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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...In dem Vertrag wurde die Auflassung erklärt sowie die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bewilligt und beantragt. Hintergrund des Vertrages war ein - inzwischen abgeschlossenes - Scheidungs- und Unterhaltsverfahren zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau, in dem unklar war, ob und inwieweit der Grundbesitz des Beklagten bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2011-07-14
BFH 5. Senat, Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung eines Gegenstands...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/11 (PKH)
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Dezember 2014 übermitteln die Banken grundsätzlich - für die jeweiligen Steuererklärungen - ohne gesonderte Kosten. 13 cc) Soweit der Antragsgegner Eigentümer bzw. Miteigentümer von sieben Immobilien ist, ist er zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte nur insoweit verpflichtet, als er selbst dazu imstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Diese standen im Eigentum eines Dritten, der mit der antragstellenden Firma einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hatte. Das betreffende Gebiet war im damals gültigen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Am 31. Mai 2002 erteilte die Bezirksregierung D. die luftrechtliche Zustimmung zum Bau der Anlagen bis zu einer Höhe von 138,5 m über Grund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2011-01-18
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag
...Der Beklagte legte der Berechnung die Regelleistung Ost für einen Alleinstehenden sowie Leistungen für Kosten der Unterkunft in Höhe des Hausnebenkostenanteils für eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung, einem Abschlag für Erdgas und anteilige Darlehenszinsen bezogen auf seine Wohnung zu Grunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 129/10 B
2014-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar werden können als vor dem 01.01.2001 gegebene Zusagen – zur Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht nach Art 276 Abs 3 AEUV)
...Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht das in Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht des Beschwerdeführers auf Eigentum. 5 a) Die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/11
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...Das Vorbringen des Klägers, beide Grundstücke könnten nur zusammen veräußert werden, ist hierzu schon deswegen ungeeignet, weil er selbst im Jahr 2010 zuerst das bebaute Flurstück 115/6 und erst fast zwei Jahre später von einem anderen Eigentümer das angrenzende Grundstück Flurstück 115/5 erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/15
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung
...Das Eigentum an den Deponiegrundstücken ging Anfang 1995 auf die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) und später auf die Sächsische Grundstückssanierungsgesellschaft über. 4 Anfang 1994 untersagte die P. GmbH der A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 12/10
2015-03-19
BVerwG 3. Senat, Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze
...Er betreibt ein Gewerbe für Rolltore und Rollladen und ist Eigentümer des dort errichteten Gebäudes, das er zu Büro- und Wohnzwecken nutzt. Der Kläger berühmt sich zudem eines von der Stadt eingeräumten Vorkaufsrechts an einem Teil des Nachbargrundstücks (Flurstück Z)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/15
2018-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
...Ein Antragsteller, der nicht Eigentümer eines Grundstücks im Planbereich ist, kann sich daher im Normenkontrollverfahren darauf berufen, dass seine abwägungserheblichen privaten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 und vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 200 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/18
2012-04-25
BFH 3. Senat, Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks
...Der vom Kläger beauftragte Gutachter habe dazu ausgeführt, dass eine Umwidmung der Mitwirkung von vierzehn Behörden sowie der Zustimmung der Eigentümer in einer angrenzenden Wohnsiedlung bedürfe und daher nicht durchführbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 23/11
2010-03-04
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...Hiergegen erhoben die Beigeladenen, Eigentümer umliegender, zum Gemüseanbau und zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke, Widerspruch und im Weiteren - nach zuvor zum Teil erfolgreichen Anträgen auf vorläufigen Rechtschutz - Klage; dieses Verfahren ist vor dem Verwaltungsgericht noch anhängig. 2 Im April 2005 und 2006 beantragte die Klägerin angesichts der aufgetretenen Verzögerungen im bauaufsichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/09
2010-04-21
BFH 6. Senat, Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung
...Er machte mit seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre (2003 bis 2005) geltend, in M eine Dreizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 64 qm als Wohnung am Beschäftigungsort zu nutzen und seinen Haupthausstand in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude in S, an dem seinen Eltern ein dinglich gesichertes Nießbrauchsrecht zusteht, zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/09
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Übergabe von Unterlagen
...Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse an dem Vorgartenbereich des Kaufobjekts. 2 Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 60.000 € verurteilt und festgestellt, dass diese, falls der Eigentümer des Nachbargrundstücks den Rückbau des Vorgartens verlangt, verpflichtet sind, die erforderlichen Rückbaukosten zu zahlen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/10
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Nach Beendigung des Erbbaurechts sollten errichtete Bauwerke und sonstige baulichen Anlagen in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen. Bei Zeitablauf des Erbbaurechts sollte der Erbbauberechtigte eine Vergütung für das Erbbaurecht in Höhe von 60 % des Herstellungswerts des Gebäudes erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um ein von der Klägerin geltend gemachtes Besitzrecht an einer Kleingartenparzelle. 2 Die Beklagten sind seit 1998 (in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Eigentümer eines im Jahre 1986 parzellierten Grundstücks in G. , auf dem sich, wie im Verhältnis zwischen den Parteien rechtskräftig festgestellt worden ist (Teil- und Schlussurteil des Amtsgerichts P. vom 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
...Denn das Landgericht hat - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausführt - nicht berücksichtigt, dass eine teilweise bereits durchgeführte Schadenswiedergutmachung (hier durch Rückgabe eines Teils der Hehlerware an den Eigentümer) bezogen auf diesen Teil einer Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO entgegensteht (vgl. Senat Beschl. vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 599/09
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...Diese sind zugleich Gesellschafter der Komplementärin, der Z-Verwaltungs GmbH. 2 Die Eheleute sind Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und leben in Gütergemeinschaft. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. November 2003 verkauften sie Teilflächen ihres Betriebes für 5.642.610 € an ein Einzelhandelsunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
...I. 1 Im Juli 2015 schlossen der Rechtsvorgänger der Beteiligten zu 3 (Verkäufer) und der Beteiligte zu 4 (Käufer) einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein im Eigentum des Verkäufers stehendes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/17