass der Schuldner das (Mit-)Eigentum, das seinen Anspruch auf anteilige Zahlung der Erbbauzinsen begründet (§ 9 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG), nicht erarbeitet hat (vgl. Hk-ZV/Meller-Hannich, aaO). Ebenso ist unerheblich, dass er nicht selbst die Erbbaurechtsverträge geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2016-06-03
BGH 5. Zivilsenat, Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
...Bei einem Erfolg der Klage wären zwangsläufig alle Einzelabrechnungen insoweit für ungültig zu erklären, weil sich ein Fehler bei einem Eigentümer auch auf die Abrechnungen der anderen auswirkte (vgl. Jennißen, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., Rn. 979). Ebenso ausgeschlossen ist es, allein die Heizkostenabrechnung anzufechten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/15
2015-04-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde
...Das Grundstück steht im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Beschwerdeführerin mit der Vermietung und Verwaltung der Wohnungen beauftragt hatte. Nach dem Mietvertrag schuldete der Kläger Vorauszahlungen für verschiedene Betriebskostenarten, unter anderem für die Kosten der Hauswartung, der Pflege der Außenanlagen und für Straßenreinigung sowie Winterdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten
...In diesen verpflichtete sich die Klägerin, über die Grundstücke nur mit vorheriger Zustimmung des Beklagten zu verfügen und - bei Verstoß gegen diese Abrede - zur Übertragung des Eigentums auf den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/13
2010-04-28
BFH 3. Senat, Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau
...Da die Klägerin kein Eigentum an den hergestellten Produkten erwirbt, konnte sie nicht belegen, zu welchen Anteilen diese z.B. als Ersatzschotter im Straßenbau oder als Zuschlagstoff bei der Herstellung von Betonfertigteilen eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/09
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Auch mit der Revision macht der Kläger allgemein "drohende Eingriffe in die Eigentums- und Vermögenspositionen" geltend. Inwieweit dadurch nicht wiedergutzumachende Schäden zu erwarten wären, hat er nicht dargelegt. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners
...In Abteilung II des Grundbuchs ist unter Nr. 5 eine Belastung für eines dieser Flurstücke (441/12) mit einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Flurstücke 439/4 und 441/13 eingetragen. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/11