Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn den Antragstellern bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Bulgarien) subsidiärer Schutz gewährt worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu treffende Prognoseentscheidung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers für den Fall seiner zukünftigen Wiedereinreise gesichert ist, ist der Zeitpunkt des Eintritts der Erlöschensvoraussetzungen (hier: Ausreise des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). Zweifel gehen dabei zu Lasten des ausreisenden Ausländers.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2017-03-23
BVerwG 9. Senat, Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
Der Anspruch auf die Zahlung von Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB verjährt bei allgemeinen Leistungsklagen grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er rechtshängig geworden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/16
2017-03-23
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an eine Belehrung eines Beamten im nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/16, 2 B 86/16 (2 C 12/17)
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/16
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschung erwirkt hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/16
2017-03-22
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/16
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 31/16
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat. Das ist nicht nur der Fall, wenn diese auf sein eigenes Konto überwiesen wurde, sondern auch dann, wenn sie einem fremden Konto gutgeschrieben wurde und er die Zahlung gegen sich gelten lassen muss.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/16
2017-03-22
BVerwG 6. Senat, Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
Die Aufnahme eines bekenntnisfremden minderjährigen Schülers in eine öffentliche Bekenntnisschule kommt nur in Betracht, wenn die Eltern die Unterrichtung und Erziehung ihres Kindes nach den Grundsätzen des Bekenntnisses vorbehaltlos anerkennen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1981 - 7 B 126.81 - NJW 1983, 2583).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 66/16
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig. 2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2017-03-21
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/17
2017-03-21
BVerwG 2. Senat, Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/16
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig. 2. Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2017-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
Zur Ablehnung von Richtern, wenn die Besorgnis ihrer Befangenheit aus der Mitwirkung an einer Verfügung hergeleitet wird, mit der die Ladung einer Zeugin zur Berufungshauptverhandlung abgelehnt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/16
2017-03-20
BVerwG 5. Senat, Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 1/16
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16
2017-03-17
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 78/16
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16