Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/12
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13
2013-04-24
BVerwG 4. Senat, Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im Planungsverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/13
2013-04-24
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 81/12
2013-04-23
BVerwG 4. Senat, Zum Begriff des Doppelhauses in der Baunutzungsverordnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/13
2013-04-23
BVerwG 3. Senat, Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/12
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 76.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. Juli 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt K. beizuordnen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG 2008 ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des Wohnbedarfs nach den individuellen Umständen des Einzelfalles im Zeitpunkt der Antragstellung unter Berücksichtigung des Ziels der Wohngeldgewährung, durch Subventionierung der Wohnkosten angemessenes und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/12
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 62/12
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann "im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit" im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
1. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. 2. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 € beim Bezug von anderen einkommensabhängigen Sozialleistungen (§ 10 Abs. 1 BEEG a.F.) kann nicht im Wege der richterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zwölftes Buch - SGB XII (juris: SGB 12) - über die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 2. Der Sicherung des Lebensunterhalts steht nicht entgegen, wenn ein Ausländer nur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beiden Elternteilen zu. Wird einem Elternteil das Visum rechtswidrig versagt, darf seinem Nachzugsbegehren die vorgezogene Einreise des anderen Elternteils nicht entgegengehalten werden. 2. Der Anspruch auf Nachzug der Eltern nach § 36 Abs. 1 AufenthG besteht nur bis zu dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/12
2013-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf anvertrauten Ausrüstungsgegenstand; Maßnahmebemessung; Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch Vorgesetzten
1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Verwaltung von derartigen Gegenständen befasst. 2. Das Verleiten zu einer Pflichtverletzung durch einen Vorgesetzten ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen, wenn ein Soldat durch die Ausnutzung der besonderen Autorität des Vorgesetzten oder der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/12
2013-04-17
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/12