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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien nicht datiert und wenig aussagekräftig. Das angebliche Angewiesensein der Kindesmutter auf die Betreuungsleistungen des Beschwerdeführers werde nicht belegt. Der Beschwerdeführer erbringe auch keine finanziellen Unterhaltsleistungen, wie der Antrag der Kindesmutter auf Unterhaltsvorschussleistungen deutlich mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2016 eingegangen ist. 15 Zu Begründung einer rechtserhaltenden Benutzung ihrer Widerspruchsmarke legt sie umfangreiche Unterlagen, insbesondere eine eidesstattliche Versicherung ihrer, der Widersprechenden, Geschäftsführerin vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift
...Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat die Klägerin eidesstattliche Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten und der Bürofachangestellten O. vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16
2013-01-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Außerdem hat er die Einrede mangelnder Benutzung erhoben. 25 Die Widersprechende hat Unterlagen zur Benutzung vorgelegt, namentlich Lichtbilder und Rechnungen und eine eidesstattliche Versicherung ihres „operativen Geschäftsführers“ vom 19. Oktober 2010. 26 Mit Beschlüssen vom 1. Juli 2010 und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/11
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 38/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 41 459 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Diesen Ablauf hat der Prozessbevollmächtigte anwaltlich versichert und zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin vorgelegt. 3 Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 54/11
2012-06-04
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung - Beteiligtenvernehmung
...Zur weiteren Aufklärung habe insbesondere auch Anlass bestanden, weil der Kläger für den von ihm geschilderten Ablauf eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Diese eidesstattliche Versicherung sei in der finanzgerichtlichen Entscheidung weder im Tatbestand erwähnt noch inhaltlich gewürdigt worden. 6 II. Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 10/12
2015-07-08
BFH 3. Senat, Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
...Er selbst prüfe zwar gelegentlich nach, ob notierte Fristen zutreffend seien, im Streitfall sei dies aber unterblieben. 4 Zur Glaubhaftmachung fügte der Prozessbevollmächtigte eine eidesstattliche Versicherung seiner Mitarbeiterin sowie eine eigene eidesstattliche Versicherung bei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/15
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die in diesem Zusammenhang von der Widersprechenden vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandsvorsitzenden und die beigefügten Kopien von Produktabbildungen reichten nicht aus, da die eidesstattliche Versicherung nur pauschale Umsatzzahlen benenne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax
...Eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten M. vom 6. März 2012 war beigefügt. Nach weiterem Hinweis seitens des Berufungsgerichts ist eine eidesstattliche Versicherung von Rechtsanwalt S. nachgereicht worden, der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 25/12
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
...Versicherung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2014-03-18
BFH 7. Senat, (Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)
...Mai 2012 widerrief die Steuerberaterkammer die Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin mit der Begründung, die Klägerin sei in Vermögensverfall geraten. 4 Nachdem sie zu einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erschienen war, erging im Juni 2012 Haftbefehl gegen die Klägerin. 5 Die gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/13
2011-10-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K.FeeFee/K-fee (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Zur Glaubhaftmachung der Benutzung hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/10
2014-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag
...März 2013 hat die Markeninhaberin per Telefax unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung der Kanzleimitarbeiterin D… sinngemäß Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr beantragt und zugleich mitgeteilt, dass die Beschwerdegebühr eingezahlt worden sei. In der eidesstattlichen Versicherung, die im Original am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 605/12
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
...Diesen Sachverhalt haben die Prozessbevollmächtigte und die Kanzleiangestellte eidesstattlich versichert, wobei sie zunächst den 19. Oktober 2010 als Vorlagedatum versichert, dieses später jedoch als ein Schreibversehen bezeichnet und durch korrigierte eidesstattliche Versicherungen schließlich den 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 691/10
2010-03-01
BVerwG 9. Senat, Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge
...Der Senat hat insbesondere die eidesstattliche Versicherung der Kanzleimitarbeiterin W. zur Korrektur des Schriftsatzes mit der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend zitiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/10, 9 B 8/10 (9 B 3/09)
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es fehle insbesondere eine eidesstattliche Versicherung. Die von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen könnten zwar zur Erläuterung, Ergänzung und Verdeutlichung einer eidesstattlichen Versicherung dienen und insbesondere über die Art der Benutzung Auskunft geben, reichten allein aber für den Nachweis der Benutzung nicht aus. 12 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...Vorgelegt wurden eine eidesstattliche Versicherung der Abteilungsleiterin R1… vom 16. Dezember 2015 (Bl. 503-507 d. A.), die darauf bezogenen Anlagen (Anlagenkonvolut TW 17) wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2012-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" – zur Kennzeichnungskraft - rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität- und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass die eidesstattliche Versicherung der als „Senior Product Managerin“ bei der F… GmbH & Co. KG tätigen B… vom 19. Oktober 2011(Bl. 100 d.A.) von einer insoweit geeigneten Person abgegeben worden sei; insoweit bestreitet die Markeninhaberin, dass die F… GmbH & Co. KG ein Tochterunternehmen der Widersprechenden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/11
2019-03-21
BGH 5. Zivilsenat
...Diesem Schriftsatz war eine eidesstattliche Versicherung der Kanzleimitarbeiterin C. M. vom 11. Juni 2018 beigefügt, in der das Kürzel „LG, P“ erläutert und der übliche Ablauf des Postversands in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschildert wird. 4 Bereits am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 97/18