Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschlag den - nicht zwingenden - Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an die Zahl der Bewerber nicht entsprochen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
Entschließt sich der Dienstherr bei einer Versetzungsmaßnahme, die eine Vielzahl von Beamten betrifft, im Rahmen seines Auswahlermessens die aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu berücksichtigenden Belange anhand eines Punktesystems zu erfassen und zu bewerten, um daraus eine Rangfolge der zu versetzenden Beamten zu erstellen, so muss dieses Punktesystem so gestaltet sein, dass dadurch kein aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstand der privaten Lebensführung des einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 103/12
2013-02-18
BVerwG 6. Senat, Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderliche Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, so ist ihm zur Wahrnehmung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Wiedereinsetzung in diese Frist zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/12
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2012 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Gera wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 137 026,22 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2013-02-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes; arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben; der Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren steht nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/13
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/12
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe
Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde ("sanfte") Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf (Art. 4 Abs. 3).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/12
2013-02-13
BVerwG 3. Senat, Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12
2013-02-11
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/12
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2013-02-06
BVerwG 5. Senat, Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; Härtefall

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 13/12
2013-02-05
BVerwG 5. Senat, Erstattungsstreit; Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 82/12, 5 B 82/12 (5 C 8/13)
2013-02-04
BVerwG 5. Senat, BAföG: Aktualisierungsantrag; Aufwendungen zur sozialen Sicherung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 90/12, 5 B 90/12 (5 C 6/13)
2013-02-04
BVerwG 6. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/12
2013-02-04
BVerwG 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/12
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/12