4.496

Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Chocopleasure" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 190/09
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet
...Die Beklagte wirbt auf ihrer Internetseite unter anderem mit folgenden Aussagen: Starke Marken günstig!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/12
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Januar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Mai 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 W¡R 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Let‘s create a better tomorrow 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 unter Mitwirkung ... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/09
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist die Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marken Jaguar und Land Rover in Deutschland. Die Klägerin, die in Waldkraiburg ein Autohaus betreibt, war Vertragshändlerin und Servicebetrieb für beide Marken. Sie erhielt aufgrund von Händler- und Serviceverträgen, die die Parteien mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 48/15
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen
...Januar 2002 geltenden Euro-Beträge jeweils hinter einem Schrägstrich angegeben sind: 23 § 16 ErbStG 24 Freibeträge 25 (1) Steuerfrei bleibt in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Erwerb 26 1. des Ehegatten in Höhe von 600.000 Deutsche Mark / 307.000 Euro; 27 2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400.000 Deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/12
2013-01-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T-" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des DPMA vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/03
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Zeichen 2 FROHNATUR 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 67/16
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 77 865.7 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/16
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou sowie die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2012-12-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner am 13. Dezember 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle vom 21. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Markenschutz versagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/12
2010-08-25
BFH 1. Senat, Korrektur einer fehlerhaften DM-Eröffnungsbilanz im Jahr 2001 - Einzelfallbezogene Beurteilung des gewählten Wertansatzes von Finanzanlagen
...Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu. 3 a) Ob § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ablauf der in § 36 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz) --DMBilG-- genannten Frist eine Bilanzberichtigung dahingehend erlaubt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/10
2019-02-21
BPatG 29. Senat
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Mai 2015 und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/17
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus bei Wiederholungsgefahr
...Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marken Nr. 966 824 „PUMA“, Nr. 2 055 403, die einen springenden Puma zeigt, Nr. 2 001 632 „PUMA mit einer springenden Raubkatze“ und Nr. 2 011 596 mit dem Abbild eines Streifens an einem Schuh. 2 Die Beklagte zu 2, deren Verwaltungsratspräsident der Beklagte zu 3 ist, lieferte dem Beklagten zu 1 PUMA-Schuhe des Modells „Future Cat“, die mit den Marken der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/11
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 12. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/18
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Oktober 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 1/17
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...Senat München 33 W (pat) 2/11 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 35 186 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11