Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/12
2013-02-27
BVerwG 8. Senat, Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus. Das gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/12
2013-02-27
BVerwG 6. Senat, Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit; Hinweispflicht der Dienststelle
Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Personalrat gleichwohl nicht zur Mitbestimmung berufen, solange der Beschäftigte den Antrag nicht gestellt hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 3/13
2013-02-26
BVerwG 5. Senat, Rubrum; offenbare Unrichtigkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 100/12
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2013-02-25
BVerwG 9. Senat, Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 336 246,99 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 34/12
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/11
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei einer Gesamtbetrachtung eine zeitliche und sachliche Einheit, sind Auszubildende zu der Abschlussprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grundsätzlich zugelassen, sobald sie zu deren ersten Teil zugelassen sind. 2. Maßgeblicher Anfangszeitpunkt für die nach § 15 Abs. 3a...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/12
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
1. Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht. 2. Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 9/12
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderliche Verkehrsinteresse nicht schon dann gegeben, wenn sich das Planvorhaben des Dritten auf den Hochwasserschutz an einer Bundeswasserstraße bezieht, ohne jedoch deren Schifffahrtsfunktion zu betreffen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/11
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
Die Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) gelten auch für Kraftwerke, die dem Emissionshandel gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlage unterliegen (S. 9).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/11
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
Die preußische Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 8. Mai 1867, die bei der Beurteilung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des ehemaligen Eigentümers einer Schachtanlage über § 149 Abs. 1 BBergG (Aufrechterhaltung altrechtlicher Bergbauberechtigungen) zur Anwendung kommt, ist nicht Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/12
2013-02-20
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2013-02-20
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 22/12
2013-02-20
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/12
2013-02-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Sachmaterie "Bundesnachrichtendienst" schließt als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen. Bleibt der zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen. 2. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU kann - im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 5. September 2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11) - nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
Leistungen des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht, die der nachfragende Wettbewerber nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen, sondern lediglich zur erfolgreicheren Werbung für seine Produkte nutzen möchte, werden von dem der Missbrauchsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG (juris: TKG 2004) zugrunde liegenden Diskriminierungsverbot nicht erfasst.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/12