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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat daraufhin zwei eidesstattliche Versicherungen vom 10. und 11. Oktober 2011 eingereicht, enthaltend Umsatzangaben für die Jahre 2002 bis 2006 bzw. Angaben zur Art und Weise der Benutzung sowie dazu weitere Unterlagen beigefügt. 8 Die Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Registrierung - des DPMA hat mit einem ersten Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/13
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
...Mai 2016 sei "am 13.05.2016 - ordnungsgemäß frankiert - durch Einwurf in den Postbriefkasten durch den Unterzeichner [= Prozessbevollmächtigter der Klägerin] auf den Postweg gebracht" worden, wie vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin eidesstattlich versichert. Ebenfalls am 15. Juni 2016 ist die vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/16
2012-05-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Breitenwirkung
...Fachgerichte (Familiengerichte) nach Auskunftserteilung verschoben werden darf," "ob das Gericht befugt ist, die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Verwandtschaft nach § 117 SGB XII durch Anwendung des Rechtsinstituts der Negativevidenz zu übergehen, wenn Anhaltspunkte vorhanden sind, die es uU nicht vollständig ausschließen, dass irgendwann uU eine Verwandtschaft doch nachgewiesen werden kann," "ob eine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 78/11 B
2012-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...Zur Glaubhaftmachung legte er eine eigene eidesstattliche Versicherung vor. 5 Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 30. August 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2776/10
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Juni 2008 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf ein Schreiben der D… AG vom 7. Oktober 2008 mit der Androhung der fristlosen Kündigung des Telefon-/Internetanschlusses der Anmelderin wegen eines offenen Zahlungsbetrages....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Juni 2008 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf ein Schreiben der D… AG vom 7. Oktober 2008 mit der Androhung der fristlosen Kündigung des Telefon Internetanschlusses der Anmelderin wegen eines offenen Zahlungsbetrages....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...In der zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Beklagten zu 2 wird aus Presse-Veröffentlichungen über Streitigkeiten mit den Vermietern der beiden anderen von der Beklagten zu 3 betriebenen Lokalen auf die Gefahr geschlossen, dass auch die Informationen aus dem vorliegenden Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/14
2017-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...November 2012 wurde die Beklagte zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit einer an die damalige Klägerin, die C. S. AG, erteilten Auskunft verurteilt. Ihre Berufung gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/16
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...Mai 2009 sei ihr eingefallen, dass sie den Auftrag zur Beschwerdeeinlegung vergessen hatte. 4 Zur Glaubhaftmachung hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag zwei eidesstattliche Versicherungen der Sekretärin L… und des Geschäftsführers Q… jeweils vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...Zivilsenat I ZB 51/10 Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23. Juni 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 600 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/10
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juli 2009 aufzuheben und die jüngere Marke zu löschen. 13 Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 14 Ihrer Ansicht nach ist zweifelhaft, ob überhaupt eine Warenähnlichkeit vorliege, da nach der erweiterten Minimallösung nur die in der eidesstattlichen Versicherung aufgeführten Einzelwaren als benutzt angesehen werden könnten, deren stoffliche Beschaffenheit und regelmäßige Herkunftsstätten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Aus ihrem Vortrag und den zur Glaubhaftmachung beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich zum einen, dass eine von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14)
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten
...Weder dem Vorbringen der Klägerin noch den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen sei indes zu entnehmen, dass sichergestellt und kontrolliert werde, dass die Sendung an den richtigen Adressaten unter Verwendung der korrekten Empfängernummer erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/16
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Die der eidesstattlichen Versicherung vom 18. März 2005 beigefügten Lizenzabrechnungen ließen nicht erkennen, welche Waren von der Lizenznehmerin der Widersprechenden in dem nach § 43 Abs. 1 S. 1 MarkenG maßgeblichen Zeitraum verkauft worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11
2017-01-31
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
...Februar 2014 sowie eine eidesstattliche Versicherung der Frau C vom 20. Juni 2014 in Kopie vor. Seine Steuerberaterin habe auf die regelmäßigen Postlaufzeiten vertrauen dürfen. Der Einspruch sei vier Werktage vor Ablauf der Frist zum Versand gebracht worden. Eine ernsthafte Gefahr der Versäumung der Einspruchsfrist habe nicht bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/16
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Vortrag und die zur Glaubhaftmachung vorgelegten Unterlagen - die eidesstattliche Versicherung, die Verpackungszuschnitte und die Rechnungen - bezögen sich auf die Jahre 2006 bis 2008 und damit allenfalls auf den gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG relevanten Zeitraum 2004 bis 2009. Für die Folgejahre fehlten jeder substantiierte Vortrag und jede Glaubhaftmachung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/16
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Zum Zeitpunkt der Abgabe dieser eidesstattlichen Versicherung hat die Widersprechende über 2.521 Tankstellen in 13 Ländern, auch in Österreich, betrieben. Am 12. November 2009 haben der Leiter der Rechtsabteilung und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung des Verkaufsleiters der H… GmbH P… … vom 30. Juni 2008 und weitere Unterlagen vorgelegt. 23 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Vorgelegt wurde u. a. eine in englischer Sprache abgefasste Eidesstattliche Versicherung vom 5. Januar 2010, wonach die Widerspruchsmarke seit 2006 in Deutschland zur Kennzeichnung von Bekleidungsstücken, Sportschuhen, Erziehung sowie Sportveranstaltungen verwendet worden sei. Zwischen 2006 bis 2009 seien mit Bekleidungsstücken … € und mit Schuhen … € erzielt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat
...Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen etwa eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 16. November 2017 - IX ZA 21/17, NJW-RR 2018, 190 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/17