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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-10
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer bei Telefaxübermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
...Zur Glaubhaftmachung hat der Prozessbevollmächtigte eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin vorgelegt. 3 Das Kammergericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin verworfen. Es komme zwar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/12
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter
...Zur Glaubhaftmachung ihres Sachvortrags haben die Vertreter der Widersprechenden der Markenstelle zwei eidesstattliche Versicherungen von bei ihnen angestellten, in der Sache tätig gewordenen Sachbearbeitern vorgelegt. 14 Die Markenstelle hat den Wiedereinsetzungsantrag der Widersprechenden mit Beschluss vom 20. Januar 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/10
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIFESYNC/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Es fehle an einer eidesstattlichen Versicherung, die konkrete Schlüsse auf den maßgeblichen Benutzungszeitraum und den Benutzungsumfang der Widerspruchsmarke zulasse. Die bloße Behauptung der Benutzung und die vorgelegten Werbemittel Dritter reichten zur Glaubhaftmachung nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/11
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CALLIDO/CALLISTO" – zur Einrede der Nichtbenutzung: grafische werbeübliche Verfremdung stellt keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters des Wortes dar - Benutzung durch andere Gesellschaft kann derselben Unternehmensgruppe zugerechnet werden – zum Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr: Maß an Übereinstimmungen bilden Beurteilungsmaßstab für Verwechslungsgefahr – Saisontätigkeit beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – zum Aufmerksamkeitsgrad – zur...
...Die eidesstattliche Versicherung von D… vom 10. Dezember 2008 erscheine nicht schlüssig. Darin werde angegeben, dass die vorgelegten Unterlagen seit 2001 in dieser Form verwendet würden. Dies sei jedoch nicht möglich, da die Unterlagen ein Druckdatum vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/08
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh" – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
...Laut eidesstattlicher Versicherungen seien im Jahr 2002 1.180 Paar und im Jahr 2004 2.504 Paar mit der Marke versehene Schuhe in Deutschland verkauft worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/10
2014-10-23
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...Senat V R 23/13 Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/13
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat
...Er habe nicht dargelegt, dass in dessen Büro eine allgemeine Anweisung hinsichtlich der Unterschriftenkontrolle bestanden habe; eine solche ergebe sich auch nicht aus der beigefügten eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Anwalts. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Beklagte die Aufhebung dieses Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/13
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...Unter diesen Umständen konnte der Kläger nur alle in Betracht kommenden Bediensteten als Zeugen benennen. 6 Das Berufungsgericht war gehalten, trotz der eidesstattlichen Versicherungen die Zeugen zu vernehmen. Der Annahme, dass diese wahrheitswidrig aus Sorge vor Nachteilen im Arbeits- oder Dienstverhältnis abgegeben worden seien, liegt eine unzulässige Beweisantizipation zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2012-01-11
BVerwG 9. Senat, Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel
...Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass seine Prozessbevollmächtigten, deren Verhalten ihm gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert waren. 2 Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben mit dem Wiedereinsetzungsantrag unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vorgetragen, die für die Fristenkontrolle zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/11
2013-10-02
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen - Verlust des Rügerechts
...NV: Eine beantragte Zeugenvernehmung darf nicht deshalb wegen Unerheblichkeit des Beweismittels abgelehnt werden, weil das Finanzgericht aufgrund der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen davon überzeugt ist, dass die in den eidesstattlichen Versicherungen der nicht vernommenen Zeugen schriftlich gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/13
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Die eidesstattlich versicherte Verwendung der Marke „Villiger“ in der Bundesrepublik Deutschland seit 1909 für Tabakerzeugnisse sowie die ebenfalls eidesstattlich versicherten Umsätze und Werbeausgaben in den Jahren 2005-2009 für diese Produkte ließen zwar den Schluss auf eine langjährig benutzte und auf den deutschen Markt gut eingeführte Marke zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2011-02-28
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
...Zudem sollte er alle vierzehn Tage Raten in Höhe von 1.000 € leisten und eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Die geforderte Versicherung gab der Antragsteller am 1. Februar 2010 ab, jedoch ergab sich daraus kein wesentliches pfändbares Vermögen. 2 Zum 21. Juli 2010 betrugen die Rückstände noch 42.548,39 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 224/10
2014-09-01
BVerwG 2. Senat, Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche
...Das Landgericht Erfurt verurteilte den Beklagten im Jahre 2007 wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, falscher eidesstattlicher Versicherung und Anstiftung zur Urkundenunterdrückung in Tateinheit mit Anstiftung zum Verwahrungsbruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung; die vom Landgericht getroffenen Feststellungen betrafen Vorkommnisse aus den Jahren 2000 und 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 93/13
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Zur Glaubhaftmachung legte der Angeklagte eine eigene eidesstattliche Versicherung mit folgendem Wortlaut vor: „Ich hatte als Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft mbH einen normalen Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einem Gehalt von 5.000 € brutto. Ich erhielt mein Gehalt nicht netto gleich brutto. Lediglich in den ersten beiden Monaten wurde mir mein Gehalt brutto ausgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...Immobilien in betriebswirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 395 11 608 6 Westgrund 7 für 8 Vermittlung und Vermietungen von Immobilien, Vermittlung oder Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume und Wohnräume, Vermittlung von Hypotheken oder sonstigen Darlehen, Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2017-01-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr durch selbstständig kennzeichnende Stellung)
...Für andere Verwechslungsarten sei nichts dargetan oder ersichtlich. 10 Die Beschwerde der Widersprechenden richtet sich gegen die Zurückweisung des Widerspruchs. 11 Sie vertritt unter Vertiefung ihres Sachvortrags und Vorlage weiterer Nachweise, u. a. einer zweiten eidesstattlichen Versicherung ihres geschäftsführenden Gesellschafters vom 11. Oktober 2016 (Bl. 73/82 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/13
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat, nachdem sie im Amtsverfahren noch von einer Stellungnahme hierauf abgesehen hat, im Beschwerdeverfahren zur Benutzung der Widerspruchsmarke vorgetragen und Glaubhaftmachungsunterlagen, insbesondere eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2017-08-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Bosco" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung – zur sachlichen Zuständigkeit – keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben werden kann – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag sowie über den Löschungsantrag – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Kostenauferlegung
...Die Markeninhaberin legt in diesem Zusammenhang eine eidesstattliche Versicherung von Frau A… vom 19. Mai 2017 vor, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird. 11 Die Markeninhaberin beantragt in ihrem Schreiben vom 19. Mai 2017 zudem die Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17
2015-06-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANDTER 1953/>Sander<" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat dagegen Erinnerung eingelegt und diverse Unterlagen einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers zum Zweck der Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegt. Mit Erinnerungsbeschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/13
2010-11-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XOCAO/SCHO-KAO" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 zurückgewiesen. 10 Aus Sicht der Markenstelle ist die von der Markeninhaberin bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarke durch die Widersprechende nicht glaubhaft gemacht worden, da eine hierzu eingereichte eidesstattliche Versicherung des Prokuristen der Widersprechenden vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/10