Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen
Die Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X (juris: SGB 10) ist auch in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht in dem Sinne vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch eine Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides ausgeübt werden kann (sog. intendiertes Ermessen).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/12
2013-03-14
BVerwG 4. Senat, Zum baurechtlichen Einfügungsgebot
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/12
2013-03-14
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/11
2013-03-14
BVerwG 4. Senat, Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als gebietsuntypische Nutzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/12
2013-03-14
BVerwG 1. Senat, Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren
1. Hat die Ausländerbehörde die Wirkungen einer Ausweisung entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet (Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 14.12), kann der Ausländer diesen Anspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisung durch einen Hilfsantrag auf nachträgliche Befristung durchsetzen. 2. Im Revisionsverfahren kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn die Revision bereits aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/12
2013-03-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 4/13
2013-03-13
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage im Rahmen der sog. "Topfwirtschaft"

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/12, 2 B 80/12 (2 C 16/13)
2013-03-12
BVerwG 5. Senat, Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 9/13
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2013-03-07
BVerwG 4. Senat, Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/12
2013-03-06
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/12
2013-03-06
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/12, 8 B 68/12 (8 C 4/13)
2013-03-06
BVerwG 8. Senat, Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 80/12, 8 B 80/12 (8 C 5/13)
2013-03-06
BVerwG 6. Senat, Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/12
2013-03-06
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/12
2013-03-05
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/12, 4 B 40/12 (4 C 1/13)
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen und -würdigung des Verwaltungsgerichts reicht nicht aus. 2. Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nicht davon ab, ob es sich bei dem Vorteil um eine Geld- oder Sachzuwendung handelt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, nicht aber ihres Rechts auf frühzeitige Beteiligung kann einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 55 BDG begründen. 2. Die Grenze der dienstrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11