Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2018-04-30
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18)
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von der Spruchreifmachung absieht und die Planungsbehörde nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zur Neuentscheidung über die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan verpflichtet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/16
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
Ein Beamter kann über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen nicht unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz beanspruchen, wenn er oder sein berücksichtigungsfähiger Ehegatte es unterlassen haben, zumutbare Eigenvorsorge durch den Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu betreiben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
Die Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII (juris: SGB 8), innerhalb derer das Verfahren zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher durchzuführen ist, beginnt (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit und nicht bereits mit Beginn der vorläufigen Inobhutnahme zum Zwecke der Altersbestimmung zu laufen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
Wird ein Fundtier bei der Fundbehörde abgeliefert, hat sie das Tier zu verwahren, d.h. tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen. Stehen der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegen, genügt es zur Begründung der Verwahrungspflicht, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten. Anderenfalls muss die Fundbehörde einem Tierschutzverein die Aufwendungen für die Inobhutnahme des Tieres grundsätzlich nur ersetzen, wenn sie ihn mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/16
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/18
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs. 1 InsO erstreckt sich auch auf vom Steuergeheimnis erfasste Informationen, die der Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen dienen sollen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/16
2018-04-26
BVerwG 2. Senat, Zulassung der Revision; disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Lehrern

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/18, 2 B 2/18 (2 C 5/18)
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/16
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlosen Sache nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Das gilt entsprechend für Fundtiere (§ 90a BGB). 3. Nimmt eine Behörde eine eigene Aufgabe wahr, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/16
2018-04-26
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/18
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/16
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen. 2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/18
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/18