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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gegenvorstellung: Bitte um Begründung der Streitwertfestsetzung
...Die von der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Leiters der Vertriebssteuerung der Beklagten vom 2. November 2010 rechtfertigte eine Erhöhung des Wertes der Beschwer nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/10
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...März 2010 - BVerwG 4 BN 65.09 - juris Rn. 12). 6 Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag, insbesondere die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 14. Dezember 2007 nicht zur Kenntnis genommen (Beschwerdebegründung S. 12 f.), greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Erforderlichkeit besonderer Anweisungen zur Sicherstellung einer erneuten Aktenvorlage vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist
...Hierzu hat die Nebenintervenientin eine eidesstattliche Versicherung der Bürovorsteherin der Kanzlei vorgelegt. 3 Der Wiedereinsetzungsantrag und die Berufungsbegründung sind am 1. Februar 2010 beim Berufungsgericht eingegangen. 4 Das Berufungsgericht hat mit Beschlüssen vom 11. Februar 2010 die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/10, VII ZB 19/10
2016-08-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
...hinausragten. 3 Auf den weiteren Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, dass es an einer Glaubhaftmachung der zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragenen Tatsachen ebenso fehle wie an substantiiertem Vortrag u.a. dazu, wann und von wem die Berufungsbegründungsschrift in einen Umschlag getan, frankiert und in das Postausgangsfach gelegt worden sein soll, hat der Kläger eine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/15
2011-02-16
BFH 10. Senat, Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Es hat lediglich die vorhandenen Beweismittel einschließlich der Niederschriften von Zeugenaussagen sowie der eidesstattlichen Versicherung des genannten Zeugen gewürdigt und gewichtet. 6 bb) Im Übrigen musste sich dem FG die Vernehmung des Zeugen nicht aufdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/10
2010-09-09
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen der Entscheidungsgründe - Tatsachenkenntnis - subjektive Kenntnis - Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
...Er trägt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vor: "Innerhalb der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil habe ich die Voraussetzungen für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/10 C
2010-08-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DAPUR/KAPUR" – Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung im Beschwerdeverfahren – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Zurückweisung des Widerspruchs
...Internet-Auftritt des Widersprechenden und Abbildungen von Produktinformationen vorgelegt, die aus seiner Sicht die Benutzung der Widerspruchsmarke in Deutschland in den Jahren 2001 – 2010 belegen sollen. 23 Die Markeninhaberin ist der Auffassung, dass diese Unterlagen ungeeignet sind, die Benutzung der Widerspruchsmarke für die insoweit registrierten Waren und Dienstleistungen glaubhaft zu machen, zumal keine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 161/09
2017-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
...Dass sich die Berufungsbegründung in der am fraglichen Tage abgesandten Ausgangspost befunden habe, ergebe sich insbesondere auch nicht aus der eidesstattlichen Versicherung der Anwaltssekretärin B. . Denn dieser Versicherung sei über Rückschlüsse aus dem üblichen Postlauf hinaus kein positives Wissen über die Absendung des in Rede stehenden Schriftsatzes zu entnehmen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/17
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Der Widersprechende hat im Laufe des patentamtlichen Verfahrens eine eidesstattliche Erklärung vom 7. Mai 2012 und verschiedene Benutzungsunterlagen zur Glaubhaftmachung eingereicht. 10 Mit Beschlüssen vom 5. April 2012 und 7. November 2012, von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 13 des DPMA den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag - Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG - sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG
...Ihr waren unter anderem eine den Anforderungen des Bundeswahlleiters entsprechend geänderte Satzung beigefügt und eine eidesstattliche Versicherung zur Bestätigung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Satzungsänderung. 6 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/13
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2015 aufzuheben, soweit dem Widerspruch aus der Marke 307 77 548 stattgegeben worden ist. 26 Die Beschwerdegegnerin beantragt, 27 die Beschwerde zurückzuweisen. 28 Bereits im Verfahren vor dem DPMA hat die Beschwerdegegnerin Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eingereicht, u. a. eine eidesstattliche Versicherung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2011-08-22
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
...Dezember 2010. 4 Mit ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist beruft sich die Klägerin --unter Beifügen eidesstattlicher Versicherungen der beim Prozessbevollmächtigten beschäftigten Fachangestellten sowie einer Praktikantin-- auf eine unbemerkte Fehlfunktion des Sendegerätes. 5 Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin Verfahrensmängel geltend (§ 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/10
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
...November 2015 hat sie zur Glaubhaftmachung der Benutzung die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 8. Oktober 2015 eingereicht und hiermit verbunden eine Verpackungstüte für Snacks und eine Produktliste über die Jahre 2010 bis 2015 vorgelegt. 23 Daraufhin hat die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16
2010-05-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration
...Im Laufe des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht legte der Beschwerdeführer eidesstattliche Versicherungen von zwei Teilnehmern der einen Monat zuvor am 2. Februar 2002 durchgeführten, ebenfalls gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Versammlung der NPD vor (im Folgenden: Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2636/04
2013-04-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Mit den eidesstattlichen Versicherungen des Vorstandsvorsitzenden der Widersprechenden, Herrn G…, vom 23. November 2005, vom 20. Oktober 2008 sowie seiner mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 125/10
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -
...Die Widersprechende hat daraufhin eine eidesstattliche Versicherung vom 25. September 2002 nebst einer Verpackungskopie vorgelegt. 11 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem ersten Beschluss vom 3. Januar 2005 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...Zeiträumen), wo und ggf. durch wen rechtserhaltend markenmäßig eingesetzt hat. 29 Als Mittel der Glaubhaftmachung des entsprechend zu haltenden Vortrags kommen alle präsenten Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten
...Strafsenat 2 StR 496/13 Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/13
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke eine eidesstattliche Versicherung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/13
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zur Glaubhaftmachung dieses Vortrags hat sich der Kläger auf eine eidesstattliche Versicherung der Frau R. berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/16