BVerwG Entscheidungen - Alle Urteile online lesen

2017-03-16

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 4/16

2017-03-15

BVerwG 10. Senat, Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

1. Die Befugnis einer Zuwendungsbehörde, aufgrund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, unterliegt als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der Verjährung. 2. Ihr kann bei Vorliegen besonderer Umstände der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Die Ausübung dieser Befugnis ist ansonsten aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 242 BGB erst ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre seit Erlass des vorläufigen...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
10 C 1/16

2017-03-15

BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

§ 5 Abs. 1 Satz 2 DlStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 9/16

2017-03-15

BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

1. Aus Art. 17 GG folgt ein Anspruch auf ungehinderte Vorbereitung und Einreichung einer Petition sowie auf ungehinderte Werbung für ihr Anliegen. 2. Die durch Art. 17 GG gewährleistete Prüfung einer Petition durch die Volksvertretung und deren Petitionsausschuss erfordert eine nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Behandlung und Erledigung. Darüber hinaus ist die Prüfung nicht justiziabel. 3. Art. 17 GG vermittelt Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 C 16/16

2017-03-15

BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 C 28/16

2017-03-15

BVerwG 2. Wehrdienstsenat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 WD 13/16

2017-03-15

BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht darauf ausgerichtet wird, bezogen auf den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen. 2. Für die Festlegung der danach notwendigen Ergebnisgenauigkeit kommt der Erhebungsbehörde ein fachwissenschaftlicher Einschätzungsspielraum zu. 3. Das...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 6/16

2017-03-15

BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung

1. Prüfungsbestimmungen der zuständigen Prüfungsbehörde, die in Ausfüllung der vom Verordnungsgeber für eine berufsbezogene Prüfung in einer Rechtsverordnung gemachten Vorgaben als Verwaltungsvorschrift erlassen worden sind, können für einen Übergangszeitraum fortgelten, soweit sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. 2. Eine Regelung, nach der das Nichtbestehen einer Teilprüfung zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 C 46/15

2017-03-15

BVerwG 2. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 30/16

2017-03-15

BVerwG 10. Senat, Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

1. Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung. 2. Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner hemmen die Verjährung grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
10 C 3/16

2017-03-14

BVerwG 6. Senat

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)

2017-03-14

BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 WNB 1/17

2017-03-14

BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 B 36/16

2017-03-14

BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
9 B 35/16

2017-03-14

BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVP-RL (juris: EURL 92/2011) der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.