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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
...Die Restitution erfolgt durch den Bescheid der zuständigen Behörde gemäß § 33 VermG, mit dessen Unanfechtbarkeit das Eigentum an dem Vermögenswert unter den näheren Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG kraft Gesetzes auf den Berechtigten übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/16
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
...Februar 2005 (unter Nr. 5.3.2), die „Supplementary Protection Certificates for Medicinal and Plant Protection Products“ des Intellectual Property Office des Vereinigten Königreichs vom Oktober 2009 (Article 13 SPM 13.05) und die Prüfungsrichtlinien des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Die Ausschlussfrist stellt eine gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 70, 278, 285 ff zu § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG in der 1978 geltenden Fassung: Ausschlussfrist für den Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich; BVerfG, BeckRS 2016, 41339 Rn. 13 f zur Ausschlussfrist des § 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/15
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...Geschützt werden (nur) solche Ansprüche des Anlegers, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Wasserversorgungsunternehmen, versorgt die Städte E. und O. sowie die Gemeinden W. und Sch. mit Trinkwasser und betreibt dazu ein Verteilungsnetz mit entsprechenden Hausanschlüssen. 2 Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks K. Weg 1 mit der Flurnummer in Sch. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2016-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
...Sie wollte lediglich erreichen, dass das Eigentum an dem zu versteigenden Grundstück weiterhin ihrem Zugriff unterlag. Erst in der Wiederversteigerung am 7. November 2013 gelang es, den Grundbesitz zu veräußern. Das Zuschlagsgebot belief sich auf 380.000 €. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/15
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Nachdem er den Betrieb schon seit dem Jahr 2000 gepachtet hatte, erwarb er 2014 das Eigentum an der Hofstelle (Flur ... Flurstück 23) und den Betriebsgrundstücken. 2 Bereits in den 1960er Jahren waren der Antragsteller zu 2) und seine Eltern Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens P.. Durch den Flurbereinigungsplan vom 17. Oktober 1966 wurde der hier umstrittene Wirtschaftsweg (Flur ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2011-10-19
BVerwG 8. Senat, Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Seit 1919 standen die Grundstücke, die seinerzeit einen nicht vermessenen Teil der Parzelle 26/8 bildeten, im Eigentum des Landwirts Karl Richard W. Z. . Im Alter von 64 Jahren übertrug er 1951 einen Großteil seines Grundbesitzes, nicht jedoch die Parzelle ..., notariell seinem Sohn Friedrich W. Z. gegen die Gewährung von Ausgedinge und Altenteil. 1953 verließ Karl R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/11
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Die genannte Vereinbarung sah weiter vor, dass das Eigentum an dem PKW nach Rückfall an den Geschäftspartner auf den Kläger übergehen sollte. Nach der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Dezember 1992 bewilligt worden und gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 179/11
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten
...Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind, dh die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (vgl dazu grundlegend BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/13 R
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen - Solara
...April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU L 195 S. 16; im Folgenden: Richtlinie). 23 Die Richtlinie dient dem Zweck, die innerstaatlichen Vorschriften über Schadensersatz und weitere Sanktionen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten zu vereinheitlichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
...Der Umstand, dass im Zeitpunkt der Bestellung und auch der Beantragung der Eintragung der Grundschuld ins Grundbuch noch die Voreigentümer und nicht der Verkäufer K. als Eigentümer eingetragen gewesen sei, habe die wirksame Entstehung der Grundschuld nicht verhindern können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 514/13
2013-11-13
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
...Sie firmierte ursprünglich unter der Bezeichnung "Eigentum Haus & Grund GmbH". 2 Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 24. Februar 2006 wegen der Verwendung seines Firmenbestandteils "Haus & Grund" ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/12
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Altgesellschaft" i.S. des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, so dass die Steuerfestsetzung für den zuvor verwirklichten Steuertatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG aufzuheben war. 12 a) Gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn der Veräußerer das Eigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/11
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...Ob das urheberrechtlich geschützte Werk Gegenstand und Gestaltungsmittel einer eigenen künstlerischen Aussage ist oder bloß der Anreicherung des Werks durch fremdes geistiges Eigentum dient, ist auf Grund einer umfassenden Würdigung des gesamten Werkes zu ermitteln (BVerfG, GRUR 2001, 149, 152 - Germania 3). 18 cc) Den Feststellungen des Berufungsgerichts lassen sich diese an ein Kunstwerk zu stellenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Vermieden werden soll, dass technische Lösungen für Waren über das Markenrecht monopolisiert werden, besonders wenn sie zuvor den Schutz durch ein anderes Recht des gewerblichen Eigentums genossen haben. Auch soll die Trennung zwischen dem Schutz durch eine Marke und dem durch andere Arten des geistigen Eigentums gewährten Schutz aufrechterhalten werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
...Dezember 1939. 4 Im März 1942 wurden die beiden Gesellschafter persönlich als Eigentümer des Betriebsgrundstücks eingetragen. 1949 erfolgte die Überführung des Grundstücks in Volkseigentum. 5 Unter dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/11
2017-12-06
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...Der Vertrag bezog sich auf mehrere Grundstücke, die der Kreis als Eigentümer und zuständiger Träger jeweils für den Betrieb einer Schule genutzt hatte, u.a. das Grundstück A. An den einzeln genannten Grundstücken bestellte der Kreis der Klägerin jeweils ein Erbbaurecht. Die Erbbaurechte sollten mit ihrer Eintragung im Grundbuch beginnen und jeweils nach dem Ablauf von 99 Jahren enden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/15
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...In einer Nähe von etwa 80 cm zu der Baugrube verläuft der im Eigentum der Klägerin stehende Abwasserkanal mit einem Durchmesser von 80 cm. Eine zum Zwecke der Beweissicherung am 5. April 2002 vorgenommene Befahrung des Kanals mit einer Kamera ergab, dass dieser keine Schäden aufwies. 3 Am 8. April 2002 begann die Beklagte mit den Tiefbauarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 559/14