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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BPatG 27. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Bayer beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 8. Februar 2017 aufgehoben. I. 1 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/17
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu - Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne...
...Lebensjahres 40 Deutsche Mark, 2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
2014-09-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Störtebekerland" – zum Umfang der Beschwerdeentscheidung: Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung über ein von der Markenstelle offen gelassenes Eintragungshindernis - geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Oktober 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die am 23. November 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete Wortmarke Nr. 30 2012 060 716.0 2 Störtebekerland 3 durch Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/13
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Dezember 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Aktualisierung von Werbematerial; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen [Büroarbeiten]; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Aufstellung von Kosten-Preis-Analysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2012-09-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" – keine Schutzfähigkeit - beschreibender Charakter – verständlicher Hinweis zum Anmeldezeitpunkt – verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich zum Entscheidungszeitpunkt
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 18. September 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 141/08
2014-09-16
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
...Juli 2012 beantragte das Bundesministerium der Finanzen beim Deutschen Bundestag (BTDrucks 17/10320): "Der Bundestag wolle beschließen: Das Bundesministerium der Finanzen beantragt mit diesem Schreiben die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 StabMechG zum Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...Seinen Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung --EStG--). 2 Seit 1994 war der Kläger zudem Inhaber zahlreicher beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragener Marken, die in Alleinstellung oder in Kombination mit anderen Bestandteilen die Bezeichnung A enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 9. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Für die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...In diesen Staaten werden die auf dem deutschen Markt neben dieser Packungsgröße weit überwiegend angebotenen Packungsgrößen von 56 ("Micardis") bzw. 98 Tabletten ("MicardisPlus") nicht vertrieben. 4 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/12
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ionic Care System" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter Dr. Söchtig am 16. März 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Ionic Care System 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/13
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 24 W (pat) 51/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 031 772.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/14
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Daneben erhielt sie ua einen Reinigungszuschuss in Höhe von 3,35 Mark bzw 3,50 Mark monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/14 R
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Markenanmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschlüssen vom 26. November 2013 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/14
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" – teilweise Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/10
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2015-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juli 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich und der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Königsfelder Stern 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/14
2018-03-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enforcer" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 13, vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/16
2015-09-09
BAG 7. Senat, Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...Im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits hat sie die Marke „IAL“ bei dem Deutschen Patent- und Markenamt für sich schützen lassen. Die Eintragung der Marke ist am 22. Mai 2012 erfolgt. 3 Der Beklagte ist bei der Klägerin als Dozent beschäftigt. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 668/13
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein und die Richter Schmid und Dr. Söchtig am 3. März 2017 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Dezember 2011 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2012-04-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als Verschulden angerechnet werden – Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten – Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: 1. Dem Anmelder wird auf Antrag vom 19. Juni 2008 unter Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/11