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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren seit 1997 Eigentümer eines Einfamilienhauses, einem Altbau mit 58 qm Wohnfläche im Erdgeschoss und 40 qm im Obergeschoss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/11
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
...Das Berufungsgericht hat in seine Würdigung des Inhalts der Vereinbarung der Parteien auch die Umstände einbezogen, die nach Auffassung der Revision für eine Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien sprechen. 13 Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, das Berufungsgericht habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, genauere Feststellungen dazu zu treffen, wer zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Parteien Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/09
2010-11-24
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Konkurrenzen bei Entwendung von Gegenständen aus mehreren Personenkraftwagen nach gewaltsamem Eindringen in eine Tiefgarage
...Öffnen Mittäter in derselben Nacht an demselben Ort und auf dieselbe Weise die Personenkraftwagen von verschiedenen Eigentümern, um daraus Gegenstände zu entwenden, so liegt möglicherweise schon wegen dieses Zusammenhangs eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGH NStZ 1996, 493, 494)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 519/10
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
...sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. 6 Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.225,77 € (Kaufpreis, Aufwendungen für Eigentumsumschreibung, Haftpflichtversicherung, Beritt, Hufschmied, tierärztliche Behandlungen, Futter und Unterbringung, Gerichts- und Anwaltskosten für das selbständige Beweisverfahren) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 136/11
2013-01-22
BFH 9. Senat, Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (2001 und 2002) Eigentümer einer sechs Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 187,7 qm umfassenden Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/11
2016-08-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...Mai 2016 mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Verfallsinteressierte nur hinsichtlich eines Teilbetrages des bei ihm sichergestellten Geldes einer Eigentümerstellung berühmt habe und sein insoweit behauptetes Eigentum nicht glaubhaft erscheine. 3 Dagegen hat der Verfallsinteressierte unter dem 6. Juni 2016 sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 24/16
2015-11-11
BGH 5. Strafsenat, Heimtückemord: Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Feststellung eines krankhaften Beziehungswahns; Heimtücke trotz offener Feindseligkeit und bekannter Aggressivität des Täters; Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz
...Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 3 Der Angeklagte ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Hamburg, in dem er zur Tatzeit auch selbst wohnte. Der später Getötete J. W. war Mieter einer im 1. Obergeschoss des Hauses gelegenen Wohnung. Seit einem von Herrn W. nicht akzeptierten Mieterhöhungsverlangen des Angeklagten lebten die beiden in Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/15
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbeschluss
...Er stellt die entscheidende Grundlage für die Willensbildung der Eigentümer dar. Diese entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die erforderlichen förmlichen Verfahrensschritte vorangegangen sind. Fehlt es schon an der Abmahnung, ist die Entscheidungsgrundlage unzureichend. Für diese Auffassung spricht zudem die Prozessökonomie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/11
2010-02-11
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
...So ist mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, der Zufluss eines geldwerten Vorteils erst in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an dem versprochenen Vorteil verschafft. 12 Der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/08
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel dar, weil sie den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen einschränkt, sowohl was die Eigennutzung (§ 6 WoBindG; § 27 Abs. 7 WoFG) als auch was die Fremdnutzung (§§ 4 ff. WoBindG; §§ 26 ff. WoFG) angeht (vgl. Senat, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2011-06-08
BFH 10. Senat, Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber
...Ein besonderes Versorgungsbedürfnis der Eheleute A könne nicht allein mit ihrem Alter begründet werden, da sie auch noch Eigentümer der an die GmbH vermieteten Grundstücke sowie eines eigengenutzten Wohnhauses gewesen seien. Zudem sah das FG in der früheren steuerlichen Behandlung der Zahlungen durch den Kläger ein gewichtiges Indiz für das Fehlen einer Versorgungsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 196/10
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung
...Die Haftung wird durch einen gegen den neuen Eigentümer gerichteten Duldungsbescheid geltend gemacht. Wenn das Grundstück nach der freihändigen Veräußerung weiterhin für die Steuerforderung haftet, das Absonderungsrecht also fortbesteht, kann es sich nicht im Wege der dinglichen Surrogation durch ein Pfandrecht am Veräußerungserlös fortsetzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 101/09
2011-07-13
BFH 6. Senat, Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
...Ein Zusammenrechnen von Beschäftigungszeiten auf Schiffen verschiedener Eigentümer kommt entgegen der Auffassung der Klägerin wegen des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift nicht in Betracht. 21 c) Zu Recht streiten die Beteiligten nicht über die weiteren Voraussetzungen des Lohnsteuerhaftungsbescheids. Das FG hat den Haftungsbetrag in dem Haftungsbescheid zutreffend festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 84/10
2014-07-09
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
...Diese Erwerbsvorgänge sind aufgrund der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch M und der Übertragung der Erbteile auf M durch den gerichtlichen Vergleich vom November 2008 als rückgängig gemacht anzusehen. 12 a) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/12
2012-10-09
BVerwG 7. Senat
...Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 44 Abs. 1 EnWG, wonach Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach Wasserschaden und Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung
...Im vorliegenden Fall mache die Klägerin ganz überwiegend Schäden an solchen Einrichtungen geltend, die nicht im Eigentum des Beklagten stünden, sondern für deren Instandhaltung die Klägerin als Eigentümerin selbst verantwortlich sei. Dies ergebe sich aus dem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 54/16
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...Unterbleiben größerer Instandsetzungsmaßnahmen vor dem Verzicht darauf zurückzuführen war, dass trotz eines entsprechenden Instandsetzungsbedarfs und ausreichenden Mietreinertrags keine Instandsetzungsrücklagen gebildet worden waren, oder ob ein nennenswerter ungedeckter Reparaturbedarf erst 1972 und 1974 aus den Sturm- und Brandschäden entstand und aus anderen Gründen, etwa wegen des für private Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...Überdies hält die Begründung, mit welcher das Beschwerdegericht hinsichtlich der Eintragung der Grundschulden den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO für nicht erfüllt erachtet hat, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 7 a) Der Schuldner war Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/10
2014-01-30
BFH 5. Senat, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
...Bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises sollten die veräußerten Gegenstände im Eigentum der C-GmbH bleiben. Die C-GmbH erteilte der I-AG am 20. Dezember 2002 eine Rechnung über den Kaufpreis in Höhe von … € "über die Veräußerung des Warenbestands". Nach den Rechnungsangaben handelte es sich um einen nichtsteuerbaren Vorgang....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/13
2012-12-18
BVerwG 5. Senat, Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen
...In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ebenfalls geklärt, dass es nur auf im Eigentum des Unternehmens stehende Vermögensgegenstände ankommt und dass bei einem Einzelkaufmann wie hier - auch solche Grundstücke einbezogen werden können, die unter dem bürgerlichen Namen des Kaufmannes in das Grundbuch eingetragen sind (vgl. Urteil vom 20. November 1997 a.a.O. Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 16/12