Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/18
2018-05-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag
Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/18
2018-05-16
BVerwG 2. Senat, Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/18
2018-05-16
BVerwG 9. Senat, Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Soweit solche Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind, kommt eine Planänderung daher auch nach Fertigstellung der planfestgestellten Bundesfernstraße selbst in Betracht. Sie kann sich dann allerdings nur auf diejenigen planfestgestellten Maßnahmen beziehen, die selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/17
2018-05-16
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18
2018-05-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beifügung des Beschwerdebescheids

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/17
2018-05-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG
Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsregelungen dar, mit denen der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche Gebot aus Art. 87a Abs. 1 GG, eine funktionstüchtige Bundeswehr zu unterhalten, für den Bereich der Nebentätigkeiten von Soldaten rechtmäßig ausgestaltet und konkretisiert hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/18
2018-05-09
BVerwG 9. Senat, Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16)
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG). 2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2018-05-09
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/18, 9 KSt 3/18 (9 VR 3/16)
2018-05-09
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt
Zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/16
2018-05-09
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/17
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/17
2018-05-07
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/17
2018-05-07
BVerwG 4. Senat, Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/17
2018-05-02
BVerwG 2. Senat, Gewährung der vollen Übergangsbeihilfe für Soldaten mit Zulassungsschein; Übergangsregelung; Zulassung der Revision

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/18, 2 B 8/18 (2 C 6/18)
2018-05-02
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/18, 2 B 9/18 (2 C 7/18)
2018-05-02
BVerwG 6. Senat, Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 69/17
2018-05-02
BVerwG 4. Senat, Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/18
2018-05-02
BVerwG 2. Senat, Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/18