Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2013-04-17
BVerwG 6. Senat, Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde enthält. 2. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat bei Anfertigen der Rechtsbeschwerdeschrift eigenverantwortlich zu prüfen, ob der im Fristenkalender notierte Fristablauf für die Rechtsbeschwerdebegründung richtig berechnet worden ist. 3. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/12
2013-04-17
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/13
2013-04-17
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Erteilung des Einvernehmens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/13, 6 B 4/13 (6 C 8/13)
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 150/11
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 134/11
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 145/11
2013-04-16
BVerwG 6. Senat, Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/12
2013-04-15
BVerwG 9. Senat, Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten des Verfahrens; Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor Hauptsacheentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/13
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
1. Die abweichende Würdigung, ob eine bestimmte Rechtsfrage vom EuGH geklärt worden ist oder nicht, begründet keine Rechtssatzdivergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 2. Bei dem Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) kommt es für die Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen nicht darauf an, ob er Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2013-04-15
BVerwG 2. Senat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Disziplinarklageverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 139/11
2013-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Nichtverbreitung unternehmensbezogener Informationen im Konkurs- und Insolvenzverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/12
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2013-04-12
BVerwG 1. Senat, Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004; anerkannter Flüchtling; Ausreiseerfordernis; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 5/13, 1 B 5/13, 1 PKH 2/13 (1 C 2/13)
2013-04-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zivilrechtsweg zu führen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 271/09 - WM 2011, 142).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/12
2013-04-11
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen "harte" und "weiche" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren. 2. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/12
2013-04-10
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
1. Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht freigestellt. 2. Die Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände bei einer habitatschutzrechtlich erforderlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist verfahrensrechtlich auf die Vorbereitung der Entscheidung und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
Bei der Telekom beschäftigte Bundesbeamte hatten im Jahr 2004 keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ff.).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2013-04-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/12
2013-04-04
BVerwG 2. Senat, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas dritten Grades; Behinderung im Rechtssinne
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 212,98 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/12
2013-04-04
BVerwG 4. Senat, Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden Alternativplanungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/13, 4 BN 19/13 (4 BN 39/12)